Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 4, 29. November 1934

30 Sitzung am 29. November 1934. Punkt 5: Abschluß eines Vergleiches mit der Terrain-Aktien gesellschaft am Flugplatz Iohannisthal-Adlershof (Tagafia) — Drucks. 150 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 6: Nachbewilligung von Verwaltungskosten der Spar kasse für das Rechnungsjahr 1934 — Druck sache 157 —. Das Wort hat Herr Ratsherr Scheller. — Wollen Sie bitte hierher kommen, es ist für die Stenographen leichter. Ratsherr Scheller: Meine Herren! In der Be gründung heißt es am Schluß des ersten Absatzes, daß sinnentsprechend auch Nachbewilligungen von Berwal- tungsmitteln der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Ratsherren unterliegen. Es würde also in das fallen, was bereits beim Punkt 1 der Tagesordnung besprochen und damit erledigt ist. Im übrigen erscheint uns die Vorlage etwas dürftig. Es werden hier immerhin Mittel von nahezu 350 000 RM angefordert; das sind etwa 6X% der jenigen Verwaltungskosten, die im vergangenen Jahr für die Sparkasse angefordert wurden. Sie werden angefordert ohne nähere Spezifikation. Bei der immer hin bedrängten Finanzlage der Stadt Berlin wäre es doch wünschenswert und für uns Ratsherren wichtig, eine Aufteilung dieser Anforderungen im einzelnen zu sehen. Auch die Fassung der Begründung selbst, daß die höheren Verwaltungskosten entstanden sind durch die „ständige Zunahme des Geschäftsverkehrs" und „die dadurch bedingte Neueinstellung von An gestellten" usw., besteht nur aus allgemeinen Angaben, daß wir als Ratsherren uns daraus nur ein sehr schlechtes Bild über die Begründung derartiger Kosten machen können. Wenn auch, wie ich höre, im Äer- waltungsrat der Sparkasse eingehend über diese Dinge gesprochen ist, so möchte ich für die Zukunft darum bitten, daß derartige Angaben und derartig große An forderungen den Ratsherren mit etwas größeren und eingehenderen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, zumal bei der Sparkasse, wie aus dem Jahres bericht hervorgeht, so wunderbare Statistiken geführt werden, daß derartig kleine Zahlenangaben unschwer gegeben werden können. Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herren, zu den Ausführungen des Herrn Ratsherrn Scheller be merke ich, daß diese Vorlage, wie auch alle übrigen Vorlagen, in der Sitzung der Beiräte für das Finanz wesen vorberaten ist und daß in dieser Sitzung auch die Aufklärungen gegeben sind, die von den Rats herren gewünscht wurden. Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zu Punkt?: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 25 000 RW für die Instandsetzung der Aufban schule Horst Wessel, Abteilung Schöneiche — Drucks. 158 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 8: Übernahme der Schulaufsicht in den verwalkungs- bezirken Tempelhof, Trepkow und Weißensee und die Übertragung ie einer planmäßigen, in den Innenbezirken entbehrlich gewordenen Wagistrals- schulratsstelle auf die genannten 3 Bezirke — Drucks. 159 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 9: Verstärkung des Repräsenlalionsfonds um 10 0 Reichsmark — Drucks. 160 —. Das Wort hat Herr Ratsherr Treff. Ratsherr Treff: Meine Herren! Wir möchte um dies vorweg festzustellen, in keiner Weise hi etwa gegen die Wünsche der Reichsregierung oder d Staatsregierung vorgehen, wenn ich die nachstehend Ausführungen mache. Die Vorlage sieht die Verstärkung der Repräse tationsgelder um 10 000 RM vor. Im Haushaltsplc find 15 000 RM für das ganze Jahr eingesetzt g wesen. Diese haben nicht ausgereicht, und zwar de halb, weil wir eine ganze Anzahl von Empfänge allerdings (auch das möchte ich betonen) in einfachst Form hier veranstaltet haben, wie aus der B gründung der Vorlage hervorgeht, deshalb, weil j zum größten Teil von den beteiligten oder den Frage kommenden Reichs- und Staatsstellen gewünsc worden sind. Cs ist allgemein, auch bei den Regi rungsstellen im Reich und im Staate bekannt, welcher trostlosen finanziellen Lage sich die Sta Berlin befindet. Die Stadt Berlin hat im vergangen« Jahr rund 162 Millionen Lebegelder vom Reich b kommen, die die Stadt verzinsen und vor allen Ding« zurückzahlen muß. Die Gelder für Repräsentation zwecke kommen, da wir ja keinen ausgeglichenen Hau haltsplan haben, unzweifelhaft aus diesen Lebegelder Wenn wir also repräsentieren im Auftrage der Reich bzw. Staatsregierung, dann tun wir das auf unse Kosten dadurch, daß wir die Lebegelder, aus denen w die Mittel bestreiten und entnehmen müssen, nachhl wieder an Reich und Staat zurückzahlen müssen. 6 wird den meisten von Ihnen bekannt sein, daß di Herr Stadtkämmerer sich große Mühe gegeben hat, d Lebegelder wenigstens zu einem Teil als Forderur gestrichen zu bekommen. Leider ist er dabei nicht ai Verständnis bei Reich und Staat gestoßen. Ich glauk daher, daß es nicht unbillig ist, wenn die Stadt, fal Repräsentationen oder Empfänge gewünscht werde! bei den beteiligten Reichs- und Staatsstellen in Zi kunft darauf hinweist und dann bittet, daß auch d notwendigen Mittel, die ja nur in sehr geringem Mas in Frage kommen, von den beteiligten Stellen z> Verfügung gestellt werden. Ich kann mir vorstellen, daß es mit Rücksicht a> die außenpolitische Lage der Reichsregierung auße! ordentlich erwünscht ist, wenn sie zwar nicht offizie in Erscheinung tritt, aber trotz allem für ausländisck Vereine und Verbände ein Empfang vom nationa sozialistischen Deutschland veranstaltet wird. Es i ganz verständlich, daß man sich in diesen Fällen d« Reichshauptstadt bzw. des Herrn Oberbürgermeister bedient. Dann möchten wir aber bitten, daß in Zukun die Reichs- und Staatsstellen gebeten werden, un diese an sich für sie sehr geringen, für uns aber außei ordentlich wertvollen Mittel zur Verfügung zu stelle: damit wir nicht Geld ausgeben, das wir nicht au- gegeben hätten, wenn w i r nicht im Auftrag des Reichs oder Staates zu repräsentiere hätten. Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herrer Bei aller Würdigung der Sorgen des Herrn Ratsherr Treff um die Finanzen der Stadt glaube ich doch nich daß diese Vorlage geeignet ist zu Vorstellungen bei de Reichsregierung im Sinne der Anregung des Herr Ratsherrn Treff. (Ratsherr Treff: In Zukunft.) Meine Herren, bei einem Etat, der etwa mit 800 Mi! lionen in Einnahme und Ausgabe abschließt, ist, glaub ich, diese Position von 10 000 RM nicht geeignet, b« der Reichsregierung geneigtes Ohr zu finden, um die!

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