Berliner Handels-Register:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Publication:: Berlin: Ullstein 1931

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Previous Title:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1924

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

DDC Group:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435185

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 830/16:60.1924

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Chapter

Title:: Abteilung B. Aktien-Gesellschaften und Kommandit-Gesellschaften auf Aktien, juristische Personen, ferner Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungs-Vereine auf Gegenseitigkeit

Chapter

Title:: K

888 Außerordentliche Sitzung am 15. Oktober 1926. Da in diesem Propagandarundschreiben der Name eines Magistratsmitgliedes mit geschäftlichen Zwecken in Beziehung gebracht wird und wertvolle Verbin dungen mit städtischen Kreisen in Aussicht gestellt werben, so fragen wir den Magistrat, welche Schritte er zu.unternehmen gedenkt, um der mißbräuchlichen Verwendung des Namens eines Magistratsmit gliedes und des mißbräuchlichen Hinweises auf Ver bindungen mit städtischen Kreisen entgegenzuwirken? Merten, Meier, Dr. Michaelis und Parteifreunde/' Die Anfrage wird geschäftsordnungsmäßig be handelt. Der Stadtverordnete Otto Gäbe! hat sein Amt niedergelegt. Ferner hat der Bezirksverordnete Neumann — Verwaltungsbezirk Neukölln — den Antrag gestellt, ihn von seinem Amte zu entbinden. Widerspruch hiergegen wird nicht erhoben, mithin hat die Stadtverordnetenversammlung der Amtsnieder legung des Stadtverordneten (Säbel zugestimmt und den Antrag des Bezirksverordneten Neumann auf Ent bindung von seinem Amte genehmigt. E i n g e g a n g e n ist ein Dankschreiben der Witwe des am 3. Oktober 1929 verstorbenen Reichsaußen ministers Dr. Stresemann für die Trauerkundgebung der städtischen Körperschaften. Ferner mache ich gemäß § 27 Abs. 8 der Geschäfts ordnung darauf aufmerksam, daß zu Punkt 3 der Tagesordnung eingegangen sind r) eine Eingabe des Reichsverbandes des Deutschen Nahrungsmittel-Großhandels E. V., betr. den Warenbezug der städtischen Dienststellen, h) eine Entschließung der Arbeitsgemeinschaft Deut scher Verbände des Lebens- und Genußmittel- Einzelhandels, betr. die Wirtschaftsbetätigung der Kommunen. Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen namens des Ältestenausschusses vorzuschlagen, nach der Reihe der Tagesordnung zu verhandeln. Für heute werden abgesetzt die Anfragen Nr. 6 und 7 der Tagesordnung, ferner die Punkte 10, 12 und 13. Mit Punkt 8 der Tagesordnung werden die Punkte 45 und 51 der Tagesordnung und mit Punkt 14 der Tagesordnung wird Punkt 31 der Tages ordnung verbunden. Es ist dann vorgeschlagen worden, den Punkt 16 der Tagesordnung: Vorlage, betr. das Orksgeseh über die Beseitigung von Leichtflüssigkeiten und Schlamm aus Leicht flüssigkeilsabscheidern — Drucks. 783 u. 839—, noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen. Der Ältestenausschuh erklärt sich damit einverstanden und schlägt Ihnen vor, so zu verfahren. Dann wird mir vorgeschlagen, die Punkte 26 und 27 der Tagesordnung: Vorlage, betr. Restbaukosten für das Schwesternhaus nebst Milchküche beim Kinderkrankenhaus Rei nickendorfer Straße — Drucks. 870 —, und Vorlage, betr. Aufstockung des Pavillons III des Stubenrauch-Krciskrankenhaufes — Drucks. 871 —, dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Vorschlag ist im Ältestenausschuß nicht gemacht, er ist jetzt von der Deutschnationalen Fraktion heraufgegeben worden. Ich frage, ob dagegen Widerspruch erhoben wird. — Das ist nicht der Fall. Dann gehen diese beiden Vor lagen unter Punkt 26 und 27 an den Haushalts- ausschuß. Wir treten in die Tagesordnung ein. Unter Punkt 1 kommen gemäß § 21 der Gesch.- Ordg. zur Auslegung die Vorlagen, betr. Festsetzung von Fluchtlinienplänen a) für den Baublock Ackerstrahe — Bernauer Straße — Bergstraße — Gartenstraße — Feld straße in den Bezirken Wedding und Mitte, K) für die Verbreiterung der Friedrichstraße zwischen Behrenstrahe und Straße Unter den Linden, Bezirk Mitte. Wenn bis zum Schluß der Versammlung kein Widerspruch dagegen erhoben wird, sind diese Vor lagen angenommen. Unter Punkt 2 erfolgt die Wahl von 17 Mitgliedern für den Ausschuß zur Vor beratung der Vorlage, betr. Neuorganisation des Autoanrufs (Ausschuß Nr. 183) — Drucks. 814 —. Die vorgeschlagenen Mitglieder werden hiermit bestätigt. Punkt 3 der Tagesordnung wird um 19 Uhr zur Abstimmung gestellt werden. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Anfrage а) der Stadtv. Lüdicke und Parteifr., б) der Stadtv. Gäbel und Gen., — Drucks. 805 u. 806 — betr. die Amerikareise von Magislratsmitgliedern. Zur Begründung der Anfrage hat Herr Kollege Pfundtner das Wort. Stadtv. Pfundtner (DN): Meine Damen und Herren! Mit der Frage der vorzeitigen Rückkehr un seres verehrten Stadtoberhauptes hat sich die Stadt verordnetenversammlung bereits in der vorigen Sitzung beschäftigt und hat bekanntlich den anerkennenswerten Beschluß gefaßt, daß der Oberbürgermeister sofort zur Rückkehr aufzufordern sei. Wie nicht anders zu er warten, hat diese Aufforderung keinerlei Erfolg gehabt, und auch der Magistrat hat es nicht für nötig gehalten, sich dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung anzuschließen, sondern hat sich schützend vor den Ober bürgermeister gestellt, genau so, wie er seinerzeit die Ausreise der Amerikaexpedition genehmigt hat. Herr Oberbürgermeister Böß hat natürlich auch seinerseits keine Veranlassung gesehen, dem Wunsche der Stadtverordnetenversammlung irgendwie nachzu kommen. Er läßt Berlin Berlin sein, er läßt Sklarek Sklarek sein und amüsiert sich weiter im fernen Westen von Amerika. Er erklärt, wie wir neulich gehört haben, die ganze Affäre Sklarek für ein Wahlmanöver und für einen Schwindel der Opposition. (Zuruf: Da hat er auch recht!) Er rechtfertigt sein Verhalten in der Pelzfrage da mit, daß er 275 JM bar und 1000 Ml für wohltätige Zwecke gezahlt habe. Er erklärt endlich, daß auch sachlich erhebliche Bedenken gegen seine vorzeitige Rückreise obwalten. Wenn ich mit dem letzteren zuerst anfange, so wird damit anscheinend auf die Frage der Anleiheverhandlungen, die der Herr Oberbürgermeister Böß angeblich in Amerika geführt haben soll, an gespielt. Es ist merkwürdig, daß diese Begründung der Amerikareise e r st jetzt in diesem verspäteten Zeitpunkte erfolgt. Es wird aber in der Öffentlichkeit kein Mensch daran glauben, daß der Oberbürger meister Böß zum Zwecke der Anleiheverhandlungen nach Amerika gefahren sei. Denn zu solchen Verhand lungen braucht man kein Gefolge von 5 Personen. Da zu braucht man keinen Medizinalrat, keinen Schulrat. Dazu braucht man auch keine Damen. Dazu erscheint

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