Blätter für Architektur und Kunsthandwerk:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 22. Sitzung vom 12. Februar 197G 827 Das Kraftwerk Wilmersdorf ist ein Spitzenlastwerk, das für einen Einsatz von nur ca. 1100 bis 2 400 Betriebs stunden pro Jahr in Abhängigkeit von dem jeweiligen Be darf konzipiert wurde. Das Kraftwerk besteht aus drei Gasturbinen mit einer Leistung von jeweils 90 Megawatt. Eine dieser Gasturbinen wird lediglich als Reserve vorge halten. Die Anlage wird mit schwefelarmem leichten Heizöl be trieben: der zulässige Schwefelgehalt des Heizöls beträgt bis 1978 maximal 0,5 Gewichtsprozent und darf entspre chend den Vorschriften der Dritten Verordnung zur Durch führung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ab 1. Januar 1979 0,3 Gewichtsprozent nicht überschreiten. Bei dieser Beheizungsart ist von vornherein eine Staubentwicklung im Zusammenhang mit Brennstofftransport, -Umschlag und -lagerung ausgeschlossen. Auch die Feststoffemissionen mit den Abgasen sind von der Natur des Brennstoffes her unerheblich. Die Abgase der Anlage werden über Schorn steine mit einer Höhe von 102 m abgeleitet. Diese Höhe ist in Abweichung von der zunächst von der Bewag vorge sehenen Schomsteinhöhe von 80 m vom Senator für Ge sundheit und Umweltschutz bei der Durchführung des Ge- nehmigungsverf ahrens nach § § 4 ff. des Bundesimmissions schutzgesetzes festgesetzt worden, um eine weiträumigere Verteilung und entsprechende weitere Senkung der Immis sionen zu erreichen. Auswirkungen des Kraftwerks Wil mersdorf auf das in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Eisstadion sind daher nicht zu erwarten. Die beim Betrieb der Gasturbinenanlage anfallende Abwärme wird in das im Verbund arbeitende Netz der Bewag-Heizkraftwerke eingespeist; mit der im Kraftwerk Wilmersdorf erzeugten Wärme wird eine Fläche, die etwa 30 000 Wohnungen durchschnittlicher Größe entspricht, beheizt. Dadurch ent fällt in den betreffenden Wohngebieten eine Vielzahl von Emissionsquellen niedriger Höhe. Dies führt zu einer er heblichen Verbesserung der Immissionssituation und der Wohnqualität. Die Frage der Überdachung des Eisstadions ist meines Wissens im Sportausschuß der Bezirksverordnetenver sammlung am Rande - außerhalb der Tagesordnung - angesprochen worden. Im Vordergrund stand dabei die Sorge, daß die Oberflächenqualität des Eises durch die allgemeine Umweltbelastung in einer Großstadt ungünstig beeinflußt werden könnte. Konkrete Überlegungen für eine Überdachung des Eisstadions und damit für eine Auftrags vergabe - um auf Ihr Stichwort zu kommen - an freiberuf lich tätige Architekten bestehen nach meiner Kenntnis nicht. (Abg. H. Vetter: Irrtum!) Präsident Lorenz: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Saß zu einer Mündlichen Anfrage über Schilder in Schilda. Frau Saß (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Trifft es zu, daß für die Beschilderung der Baustellen des Tiefbaus im Rahmen des „Konjunkturprogramms“ Kosten von höchstens 10 000 DM entstehen werden ? 2. Handelt es sich bei dieser, aus keiner der bisher be kannt gewordenen Größen zu errechnenden Summe even tuell um das Honorar des Künstlers, der die Schilder ent worfen hat ? Präsident Lorenz; Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senatsdirektor Dr. Schroeder. Dr. Schroeder, Senatsdirektor In der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine Da- ^en und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Saß! Der Senat hat einer Anregung der Bundesregierung folgend eine Beschilderung der Baustellen solcher Objekte vorge nommen, die im Rahmen des Programms zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen - Programmteil kommu nale Infrastruktur - durchgeführt werden. Die Kosten für ein Schild betragen jeweils 162,61 DM. Bei insgesamt 112 Schildern ergibt dies Gesamtkosten von 18 212,32 DM. Zur möglichen Frage, ob die genannten Kosten vertretbar sind, möchte ich auf zwei Dinge hin weisen; erstens auf das der Schilderaufstellung zugrunde liegende Auftragsvolumen von rund 41 Mio DM und zweitens auf die Tatsache, daß diese Maßnahmen der Konjunkturbelebung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur dienen. Der Senat ist der Ansicht, daß die Bürger Berlins ein Recht haben, zu erfahren, wo und in welcher konkreten Form dieses aus Steuermitteln finan zierte Konjunkturprogramm realisiert wird. Allein diesem Zweck dienen die Schilder. Zu 2: Auf Ihre Frage, Frau Abgeordnete Saß. ob es sich bei den genannten Kosten eventuell um das Honorar des entwerfenden Künstlers handelt, kann ich Sie beruhigen. Die „Künstler“ sind Mitarbeiter des Senators für Bau- und Wohnungswesen, und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind bekanntlich nicht so teuer. (Abg. Lummer: Das ist ja nicht zu fassen!) Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat Frau Abge ordnete Saß das Wort. Frau Saß (CDU): Herr Senatsdirektor! Würden Sie nicht auch der Meinung sein, daß man diese Schilder auch aufstellen muß und das auch hierfür Kosten entstehen? Und wenn ja: Um welche handelt es sich? Und wenn es um die Information der Bürger geht, wäre es dann nicht besser, etwas mehr als nur den Straßennamen daraufzuschreiben ? Präsident Lorenz: Herr Dr. Schroeder! Dr. Schroeder, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen; Frau Abgeordnete Saß! Selbstverständlich ist es so, daß die Schilder auf gestellt werden müssen. Nun zeigt die Erfahrung, daß dieses Auf stellen teilweise praktisch zu keinen Kosten führt; es gibt aber auch Fälle, in denen hier zusätzliche Kosten entstehen. Zum zweiten darf ich sagen, daß auf den Schildern unseren Bürgern mitgeteilt wird, daß es sich hier um eine Konjunkturförderungsmaßnahme handelt, die sowohl sei tens des Bundes als auch seitens des Landes Berlin ge fördert wird. Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter von Kekule! von Kekulö (CDU): Herr Senatsdirektor! Sind Sie nicht der Überzeugung, daß es sich hier um eine reine Propagan damaßnahme handelt, (Abg. Lummer: Eine ganz billige Propaganda ist das!) wenn Sie in Rechnung stellen, daß es sich hierbei lediglich um vorgezogene Mittel des Haushalts 1976 handelt und insofern eine wirkliche Förderung nicht vorliegt, da der Tiefbau nicht weiß, was er im Herbst des Jahres 1976 wohl bauen soll?

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