Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1938 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Weitere Titel:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Erschienen:: Berlin: Magistrat 1938

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Frühere Titel:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1938

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493563

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 StVV 7:1938

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 11. Sitzung, 15. Dezember 1938

Sitzung am 15. Dezember 1938 123 rücklage für Aufgaben des Städtebaues. Sie erfüllt gleichzeitig die Aufgaben einer Wohnungsbaurücklage, wie ja für uns Städtebau und Wohnungsbau in der Finanzierung untrennbar find. Das Liegenschafts vermögen der Stadt hat sich günstig entwickelt. Wir wären glücklich ge wesen, wenn wir etwas mehr Grundstücke hätten verkaufen können und etwas weniger Grundstücke hätten kaufen müssen, als es tatsächlich der Fall war. Für allgemeine Zwecke des städtischen Liegen schaftsvermögens wurden 36 Millionen zur Verfügung gestellt, davon allein 15 Millionen für Zwecke des gemeinnützigen Wohnungsbaues unmittelbar. Das sind jene Grundstücke, die die Stadt an gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen abgibt, und zwar nicht bloß an die städtische Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft, sondern auch an sonstige Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben gerade in der letzten Sitzung' der Finanzbeiräte einen Fall gehabt, wo aus städtischen Liegenschaften ein Grundstück an eine nicht städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesell- schaft zu recht günstigem Preise verkauft worden ist. Die „Ära Busch", wie man meist sagt, das heißt die alte Liegenschaftspolitik der Stadt, hat uns eine sehr üble Erbschaft hinterlassen. Das Liegenschafts konto hatte bei der Stadthauptkasse einen Vorschuß von über 28 Millionen; diese innere Verschuldung be stand vor drei Jahren noch. Dieser Vorschuß wird — nur aus Verkaufserlösen — in einigen Wochen völlig abgedeckt sein. Wir haben damit die Liquidation der Verschuldung aus der Ära Busch endgültig durchgeführt und sind für die Zukunft in der Lage, die Verkaufserlöse wiederum zu Neuankäufen zu ver wenden. Die Arbeit des städtischen Liegenschaftsamtes wird aber im wesentlichen nicht durch die eigene Liegen schaftspolitik der Stadt bestimmt, sondern hauptsächlich durch die Maßnahmen, die wir als Gehilfen des Generalbauinspektors für die bauliche Neugestaltung Berlins durchzuführen haben. Wir haben den treu händerischen Grunderwerb nicht etwa bloß für die der Stadt nahestehenden Neugestaltungsträger durch zuführen, sondern beinahe für alle irgendwie an der baulichen Neugestaltung Berlins beteiligten öffentlichen und privaten Stellen, mit Ausnahme der Deutschen Reichsbahn, die ihre Grundstücke selber ankauft. Für die Reichskanzlei, für das Reichsfinanzministerium, für das Reichsluftfahrtministerium, für das Reichskriegs ministerium, für die AEG., für den Allianz-Konzern, für das Haus des Fremdenverkehrs, oder wo sonst ein Neugestaltungsträger größere Grundstückskäufe als erste Vorbereitungsmaßnahme durchzuführen hat, ist das Hauptliegenschaftsamt der Stadt Berlin treuhän derisch mit der Durchführung dieses Grunderwerbs beauftragt worden. Das ist eine scheußlich schwierige Angelegenheit. Die Prügel, die unvermeidlich dabei von den Betroffenen ausgeteilt wird, bezieht in erster Linie die Stadt Berlin, die ihren guten Namen gern für eine solche Maßnahme zur Verfügung stellt. Aber auf der anderen Seite muß man sich ständig darüber klar sein, daß wir nur in fremdem Auftrage und für fremde Rechnung tätig sind und daß es nicht erlaubt ist, eine unterschiedliche Entschädigungspolitik zu trei ben, je nachdem, ob das Grundstück in Zukunft für städtische Zwecke oder treuhänderisch für fremde Zwecke benötigt wird. Im Gegenteil, es ist die erste Sorge des Hauptliegenschaftsamtes der Stadt Berlin, bei der Durchführung dieser Enteignungsküufe nach einer ge rechten und nach einheitlichen und klaren Grundsätzen orientierten Entschüdigungspolitik zu verfahren. Der treuhänderische Grunderwerb macht für das Jahr 1938 den Ankauf von Grundstücken im Werte von über 180 Millionen erforderlich. Dazu treten die eigenen Ankäufe für 36 Millionen, die ich vorhin er wähnte, so daß wir durch das Hauptliegenschaftsamt der Stadt in einem einzigen Jahr Ankaufe für rund 220 Millionen durchzuführen haben. Was das an Verwaltungsarbeit bedeutet, was das an letzter Hin gabe der beteiligten Beamten vom Liegenschafts direktor bis zur letzten Stenotypistin bedeutet, darüber kann sich nur der ein Bild machen, der täglich diese Arbeit mit zu betreuen hat und der weiß, 'mit welch kurzen und präzisen Fristen diese Aufgaben im In teresse des ersten vorbereitenden Grunderwerbs für Zwecke der baulichen Neugestaltung der Reichshaupt stadt durchgeführt werden müssen! Ich habe in den ganzen Verhandlungen über den Grunderwerb für die bauliche Neugestaltung noch nie den Vorwurf gehört, daß das Hauptliegenschaftsamt der Stadt Berlin büro kratisch sei. Das rechnen wir uns hoch an. Neben dem Liegenschaftsvermögen oblag die be sondere Fürsorge des Herrn Oberbürgermeisters dem Werkvermögen, das ja den wertvollsten Teil des städtischen Aktivvermögens darstellt. Wir waren uns immer darüber klar, daß das Werkvermögen der Stadt selbstverständlich Überschüsse für den Stadtsäckel abwerfen müsse, daß die Stadt Berlin als Aktionär ihrer Verforgungs- und Verkehrsbetriebe auf eine an gemessene Verzinsung des investierten Kapitals eben sowenig verzichten kann und verzichten soll, wie das sonst im Wirtschaftsleben üblich ist. Auf der anderen Seite glauben wir aber, in Berlin wohl als die erste und — ich darf sagen — vorbildliche deutsche Stadt den Bedeutungswandel der öffentlichen Wirtschaft am eindeutigsten nach außen hin erkennbar gemacht zu haben. Es galt früher als ausgemachte Tatsache, daß das Werkvermögen einer Stadt dazu da sei, möglichst hohe Überschüsse, meist noch indirekt durch einen Finanzzuschlag, eine unsichtbare Verbrauchsabgabe, an den Stadtsäckel abzuliefern, und daß daneben selbstverständlich auch die sozialen Gesichtspunkte der Verbraucherschaft von Gas, Wasser, Elektrizität und Verkehr zu berücksichtigen seien. Die Stadt Berlin hat diese Frage jetzt umgekehrt gestellt und umgekehrt ent schieden. Wir wissen, daß unsere städtischen Versor gungsbetriebe mehr für den Verbraucher als auch für den Stadtsäckel da sind. Wir haben daraus in zweierlei Richtung Konsequenzen gezogen: Einmal dadurch, daß wir diese Betriebe zunächst organisatorisch und bilanzmäßig in den Stand gesetzt haben, ihren besonderen, eigenverantwortlichen, selbständigen unter nehmerischen Aufgaben gerecht zu werden. Dazu war notwendig, mit den sehr verklausulierten und an vielen Stellen geradezu trügerischen Konstruktionen der städtischen' Betriebe aus der Vergangenheit aufzuräu men. Wenn man sich vorstellt, daß die Berliner Gas werke und die Berliner Wasserwerke bis vor zwei Jahren Pachtbetriebe gewesen sind, die mit einem rätselhaften Konto ihre unzureichenden Abschreibungen als Forderungen an die Stadt aktivierten, wenn man sich vorstellt, daß die Messegesellschaft bis zum heutigen Tage eine Pachtgesellschaft ist, die eine hohe Körper schaftssteuer zahlt, während die Stadt Berlin riesige Beträge hineinschiehen muß, um die Messehallen in standhalten zu können, und wenn man sich an die tragische und tragikomische Geschichte der Behala und anderer städtischer Betriebe erinnert, dann werden wir uns darüber einig sein, daß es in erster Linie darauf ankam, die Bilanzwahrheit dieser Betriebe wieder herzustellen. Wenn gelegentlich befürchtet worden ist, daß die Umwandlung in Eigenbetriebe, die vom Standpunkt des Kümmerers in erster Linie wegen ihrer wirtschaft lichen Seite gemacht wurde, zu einer Bürokratisierung oder, wie die sprachschöpferisch Begabten sagten, zu einer „Verkümmerung" der Betriebe führen würde, so hoffe ich, daß die Entwicklung der ersten zwei Jahre Ihnen schon gezeigt hat, daß diese Befürchtungen nicht

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