Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 5, 20. Dezember 1934

Sitzung am 20. Dezember 1934. 39 Arbeitslosen müssen wir finanziell ganz allein ein stehen. Wir bekommen keine Reichszuschüsse dazu. Infolgedessen haben mir finanziell und auch mensch lich bei dieser Gruppe von Erwerbslosen ein beson ders großes Interesse daran, sie wieder in Arbeit zu bringen. Es sind eben die Erwerbslosen, die keinen Versicherungsanspruch haben, die entweder zu alt oder zu jung sind, um eine versicherungspflichtige Tätigkeit schon einmal ausgeübt zu haben. "Das ist die Gruppe der mittelständlerischen Berufe und alles, was sonst nicht als normaler arbeitslosenversicherter Arbeit nehmer tätig gewesen ist. Die Zahl der nicht an erkannten Wohlfahrtserwerbslosen ist in Berlin, wie ich vorhin sagte, verhältnismäßig wenig zurück gegangen, wesentlich weniger als bei den übrigen Gruppen der Arbeitslosen. Interessant ist, daß sie bei spielsweise in Berlin auch noch wesentlich weniger zurückgegangen ist als in anderen deutschen Städten. Der Anteil der nicht anerkannten Erwerbslosen an der Gesamtzahl aller Wohlsahrtserwerbslosen betrug am 30. September 1934 in Berlin 41%. Das ist ein hoher Prozentsatz! Die Stadt Berlin wird in diesem Anteil nur übertrofsen durch die Stadt München, bei der die Zahl der nicht anerkannten Wohlfahrts erwerbslosen sogar mehr als die Hälfte, nämlich 53% der gesamten Zahl ausmacht. Die Stadt Berlin wird aber von allen sonstigen Städten wesentlich unter schritten. So beträgt der Anteil der nicht anerkannten an der Gesamtzahl der Wohlfahrtserwerbslosen in Hamburg rund 33%, in Frankfurt rund 32% und in Dresden beispielsweise nur 27%. Ich bin mit dem Herrn Kollegen Spiewok sehr darum bemüht, gerade diese Zahl nun auch allmählich nach unten herunter zubringen, schon aus dem verständlichen Grunde, weil dadurch eine finanziell wesentlich günstigere Rück wirkung eintritt als aus der Beschäftigung von son stigen Wohlfahrtserwerbslosen. Im Gesamthaushalt der Wohlfahrt, also sowohl der allgemeinen Wohlfahrt einschließlich der Klein rentnerhilfe als auch aller übrigen Wohlfahrtslasten, werden wir eine Verbesserung im Laufe des Rech nungsjahres um 14 Millionen erzielen. Auf die übrigen Zuschuhgebiete möchte ich in meiner Darstellung nicht näher eingehen. Statt dessen möchte ich aber noch einiges sagen über die zweite große Komponente, die die Entwicklung unserer Finanzlage in diesem Jahre bestimmt, die Entwicklung unserer Steuereinnahmen. Die Wohlfahrtslasten wer den im Laufe des Jahres insgesamt eine Verbesserung um 14 Millionen erfahren. Die Steuern werden im Laufe des Jahres eine Verbesserung um etwa 20 Mil lionen erfahren, so daß die Gesamtverbesserung aus diesen beiden Umständen allein 34 Millionen betragen wird. Diese 34 Millionen sind der größte Teil der Verringerung des Fehlbetrages von anfänglich 90 auf jetzt ungefähr 52 Millionen zu Ende dieses Jahres. Die Verbesserung der Steuern um 20 Millionen ver teilt sich mit rund 12 Millionen auf die Uberweisungs steuern und mit rund 8 Millionen aus die eigenen Steuern. Das ist nicht besonders auffällig, denn die Uberweisungssteuern sind die konjunkturempfind licheren Steuern: die Einkommensteuer, vor allen Dingen die Lohnsteuer, die Körperschaftssteuer, dann vor allem die Umsatzsteuer, sind besonders konjunkturempfindlich. Infolgedessen ist es klar, daß im Jahre 1934 die Uberweisungssteuern verhältnis mäßig noch besser eingingen und noch stärker zu genommen haben als die eigenen Steuern. Bei den eigenen Steuern wirkt sich wiederum die Besserung der Wirtschaftslage erst im nächsten Jahre aus. Das gilt insbesondere von der Gewerbesteuer. Im einzelnen darf ich nur wenige Zahlen heraus greifen. Die Genleindegrundfteuer haben wir bei spielsweise zu Anfang dieses Jahres um 123 Mil lionen geschätzt. Sie wird tatsächlich 127 Millionen erbringen, also um 4 Millionen besser sein. Dann wird wesentlich besser sein das Aufkommen der Bürgersteuer schon deshalb, weil die uns auf oktroyierte Bürgersteuererhöhung für das Kalen der jähr 1935 gilt und das erste Vierteljahr noch in das Rechnungsjahr 1934 fällt. Dadurch tritt eine Ver besserung bei der Bürgersteuer um etwa 3% Mil lionen ein. Bei der Grunderwerbssteuer werden wir eine Verbesserung um 3 Millionen haben. Das ist auf die bemerkbare Belebung des Berliner Grundstücksmarktes zurückzuführen. Ebenso werden wir bei der Wert zuwachssteuer eine geringe Verbesserung von 700 000 Mark haben. Das find die wesentlichen Verbesserungen unter den eigenen Steuern. Es gibt aber auch gewisse Verschlechterungen, die hauptsächlich auf eine etwas zu optimistische Schätzung zu Beginn des Rechnungsjahres zurückzuführen sind. So wird rein rechnungsmäßig die Gewerbesteuer vom Ertrag um etwa 4% Millionen zurückgehen, die Ver waltungskostenzuschüsse von Reichsbahn und Reichs post um etwa 200 000 Mark-, die Vergnügungssteuer wird um 409 000 Mark hinter dem Voranschläge zurückbleiben. Wie gesagt, Umstände von nicht be sonderer Tragweite. Als letzte Gruppe von wichtigen Finanzvorgängen innerhalb des Jahres 1934 darf ich mit einem Wort die Entwicklung unserer Versorgungsbetriebe streifen. Ich habe dort an der Tabelle bereits Gelegenheit ge habt, das zu tun. Bei den Gaswerken werden wir mit einer kleinen Verringerung des Wirtschaftsergebnisses rechnen müssen; ich schätze für dieses Jahr vielleicht 400 000 Mark. Das ist darauf zurückzuführen, daß trotz Verbesserung der Konjunktur die Gaswerke im Konkurrenzkampf mit der Elektrizität immer noch ein abwärtssteigendes Betriebsergebnis haben. Wir wer den uns leider auch mit der Tatsache vertraut machen müssen, daß die Wirtschaftlichkeit, d. h. die finanzielle Entwicklung der Gaswerke, im nächsten Jahre schlechter sein wird als in diesem Jahre, wir also mit einer Wenigerablieferung der Gaswerke für den Haushalt 1935 "rechnen müssen. Erfreulich und gleichbleibend ist die Entwicklung bei den Wasserwerken. Wie sich die zur Zeit schwe benden Verhandlungen über einen Vertrag mit den Charlottenburger Wasserwerken auswirken werden, kann ich noch nicht beurteilen. Ich habe bei diesem Vertragsabschluß gewisse Bedenken. Wir werden ab warten müssen, was uns von den betreffenden Herren Kollegen als Verhandlungsergebnis vorgesetzt werden wird. Als dritten großen Versorgungsbetrieb haben wir uns noch mit den Berliner Kraft- und Lichtwerken zu befassen. Bisher ist die Konzessionsabgabe von 22,4 Millionen nicht aus dem Betriebe erwirtschaftet worden, sondern im wesentlichen nur durch die Ver wendung von Dollarbondsgewinnen, also von nur bilanzmäßigen Wertverringerungen bei den Verbind lichkeiten, bereitgestellt worden. Notwendige Folge davon ist, daß die Kassenlage der Bewag durch diefe großen Zahlungen an die Stadtkasse verhältnismäßig angespannt ist und daß es ihr auf absehbare Zeit nicht erspart bleiben wird, neues fremdes Geld zur Erhaltung ihrer Liquidität hereinzunehmen. (Hört, hört!) Es schweben bereits entsprechende Verhandlungen über die Aufnahme eines ausländischen Kredits. Gerade bei den Berliner Licht- und Kraftwerken sehen wir die außerordentliche Tragweite eines Vertrags wertes über die Berliner Versorgungswirtschaft, das

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