Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 5, 20. Dezember 1934

40 Sitzung am 20. Dezember 1934. vielleicht 1931 aus der damaligen Perspektive heraus notwendig war, um die noch weitere Abwärtsentwick lung, die ich Ihnen vorhin an den Tabellen erläuterte, aufzuhallen. Mittlerweile ist es aber so gekommen, daß die Stadt Berlin wegen des Ranges der Kon zessionsabgabe hinter der 10%igen Dividende tat sächlich das ganze Belriebsrisiko der Berliner Kraft- und Lichtwerke trägt. Alles, was die Werke vor nehmen an Tarifsenkungen oder an Vermehrung der Schulden mit steigenden Schuldendienstlasten würde im Endergebnis nicht die Aktionäre des Unternehmens mit ihrer bevorrechteten 10%igen Dividende treffen, sondern tatsächlich ausschließlich die Stadt Berlin. Wir sind der Überzeugung, daß hier noch eine schwere kommunalpolitifche Nuß zu knacken ist. Im Laufe des Jahres 1938 wird es uns hoffentlich möglich werden, sei es iin Verhandlungswege, fei es durch autori tativere Maßnahmen einer höheren Stelle, die für die heutigen Verhältnisse unmögliche 10% ige Dividenden garantie der Bekula zu beseitigen. Ich möchte nur hoffen, daß die schwebenden Vertragsoerhandlungen mit den Charlottenburger Wasserwerken unter einem besseren Stern stehen als die Bekula-Verträge vom Mai 1931. Die Entwicklung der BVG habe ich bereits an der Tabelle drüben gestreift. 1933 hatte die BVG noch einen Betriebsverlust von 10 Millionen. 1934 hat sie, wenn ich mich recht erinnere, voraussichtlich einen Betriebsverlust von etwa 5 Millionen und 1935 vor aussichtlich einen Betriebsverlust von etwa 2 Mil lionen. Während uns die Liquidität, die Kassenflüssig keit der BVG zu Beginn meines Amtsantritts noch recht große Sorgen machen mußte, hat sich die Liqui dität des Unternehmens in den letzten Monaten gün stig entwickelt, so daß wir hoffen, vor Kassenansprüchen der BVG aus absehbare Zeit bewahrt zu bleiben. Der außer ordentliche Haushalt des Jahres 1934 hat sich programmühig abgewickelt. Wesentliche Ver änderungen sind nicht eingetreten. Das Programm, das wir uns gestellt haben, ist äußerst bescheiden. Wir haben im wesentlichen nur einige neue Schulden auf nehmen müssen wegen des Umbaus am Kilometer berg am Wannsee (etwa 2,8 Millionen), wegen ge wisser Umbauten auf dem Flughafen in Staaken, dann wegen des Ratskellerumbaus, wegen einer Reihe von Straßenbauten und vor allen Dingen wegen einiger Schulbauten in dem verhältnismäßig größeren Einzelbetrage von 1 'A Millionen. Wir wollen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieser Betrag von \Yi Millionen für neue Schulbauten gewiß nur ein Tropfen auf einen heißen Bedarfsstein ist; denn der Schulerneuerungsbedarf ist infolge der Verlagerung der Sfedlungskerne in die Randbezirke wesentlich höher. Herr Kollege Meinshausen beziffert den Neubaubedarf an Schulbauten auf wenigstens 10 Millionen. Selbst wenn wir die Hälfte nehmen würden, würden diese 8 Millionen in den nächsten Rechnungsjahren uns noch vor eine schwere finanzielle Ausgabe stellen. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, diese Aufgabe viel leicht zu einem gewissen Teile schon im übernächsten Jahr aus dem ordentlichen Haushalt zu befriedigen, wohin diese Schulbauten gehören. Die Entwicklung des Vermögens und der Schulden werden Sie in der morgen zur Ver öffentlichung gelangenden Verlautbarung auch dar- eftellt finden. Ich kann mich darauf beschränken, hnen zu sagen, daß naturgemäß bei den steigenden Schulden, daß vor allen Dingen bei der Neuoerschul dung seit dem Beginn des Jahres 1933 das gegen seitige Verhältnis von Vermögen und Schulden nicht günstiger, sondern leider wesentlich ungünstiger ge worden ist. Das ist eine selbstverständliche Folge; denn den 153 Millionen neuen Kassenkrediten (Lebegeldern), die wir haben aufnehmen müssen, steht natürlich ein Vermögenswert, der dadurch geschaffen worden wäre, praktisch nicht gegenüber. Diese 153 Millionen machen eine mehr als 10% ige Schuldensteigerung gegenüber dem Stande zu Vegimi des Jahres 1933 aus. Aller dings eine unaufhaltsame und zur Erhaltung der Liquidität und zur Vermeidung der Zahlungsein stellung der Stadt Berlin tatsächlich unvermeidliche Neuverschuldung. Die Auswirkung der Umschuldungsaktion habe ich Ihnen an den Tafeln drüben gezeigt. Es wird Sie vielleicht noch interessieren, daß wir nach Ver handlungen mit dem Reichsfinanzministerium auch die Verkehrsanleihe, die nominell noch 92 Millionen be trug, umschulden konnten und daß wir daraus eine wesentliche Zinsersparnis durch die Zinssenkung von 6 auf 4% in den nächsten Jahren erzielen werden. Das letzte Kapitel des Finanzberichts muß sich dann unter den Vermögen vor allen Dingen mit der Rücklagen Politik der Stadt Berlin befassen. Neben den Schuldey nach außen haben die Schulden nach innen, d. h. die Auspowerung der Rücklagen bestände, zu einem großen Teil zu den Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren und Monaten beigetragen. Wir haben zwar buchmäßig noch eine Reihe von schönen Rücklagen, wir haben Tilgungsrücklagen, wir haben eine Markthallenrücklage, wir haben eine Stadt entwässerungsrücklage, wir haben eine besondere Rück lage zur Bürgschaftssicherung. Aber alle diese Rück lagen sind im Bestand fast nicht mehr vorhanden. Bis auf ganz minimale Wertpapierbestände sind sie ver schwunden und in dem Schlund der Fehlbeträge der Vorjahre untergegangen. Die Auffüllung dieser zu normalem Funktionieren unserer Verwaltung unent behrlichen Rücklagen ist eine der vordringlichsten Auf gaben, die wir in den nächsten Jahren zu erfüllen haben. Zunächst müssen wir aber dieses Auseinander fallen der buchmäßigen Bestände mit dem kasten mäßigen Nicht-mehr-vorhanden-sein bereinigen. Diese Bereinigung der Kassenverhültnisse war eine unserer ersten Aufgaben, die wir nach Erledigung des Halb- jahrabschlustes zum 30. September in Angriff ge nommen haben. Einzecheiten zu dieser mehr tech nischen Frage dürften Sie nicht interessieren. Als wichtigste Konsequenz aus dieser Feststellung aber die Warnung für die Zukunft, mit der finanziellen Aus zehrung nicht so fortzufahren, wie es in den früheren Jahren geschehen ist. Es ist zwar manchmal auch nütz lich, sich nach innen hin an die Rücklagen zu ver schulden und eine äußere Verschuldung dadurch zu vermeiden. Auf der anderen Seite aber zapfen wir dem Wirtschaftsorganismus Stadt Berlin damit so viel Geld und Blut ab, daß er eines guten Tages an Blutarmut schwer erkranken muß. Meine Herren! Wenn ich das Ergebnis meines Berichts in wenigen Sätzen zusammenfassen darf, so wären folgende Feststellungen zu machen: 1. Die Entwicklung unseres ordentlichen Haus halts geht erfreulich aufwärts. Ursache dafür ist das Absinken der Erwerbslosenlasten, das in seinen finanziellen Rückwirkungen im Laufe des Jahres 1934 noch verhältnismäßig gering gewesen ist, 1935 aber bester sein wird. 2. Auf dem Gebiete des außerordentlichen Haushalts haben wir auch in den nächsten Jahren größte Zurückhaltung zu üben bei der Aufnahme neuer Schulden. 3. Auf dem Gebiete der Vermögensbewirtschaf tung müssen wir wieder dazu kommen, daß wir all mählich uns die Rücklagen ansammeln, die zum guten Funktionieren der Stadtverwaltung erforder lich sind. Wir werden insbesondere unser Augenmerk darauf richten müssen, daß wir das auch zur Sub stanzerhaltung des Vermögens wieder tun, was zur

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Issue

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright