Verwaltungsbericht der Stadt Berlin ...:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Statistisches Amt der Stadt Berlin

Title:: Verwaltungsbericht der Stadt Berlin ... : nach den Berichten der Verwaltungen / herausgegeben vom Statistischen Amt der Stadt Berlin

Other titles:: Verwaltungsbericht der Neuen Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin: W. S. Loewenthal 1937

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1920/1924-1924/1927; 1932/1936

ZDB-ID:: 3027585-4

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1929

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Note:: Fehlende Ausgaben: Heft 2a. Finanzwesen

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15398673

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Heft 2b. Steuerwesen

Publication:: , 1929

Chapter

Title:: B. Steuerrechte

B2? caa Vergnügungsteuer 26. 49 diegem Beschluß zugestimmt hatte, erklärte Sich auch die Stadtverordneten- versammlung am 17. Februar 1927 mit dem Nachtrag einverstanden, lehnte aber die vorgesehene Ermäßigung für Ring- und Boxkämpfe Sowie für Ver- gnügungsplätze ab. AnderersSeits regte Sie an, gewisse Darbietungen, wie musikalische Unterhaltung und Tanz bei Hochzeiten, in Zukunft nicht mehr zu besteuern. Nachdem der Magistrat am 18. Februar 1927 den von der Stadt- verordnetenversammlung beschlossenen Abänderungen zugestimmt hatte, be- antragte die Stadt bei der Aufsichtsbehörde, mit dem Nachtrag gleichzeitig die Verlängerung der Geltungsdauer der Vergnügungsteuerordnung, die am 31. März 1927 ablief, um ein weiteres Jahr zu genehmigen. Unter Ge- nehmigung des 6. Nachtrages Sprach Sich der OberpräsSident für eine Geltungsdauer der Vergnügungsteuerordnung Selbst bis zum 30. Juni 1927 aus, hingegen beschränkten die Minister des Innern und der Finanzen Sie auf die Zeit bis zum 30. April 1927. Durch Veröffentlichung in der Sonderausgabe des Gemeindeblatts vom 30. März 1927 trat der 6. Nachtrag in Kraft. Weiter forderte die Aufsichtsbehörde, daß bis Ende April 1927 die Be- Steuerung von künstlerisch hochstehenden Veranstaltungen in der Weise neu geregelt werden Sollte, daß unter Fortfall des bisherigen einheitlichen Steuer- Satzes von 8 v.H. der Bruttoeinnahme für diese Veranstaltungen eine KlasSifi- zierung eintrete, wonach eine Gruppe guter, den Staatstheatern und der Städ- tischen Oper gleichwertiger Sprechtheater nur mit 3 v.H., Konzerte und Schauspiele mit 5 v.H. und alle übrigen hochkünstlerischen Veranstaltungen mit 8 v.H. zu besteuern waren. Um dem Wunsche der Aufsichtsbehörde nach einer unterschiedlichen Be- Steuerung innerhalb der hochkünstlerischen Veranstaltungen Soweit wie mög- lich entgegenzukommen, beriet die Finanz- und Steuerdeputation bald einen entsprechenden Nachtrag zur Steuerordnung, der dann auch Sofort die Zu- Stimmung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung fand. Zu einer S0 weitgehenden Klassifizierung, wie Sie die Aufsichtsbehörden ver- langten, hatten Sich die Städtischen Körperschaften aber nicht bereitfinden können. Der Nachtrag beschränkte Sich vielmehr auf die Unterscheidung zweier Gruppen: Es Sollten die den Staatstheatern oder der Städtischen Oper in Berlin gleichzustellenden Sprechtheatervorführungen zu einer Vergnügung- Steuer von 5 v.H. herangezogen werden, während es bei den übrigen hoch- künstlerischen Veranstaltungen bei der Besteuerung von 8 v.H. verblieb. Welche Unternehmen den Staatstheatern bzw. der Städtischen Oper gleich- zustellen Seien, Sollte eine vom Magistrat zu bildende Kommission entscheiden. Die Genehmigung und Zustimmung zu dem Nachtrage erteilte die Aufsichts- behörde am 22. April 1927 mit folgenden Maßgaben: Für die nach 8 32 RGO. konzessionierten Theaterunternehmen Sollten fol- gende SteuersSätze gelten: 1. 8 v.H. des Bruttoertrages für Revuentheater, Varietetheater, Tanz- vorstellungen, ZirkuSsse; 2. 5 v.H. des Bruttoertrages für Schauspiel-, Opern- und Operetten- unternehmungen; 3, 3 vH. des Bruttoertrages für Schauspiel- und Opernunternehmungen, deren Leistungen denjenigen der Berliner Staatlichen oder Städtischen Theater als gleichwertig anzuSehen Sind. Ferner Sollten Konzerte, die den Erfordernisszen des 8 30 AbsSatz 1 Satz 1 der Steuerordnung entsprechen, mit 5 v.H. des Bruttoertrages be- Steuert werden. Darüber, ob diese VorausSetzungen erfüllt Seien, Sollte die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Behörde befinden. Vor der Entscheidung über die Gleichwertigkeit von Veranstaltungen mit den Leistungen der Staatlichen oder Städtischen Theater war dem Magistrat oder einer von den Städtischen Körperschaften bestellten KommisSion lediglich ein Anhörungsrecht gegeben.

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