Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3, 25. Oktober 1934

26 Sitzung am 25. Oktober 1934. L-enkung der Hauszinssteuer . . 6 000 000 RM, Fortfall der Entschädigung für den älteren Neuhausbesitz .... 4 800 000 „ Aufhebung der letzten Gehaltsein behaltung, sogen. Gesetz Klepper 2 100 000 „ Rückgang der Kraftfahrzeugsteuer 500 000 „ Rückgang der Bürg'ersteuer bei Nichterhöhung des Zuschlagssatzes 6 500 000 „ Verzinsung der im Rechnungsjahre 1934 neu aufgenommenen Lebe gelder 2 000 000 und Rückzahlung des kürzlich am 1. Oktober aufgenommenen Staatsbankkredits 4 500 000 zusammen 26 400 000 RM. Diese Ordnung bringt nur ein 12,5 Millionen. Selbst wenn wir also diese auch mir zuwidere Steuer durch führen, bleibt immer noch eine Verschlechterung um 13,9 Millionen. Daraus ergibt sich der Ernst der Situation und für mich die Verpflichtung zu handeln. Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zum letzten Punkt: Erwerb der zum Lunapark gehörigen Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung zur Durch- legung einer Verbindungsstraße halensee—Weste- gelände — Drucks. 130 —. Das Wort hat Herr Ratsherr Jetter. Ratsherr Jetter: Herr Oberbürgermeister, meine Herren! Es handelt sich bei dieser Vorlage um den Erwerb der zum Lunapark gehörigen Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Durchlegung einer Verbindungsstraße. Diese Zwangs versteigerung ist auf Betreiben der Steuerkasse Wil mersdorf anhängig gemacht worden. Der Termin findet am 30. Oktober statt. Die Durchlegung dieser Straße ist bereits vor einem Jahre erwogen worden. Die Verhandlungen, die mit der Volkspark-A.-G. ge pflogen worden sind, scheiterten daran, daß die Volks- park-A.-G. einen Preis von 2 Millionen Mark ge fordert hatte. Die Versteigerung benötigt, da nur die ersten Hypotheken ausgeboten werden, eine Summe von insgesamt 606 000 RM. Diese setzt sich zusammen aus 466 000 RM erste Hypotheken und 140 000 RM Steuern. Es treten aber außer der Stadt Berlin auch noch andere Interessenten auf, insbesondere die Brauereien, die wohl die zweiten Hypotheken haben. Es besteht also die Gefahr, daß ein anderer Interessent diese Grundstücke erwirbt. Sollte sich bei der Versteigerung herausstellen, daß auch das Grundstück Kurfürsten damm 124 ersteigert werden muß, so würde sich der Preis um weitere 215 000 RM plus Kosten erhöhen, d. h. also auf rund 900 000 RM. Ich glaube kaum, daß wir zu anderer Zeit die Möglichkeit haben werden, dieses Gelände zu einem derartig annehmbaren Preise zu erhalten. Es kommt also darauf an, daß die Stadt diejes Grundstück er wirbt, um die Durchlegung dieser Straße zu ermög lichen. Das ist notwendig, um für den Fernverkehr eine Abkürzung des Weges über den Kurfürstendamm zu erreichen, ferner um eine Verbindung zwischen Spandau, Charlottenburg und den westlichen Vororten Wannsee, Zehlendorf, Schmargendorf herzustellen; ferner wird die Straße gebraucht für die Olympiade als Kolonnenanmarschweg, so daß also ein sehr großes Bedürfnis besteht, dieses Grundstück zu erwerben. Ich bitte die Herren, einzustimmen dahingehend, daß notfalls auch der Preis von 900 000 RM ein schließlich sämtlicher Kosten und Steuern (voraus gesetzt, daß das Grundstück Kurfürstendamm 124 dazu gehört) noch erhöht werden kann. Jedoch glaube ich, daß der Betrag höchstens 1 Million beträgt, so daß wir dort auf jeden Fall dieses Grundstück erhalten können. Es wäre dann Aufgabe der Stadt, dieses Ge bäude — das Wellenbad ist darin enthalten — irgend wie nutzbringend zu verpachten und notfalls auch noch die übriggebliebenen Gelände weiter zu verkaufen oder der Allgemeinheit zuzuführen. Oberbürgermeister Dr. Sahm: Ich stimme den Ausführungen des Herrn Ratsherrn Jetter durchaus zu. Es sind bereits von mir Anordnungen getrosten, um den Eventualitäten, die von ihm geschildert sind, gerecht werden zu können. Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Beratung 18 Uhr 31 Minuten.) Berlin, den 25. Oktober 1934. Der Oberbürgermeister. Dr. Sah m. Druck: „Berek", Berliner Anschlag- und Reklamewesen S. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.

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