Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 5, 20. Dezember 1934

36 Sitzung am 20. Dezember 1934. (Beginn der Beratung 17 Uhr 7 Min.) Oberbürgermeister Dr. Lahm: Meine Herren! Ich eröffne die heutige Beratung der Ratsherren. Da der Herr Kämmerer noch nicht anwesend ist, bitte ich, die Tagesordnung vorzunehmen. Ich rufe auf Punkt 1: Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß 8 39 Abf. 1 Sähe 1 und 2 des Gemeindefinanz, gefehes in höhe von 250 000 RW für Beibehaltung überplanmäßiger Angestellter in der Zeit bis zum Schluffe des laufenden Rechnungsjahres — Druck sache 189 —. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschloffen. Punkt 2: Bewilligung von 20% Teil-Freistellen für das Ver pflegungsgeld in der Haushaltungsschule Raven stein — Drucks. 192 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschloffen. Punkt 3: Vertrag mik der Reichsbahn über den Reubau der Überführung der Landsberger Allee über die Ringbahn — Drucks. 193 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 4: Erlaß einer Gebührenordnung für die städtischen Markthallen — Drucks. 194 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 5: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in höhe von 215 000 SÜi für die Erweiterung des Rolfchlachlhaufes auf dem Schlachlhof Berlin O — Drucks. 195 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 6: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe in höhe von 135 000 R2st für den Garagenneubau auf dem Fleifchgroßmarkl Berlin O — Druck sache 196 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschloffen. Punkt?: Übernahme einer Gewähr gegenüber den Kaufleuten Kurt Stiefler, Berlin-Zehlendorf. Kakharinen- straße 22. und Erich Stiefler, Berlin-Dahlem, Parkstraße 62/64 — Drucks. 200 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 8: Errichtung einer Turnhalle für die Volksschule Rudow, Verwaltungsbezirk Reukölln — Druck sache 201 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 9: Errichtung des 1. Bauabschnittes einer neuen Volks schule im Ortsteil Dahlem, Verwaltungsbezirk Zehlendorf — Drucks. 202 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 10: Erweiterung der Volksschule in Hohenschönhausen, Freienwalder Straße 6, Verwaltungsbezirk Weißensee — Drucks. 203 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 11: Wirlschaftsplan für die Verwaltungskosten der Spar- kasse der Stadt Berlin für das Jahr 1935 — Drucks. 204 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 12: Herstellung von Klarwasser-Verregnungseinrichtun- gen auf dem städtischen Rieselgul Waßmannsdorf — Drucks. 205 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 13: Übernahme der Kieler Brücke am Rordhafen in städtische Unlerhaltung durch die Zentrale Tiefbau verwaltung — Drucks. 206 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 14: Genehmigung überplanmäßiger und außerplan- mäßiger Ausgaben im ordentlichen Haushalt 1934 — Drucks. 207 —. Hierbei wird gebeten, auf Seite 33 noch einen Zusatz zu machen, der lautet: „Die vorgesehene Verteilung kann durch den Oberbürgermeister abgeändert werden." Es handelt sich darum, einen kleinen Ausgleich zu er möglichen. Ferner bitte ich noch, entsprechend dem Ihnen unterbreiteten Nachtrag folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ich beabsichtige, die nach der Drucksache Nr. 207 geplante Entschließung durch die Zulassung einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe für 1934 um einen Betrag von 80 000 RM zur Verbesserung der Vergütung besonders niedrig bezahlter Angestellter bei Kap. XX Abt. 4 zu erweitern. Ich kann Ihnen dies besonders dringend empfehlen, da hiermit ein schon häufig beanstandeter Mißstand endgültig behoben wird. Das Wort wird zu der Vorlage und den beiden Abänderungen nicht gewünscht. Die Beratung ist ge schlossen. Punkt 15: Parzellenweiser Verkauf städtischen Geländes an der Bernauer und Schöneberger Straße im Orts- teil Tegel — Drucks. 187 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 16: Ankauf von 10 552 qm Straßenland zur Berliner Ehaussee zwischen Zitadellenbrücke und Abzugs graben im Ortsleil Spandau und verkauf von 9 qm bisherigen Strahenlandes ebenda — Druck sache 188 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 17: Unentgeltliche Abtretung von zwei Parzellen von 4313 qm des der städtischen Ribbeckshorst-G. m. b. h. gehörigen Gutes Joachimshos-Vogtsbrügge an den kreis Weft-Prignih — Drucks. 190 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen.

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