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Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Bibliographic data

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Periodical

Title:
Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin
Other titles:
Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin
Publication:
Berlin: Magistrat, 1934 - 1938
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016
Dates of Publication:
Jahrgang 1934-Jahrgang 1938
ZDB-ID:
2861603-0 ZDB
Previous Title:
Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin
Berlin:
B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente
Urban Studies:
Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines
DDC Group:
350 Öffentliche Verwaltung
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
Public administration,politics
State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:
1934
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016
Berlin:
B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente
Urban Studies:
Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines
DDC Group:
350 Öffentliche Verwaltung
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Shelfmark:
B 758 StVV 7:1934,2
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
Public administration,politics
State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:
Nr. 5, 20. Dezember 1934

Contents

Table of contents

  • Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain)
  • Issue1.1934 (Public Domain)
  • Title page
  • Contents
  • Rednerliste
  • Nr. 1, 26. Juli 1934
  • Nr. 2, 27. September 1934
  • Nr. 3, 25. Oktober 1934
  • Nr. 4, 29. November 1934
  • Nr. 5, 20. Dezember 1934

Full text

Sitzung am 20. Dezember 1934. 
39 
Arbeitslosen müssen wir finanziell ganz allein ein 
stehen. Wir bekommen keine Reichszuschüsse dazu. 
Infolgedessen haben mir finanziell und auch mensch 
lich bei dieser Gruppe von Erwerbslosen ein beson 
ders großes Interesse daran, sie wieder in Arbeit zu 
bringen. Es sind eben die Erwerbslosen, die keinen 
Versicherungsanspruch haben, die entweder zu alt oder 
zu jung sind, um eine versicherungspflichtige Tätigkeit 
schon einmal ausgeübt zu haben. "Das ist die Gruppe 
der mittelständlerischen Berufe und alles, was sonst 
nicht als normaler arbeitslosenversicherter Arbeit 
nehmer tätig gewesen ist. Die Zahl der nicht an 
erkannten Wohlfahrtserwerbslosen ist in Berlin, wie 
ich vorhin sagte, verhältnismäßig wenig zurück 
gegangen, wesentlich weniger als bei den übrigen 
Gruppen der Arbeitslosen. Interessant ist, daß sie bei 
spielsweise in Berlin auch noch wesentlich weniger 
zurückgegangen ist als in anderen deutschen Städten. 
Der Anteil der nicht anerkannten Erwerbslosen an 
der Gesamtzahl aller Wohlsahrtserwerbslosen betrug 
am 30. September 1934 in Berlin 41%. Das ist ein 
hoher Prozentsatz! Die Stadt Berlin wird in diesem 
Anteil nur übertrofsen durch die Stadt München, bei 
der die Zahl der nicht anerkannten Wohlfahrts 
erwerbslosen sogar mehr als die Hälfte, nämlich 53% 
der gesamten Zahl ausmacht. Die Stadt Berlin wird 
aber von allen sonstigen Städten wesentlich unter 
schritten. So beträgt der Anteil der nicht anerkannten 
an der Gesamtzahl der Wohlfahrtserwerbslosen in 
Hamburg rund 33%, in Frankfurt rund 32% und 
in Dresden beispielsweise nur 27%. Ich bin mit dem 
Herrn Kollegen Spiewok sehr darum bemüht, gerade 
diese Zahl nun auch allmählich nach unten herunter 
zubringen, schon aus dem verständlichen Grunde, weil 
dadurch eine finanziell wesentlich günstigere Rück 
wirkung eintritt als aus der Beschäftigung von son 
stigen Wohlfahrtserwerbslosen. 
Im Gesamthaushalt der Wohlfahrt, also sowohl 
der allgemeinen Wohlfahrt einschließlich der Klein 
rentnerhilfe als auch aller übrigen Wohlfahrtslasten, 
werden wir eine Verbesserung im Laufe des Rech 
nungsjahres um 14 Millionen erzielen. 
Auf die übrigen Zuschuhgebiete möchte ich in 
meiner Darstellung nicht näher eingehen. Statt dessen 
möchte ich aber noch einiges sagen über die zweite 
große Komponente, die die Entwicklung unserer 
Finanzlage in diesem Jahre bestimmt, die Entwicklung 
unserer Steuereinnahmen. Die Wohlfahrtslasten wer 
den im Laufe des Jahres insgesamt eine Verbesserung 
um 14 Millionen erfahren. Die Steuern werden im 
Laufe des Jahres eine Verbesserung um etwa 20 Mil 
lionen erfahren, so daß die Gesamtverbesserung aus 
diesen beiden Umständen allein 34 Millionen betragen 
wird. Diese 34 Millionen sind der größte Teil der 
Verringerung des Fehlbetrages von anfänglich 90 auf 
jetzt ungefähr 52 Millionen zu Ende dieses Jahres. 
Die Verbesserung der Steuern um 20 Millionen ver 
teilt sich mit rund 12 Millionen auf die Uberweisungs 
steuern und mit rund 8 Millionen aus die eigenen 
Steuern. Das ist nicht besonders auffällig, denn die 
Uberweisungssteuern sind die konjunkturempfind 
licheren Steuern: die Einkommensteuer, vor allen 
Dingen die Lohnsteuer, die Körperschaftssteuer, 
dann vor allem die Umsatzsteuer, sind besonders 
konjunkturempfindlich. Infolgedessen ist es klar, daß 
im Jahre 1934 die Uberweisungssteuern verhältnis 
mäßig noch besser eingingen und noch stärker zu 
genommen haben als die eigenen Steuern. Bei den 
eigenen Steuern wirkt sich wiederum die Besserung 
der Wirtschaftslage erst im nächsten Jahre aus. Das 
gilt insbesondere von der Gewerbesteuer. 
Im einzelnen darf ich nur wenige Zahlen heraus 
greifen. Die Genleindegrundfteuer haben wir bei 
spielsweise zu Anfang dieses Jahres um 123 Mil 
lionen geschätzt. Sie wird tatsächlich 127 Millionen 
erbringen, also um 4 Millionen besser sein. 
Dann wird wesentlich besser sein das Aufkommen 
der Bürgersteuer schon deshalb, weil die uns auf 
oktroyierte Bürgersteuererhöhung für das Kalen 
der jähr 1935 gilt und das erste Vierteljahr noch in 
das Rechnungsjahr 1934 fällt. Dadurch tritt eine Ver 
besserung bei der Bürgersteuer um etwa 3% Mil 
lionen ein. 
Bei der Grunderwerbssteuer werden wir eine 
Verbesserung um 3 Millionen haben. Das ist auf die 
bemerkbare Belebung des Berliner Grundstücksmarktes 
zurückzuführen. Ebenso werden wir bei der Wert 
zuwachssteuer eine geringe Verbesserung von 
700 000 Mark haben. 
Das find die wesentlichen Verbesserungen unter 
den eigenen Steuern. 
Es gibt aber auch gewisse Verschlechterungen, die 
hauptsächlich auf eine etwas zu optimistische Schätzung 
zu Beginn des Rechnungsjahres zurückzuführen sind. 
So wird rein rechnungsmäßig die Gewerbesteuer vom 
Ertrag um etwa 4% Millionen zurückgehen, die Ver 
waltungskostenzuschüsse von Reichsbahn und Reichs 
post um etwa 200 000 Mark-, die Vergnügungssteuer 
wird um 409 000 Mark hinter dem Voranschläge 
zurückbleiben. Wie gesagt, Umstände von nicht be 
sonderer Tragweite. 
Als letzte Gruppe von wichtigen Finanzvorgängen 
innerhalb des Jahres 1934 darf ich mit einem Wort 
die Entwicklung unserer Versorgungsbetriebe streifen. 
Ich habe dort an der Tabelle bereits Gelegenheit ge 
habt, das zu tun. 
Bei den Gaswerken werden wir mit einer kleinen 
Verringerung des Wirtschaftsergebnisses rechnen 
müssen; ich schätze für dieses Jahr vielleicht 
400 000 Mark. Das ist darauf zurückzuführen, daß 
trotz Verbesserung der Konjunktur die Gaswerke im 
Konkurrenzkampf mit der Elektrizität immer noch ein 
abwärtssteigendes Betriebsergebnis haben. Wir wer 
den uns leider auch mit der Tatsache vertraut machen 
müssen, daß die Wirtschaftlichkeit, d. h. die finanzielle 
Entwicklung der Gaswerke, im nächsten Jahre schlechter 
sein wird als in diesem Jahre, wir also mit einer 
Wenigerablieferung der Gaswerke für den Haushalt 
1935 "rechnen müssen. 
Erfreulich und gleichbleibend ist die Entwicklung 
bei den Wasserwerken. Wie sich die zur Zeit schwe 
benden Verhandlungen über einen Vertrag mit den 
Charlottenburger Wasserwerken auswirken werden, 
kann ich noch nicht beurteilen. Ich habe bei diesem 
Vertragsabschluß gewisse Bedenken. Wir werden ab 
warten müssen, was uns von den betreffenden Herren 
Kollegen als Verhandlungsergebnis vorgesetzt werden 
wird. 
Als dritten großen Versorgungsbetrieb haben wir 
uns noch mit den Berliner Kraft- und Lichtwerken zu 
befassen. Bisher ist die Konzessionsabgabe von 
22,4 Millionen nicht aus dem Betriebe erwirtschaftet 
worden, sondern im wesentlichen nur durch die Ver 
wendung von Dollarbondsgewinnen, also von nur 
bilanzmäßigen Wertverringerungen bei den Verbind 
lichkeiten, bereitgestellt worden. Notwendige Folge 
davon ist, daß die Kassenlage der Bewag durch diefe 
großen Zahlungen an die Stadtkasse verhältnismäßig 
angespannt ist und daß es ihr auf absehbare Zeit 
nicht erspart bleiben wird, neues fremdes Geld zur 
Erhaltung ihrer Liquidität hereinzunehmen. 
(Hört, hört!) 
Es schweben bereits entsprechende Verhandlungen 
über die Aufnahme eines ausländischen Kredits. 
Gerade bei den Berliner Licht- und Kraftwerken sehen 
wir die außerordentliche Tragweite eines Vertrags 
wertes über die Berliner Versorgungswirtschaft, das
	        

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