Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Sitzung am 20. Dezember 1934. 41 Substanzerhaltung erforderlich ist. Wir haben uns eine Kürzung der Unterhaltungskredite für die Ver- waltungs- und sonstigen Gebäude in den letzten Jahren geleistet, die wir auf die Dauer nicht fortsetzen können. (Zuruf: Sehr wahr!) So haben wir beispielsweise die Normalsätze, die zur Erneuerung und Erhaltung unserer Gebäude not wendig waren, um 75% gekürzt. Das ist eine Kürzung, die auch die beste Bermögenssubstanz auf die Dauer nicht aushält. Zu diesem Zwecke werden wir in den nächsten Jahren etwas mehr tun müssen. Wenn Sie mich fragen würden: Welches Ziel verfolgt nun der Kämmerer in seiner Finanzpolitik für die Stadt Berlin in den nächsten Jahren, so kann ich Ihnen das mit einigen wenigen Worten sagen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß die Zeit des finanziell Gesundseins für die Stadt Berlin noch etwas auf sich warten lassen wird. Wir dürfen stolz sein, wenn es uns gelingt, im Laufe des Jahres 1935 unseren ordentlichen Haushalt auszugleichen und nicht mehr auf die Aufnahme von Lebegelderit und auf die Kanossagänge zum Wilhelmplatz ins Reichsfinanzministerium angewiesen zu sein.' Wir werden darüber hinaus es uns nicht erlauben dürfen, eine Erweiterung unseres Ausgabenbedarfs vor zunehmen. So wertvoll es wäre, wenn wir auf dem Gebiete kultureller Leistungen, der wirtschaftlichen Fürsorge, der unterstützenden Hilfe für die Arbeits losen oder auf dem Gebiete auch des Personal aufwandes durch Einstellung von mehr Angestellten und Arbeitern etwas für die Arbeitsbeschaffung un mittelbar tun könnten, — wir werden uns auf diesen Gebieten weiter große Zurückhaltung auferlegen müssen, wenn wir nicht die erste Voraussetzung einer geordneten Finanzwirtschaft, einen ausgeglichenen Haushalt, damit wieder aufs Spiel setzen' wollen. Darüber hinaus werden wir infolgedessen auch nicht in der Lage sein — ich bitte, es mir nicht übel zunehmen, wenn ich es ganz eindeutig feststelle —, irgendwelche Steuersenkungen vorzunehmen. Solange wir in der unerträglichen Zwangslage uns befinden, daß wir zur Deckung unseres ordentlichen Bedarfs fortgesetzt neue Schulden aufnehmen müssen, d. h. mit den laufenden Lasten der Gegenwart eine ganze Generation der Zukunft belasten müssen, so lange können und dürfen wir der lebenden Generation um eines billigen Tageserfolges willen keine Steuer geschenke auf Kosten der künftigen Generation machen. Das ist nicht etwa Fiskalismus oder Engstirnigkeit, sondern es ist der unmittelbare Ausfluß der Über zeugung, daß geordnete Finanzen beim Reich, bei den Ländern, bei' der Reichshauptstadt wie bei jeder anderen Gemeinde die Voraussetzung eines orga nischen wirtschaftlichen Aufstieges sind, und daß^das bequeme Mittel des neuen Schuldenmachens auf Kosten der künftigen Generation der Bürgerschaft der Stadt Berlin und unseres neuen Deutschlands tatsäch lich unwürdig wäre. Deshalb die Feststellung, daß wir leider auch im Laufe des Jahres 1935 Steuersenkungen im wesent lichen Umfange nicht vornehmen können. Beispiels weise würde ich mich persönlich auch dagegen erklären, die Gemeindegetränkesteuer zu beseitigen öder die Ver gnügungssteuer zu senken, wenn wir einmal in die glückliche Lage kämen, Steuersenkungen vornehmen zu können. Wenn wir einmal zu diesem Ziel vor dringen, dann müßten wir uns andere Steuern aus suchen, die die Gesamtheit unserer Volksgenossen wirt schaftlich erfassen, und nicht solche kleinen Steuern wie die Getränkesteuer, die Gemeindebiersteuer oder die Vergnügungssteuer und ähnliche Dinge, die am Rande unseres Steuergartens blühen und die wir ruhig auf die Dauer auch erheben können, so wie sie andere Länder und andere Städte seit Jahrzehnten schon er heben. Wenn wir schon mal so weit sind, daß wir registrieren können: Der Haushaltsplan ist aus geglichen, jetzt geht die Entwicklung weiter aufwärts, jetzt können wir aus den Mehrerträgen uns eine steuerliche Erleichterung für unsere Bürgerschaft leisten, — dann würde ich als Kämmerer Ihnen vor schlagen, in erster Linie die Tarife unserer Versor gungsbetriebe, bevorzugt den Gastarif, zu senken. Das ist eine Maßnahme, die der gesamten Wirtschaft, vor allem den vielen kleinen Abnehmern, zugute käme. Ob und wann einmal dieser Augenblick einer wirk lichen Uberschußentwicklung für die Stadt Berlin kommen wird, kann man natürlich heute noch nicht sagen. Wir werden uns anstrengen. Zum erfolgreichen Wirken eines Finanzpolitikers gehört aber nicht nur, daß er sich in sein Arbeitsgebiet bis zu den letzten seinen Verästelungen hineinarbeitet und die finanzielle Gesamtentwicklung sorgsam im Auge behält, sondern zum wirklichen Erfolg gehört eine ganz bestimmte Gesinnung und vor allem politisches Fingerspitzengefühl. Ich bin mir darüber klar, daß die Aufgabe der finanziellen Sanierung der Stadt Berlin mit der besten geistigen Anstrengung auf die Dauer nicht gelöst würde,' wenn dazu nicht auch eine gewisse politische Leidenschaft hinzukäme, in der man sich als wirkendes Glied seiner Zeit fühlt und mit der man sich in den Gesamtrahmen der Finanzpolitik des Reichs einfügt. Wir haben es uns früher häufig geleistet, die Finanzpolitik der Stadt Berlin in einen gewissen Gegensatz zu der des Reichs zu stellen, und wenn wir nicht weiterkamen, mit Fingern auf das Reich zu zeigen und zu sagen: Das Reich ist schuld! — Gründe zu einem solchen Verhalten sind in der Vergangenheit sicherlich vorhanden ge wesen, sie sind auch in der Gegenwart noch vorhanden. So haben wir beispielsweise aus einer großen Denk schrift des preußischen Finanzministeriums über den innerpreußischen Lastenausgleich, d. h. den finanziellen Ausgleich zwischen reichen und armen Landesteilen, feststellen müssen, daß die Bürgerschaft der Stadt Berlin mit ihrer gesamten Steuerleistung mehr als drei Viertel der Mittel aufbringt, die in die übrigen preußischen Landesteilc als Zusatzmittel zur Ver besserung ihres Verwaltungsstandardes geleitet werden. Das gilt insbesondere für die Grenzgebiete des Ostens. Die Stadt Berlin finanziert ihnen praktisch den ganzen zusätzlichen staatlichen Aufwand, den die armen Gebietsteile nicht selbst tragen könnten; sie trägt einen Großteil der Lasten für die Polizei, für die Schule, für alle möglichen sonstigen Maßnahmen in der Grenzmark Posen-Westpreußen, in Pommern, Ost preußen, Oberschlesien und in sonstigen ärmeren Landesteilen. Die Steuerkraft dieser Stadt ist tatsäch lich so außerordentlich, daß, wenn diese unglückliche und nach meinem Dafürhalten dem Maß nach zu weit gehende Heranziehung der Stadt Berlin zu dem Lastenausgleich für andere Länder nicht wäre, unser Haushalt längst im Jahre 1933 oder 1934 ausgeglichen wäre. Ich glaube deshalb, daß es nicht so unbescheiden ist, wenn wir auch jetzt noch bemerken, daß wir gern etwas abgeben von unserer stolzen Steuerkraft für andere preußische Landesteile, daß uns im übrigen aber das Hemd näher sitzt als der Rock, und daß dieses Abgeben zugunsten anderer preußischer Landesteile deshalb dort seine Grenze finden muß, wo wir selbst dabei an finanzieller Auszehrung und Unterernährung zugrunde zu gehen drohen. Es ist deshalb wohl auch nicht so unbescheiden, wenn die Stadtverwaltung in ihre» Verhandlungen mit dem Reich und Preußen dem Wunsch Ausdruck gegeben hat, daß man einmal besondere Mittel des Reichs und Preußens bereit stelle, um den Haushaltsplan 1935 aus zugleichen.

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