Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 1, 26. Juli 1934

Steuosvavvlschev Beebandlungsbericht über die Beratung der Ratsherren der Hauptstadt Berk« am 26. Zuli 1954. 4. Sitzung. Anwesend: I. Oberbürgermeister Dr. Sahm als Leiter der Beratung. II. Ratsherren: 1. Görlitzer 23. Mertens 2. Krüger 24. Meyer 3. Prof. Dr. v. Arnim 25. Müller 4. Blumberg 26. Dr. Neubert 5. Dr. Denker 27. Pardun 6. Diederich 28. Petrich 7. Gebauer 29. Protze 8. Grevemeyer 30. Rotier 9. Grosser 31. Dr.-Jng. Schallhorn 10. Helimann 32. Scheller 11. Hoßfeld 33. Schoop 12. Jhlert 34. Skoda 13. Jetter 35. Spangenberg 14. Käding 36. Stauch 15. Kaerqel 37. Trappe 16. Kaiser 38. Treff 17. Kasper 39. Trocha 18. Klüpfel 40. Weiß 19. Knetsch 41. Wesch 20. Körner 42. Wolfs 21. Lindner 43. Zander. 22. L'oeillot de Mars Beurlaubt find die Ratsherren: 1. Dr. Bücher 2. Wenzel. Beratungsgegenstände: Seite 1. Einführung und Vereidigung der Ratsherren . . 1 2. Vorlage über Anzahl, Grenzen und Bezeichnung der Verwaltungsbezirke — Drucks. 1 — .... 2 3. Vorlage über die Zahl der Beigeordnetenstellen der Zentralverwaltung — Drucks. 2 — .... 2 4. Vorlage über den unentgeltlichen Erwerb von Straßenland in Berlin-Märzahn sowie von Frei- slächenland ebenda an der Wühle — Drucks. 3 — 3 5. Vorlage über den unentgeltlichen Erwerb von SIrahenland in Berlin-Marzahn und Areiflächen- land ebenda an der Wühle von dem Landwirt Wilhelm Lenz — Drucks. 4 — . , 3 6. Vorlage über den verkauf des ca. 1000 qm großen Geländes vom städtischen Gut Schöneiche — Druck sache 5— 3 7. Dringlichkeitsvorlage über hergäbe von Ge lände usw. zur Errichtung einer Sporthalle ... 3 Rednerliste: Seite Oberbürgermeister Dr. Sahm 1—3 (Beginn der Beratung 17 Uhr 8 Minuten.) Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herren! Ich eröffne hiermit die erste Sitzung der Ratsherren der Hauptstadt Berlin. Mit dem 15. Juli 1934 ist das Gesetz über die Verfassung der Reichshauptstadt in Kraft getreten. Die Grundlage des Gesetzes bildet das Preußische Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933. Dieses Gesetz hat in seinen Eingangsworten folgenden fundamentalen Grundsatz ausgestellt: Staatsmacht und Volksfreiheit miteinander zu versöhnen, ist die Auf gabe des dem Volke dienenden Staates. In einer Zeit der Wiedergeburt des preußischen Staates vor 125 Jahren war auf Grund der Reform ideen des Freiherrn vom Stein durch die Städte ordnung vom 19. November 1808 den Bürgern der Weg zur Selbstverwaltung freigemacht, um damit das Interesse der Bürger an der Erledigung der all gemeinen öffentlichen Aufgaben zu stärken und ihren Gemeinsinn zu wecken. Die preußischen Städte haben unter der Wirkung dieser Verfassung ihren Weg nach oben genommen, solange Staatsmacht und echte Selbstverwaltung Geltung hatten. Als diese zerfielen, als an Stelle von Staatsmacht und Volksfreiheit ödester Parlamentarismus und Eigennutz getreten waren, da ging es auch mit der Entwicklung der Stadt Berlin steil bergab. Die Stadt stand am Rande des Abgrundes, der Bankrott war in gefahrdrohende Nähe gerückt, die finanziellen Lasten durch die Versorgung der erwerbslosen Mitbürger überstiegen die an sich große Leistungsfähigkeit der Stadt gewaltig. Durch die nationale Erhebung und dank der Maßnahmen der Regierung unseres Volkskanzlers Adolf Hitler wurde mit überraschender Schnelligkeit dem scheinbar nicht aufzuhaltenden Abstieg der Reichshauptstadt Einhalt geboten. Wie anfangs des vorigen Jahrhunderts durch die Preußische Städteordnung der Bürgersinn in den preußischen Städten neu belebt wurde, so soll jetzt eine neue Wiedergeburt des ganzen deutschen Volkes eintreten. In der Einleitung zum Preußischen Gemeinde- verfasfungsgesetz heißt es, daß Freiheit, Autorität und Verantwortung in der Staatsverwaltung wie in der Selbstverwaltung als Grundsätze gelten sollen, und daß nur die Beachtung dieser Grundsätze Ehre und Ansehen dem deutschen Volke verleihen kann. Der einzelne soll im wohlverstandenen eigenen Interesse lernen, seine Willkür zu beschränken und seinen Willen vor allem auf die Erhaltung des Volksganzen und seiner Grundlagen zu lenken. Mit dem neuen Ver fassungsgesetz für die Reichs- und Landeshauptstadt Berlin hat der Ministerpräsident Göring, unser Ehren bürger, den Schlußstrich unter sein gewaltiges Werk der Durchdringung der preußischen Gemeindeverwaltung mit dem nationalsozialistischen Gedankengut gesetzt,

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