Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3, 25. Oktober 1934

22 Sitzung am 25. Oktober 1934. nicht zu erklären aus dieser Bestimmung, sondern im Gegenteil, die Regelung des inneren Dienstbetriebes hat zur Folge, daß der Bezirksbürgermeister selbständig Urlaub erteilen kann. Und wenn darüber geklagt worden ist, daß die Urlaubsbewilligungen solange gebraucht haben, bis der Urlaub vielleicht schon abgelaufen ist, so glaube ich nicht, daß das in der letzten Zeit geschehen sein kann. Im übrigen ist die Urlaubserteilung auch nur gegen über den Bezirksbürgermeistern in Frage gekommen, nicht gegenüber den anderen Herren Beamten. Bei den Bezirksbürgermeistern habe ich, soweit ich mich erinnere, meistens veranlaßt, daß sogar telephonisch die Benachrichtigung auszusprechen ist. In wieder holten Fällen habe ich genau in Erinnerung, daß in Klammern gesagt ist: „telephonisch benachrichtigen". Was schließlich die Krankenhäuser angeht, so beruht die Verteilung, wie sie hier vorgenommen worden ist gegenüber den Badeanstalten, die besonders genannt sind, auf der besonders eingehenden Begrün dung und als richtig anerkannten Forderung des Herrn Stadtmedizinalrats, der im Interesse des Gesundheits wesens es für notwendig hielt, eine einheitliche Linie in der Führung der Krankenanstalten zu haben. Wenn dann schließlich gebeten wird, diese Vorlage zurückzuziehen und sie einem besonderen Ausschuß zur nochmaligen Beratung zu überweisen, so habe ich, meine Herren, dagegen Bedenken, denn wir sind durch das Gesetz genötigt, bis zum 15. Oktober diese Bezirks verwaltungssatzung zur Genehmigung einzureichen. Wir haben eine Nachfrist erbeten bis zum 1. November. Ich glaube nicht, daß wir in der Lage sein werden, bis dahin, wenn dieser Weg der Verständigung gewählt wird, noch eine weitere Nachfrist zu bekommen. Herr Staatsrat Görlitzer. Ratsherr Görlitzer: Herr Oberbürgermeister, meine Herren! Daß uns das Reichsgesetz über diese Fragen bevorsteht, wissen wir alle. Ich vermute, daß dieses Gesetz vielleicht noch in weniger als einem halben Jahr da fein wird. Wir stehen hier also vor der Notwendigkeit, für eine ganz offensichtliche Über gangszeit noch einmal etwas umfangreich zu regeln. Die Schwierigkeiten, die sich hier im einzelnen ergeben haben, werden überhaupt erst überwunden werden können nach einer längeren Laufdauer einer solchen Bestimmung. Außerdem besteht zur Zeit die Möglich keit, daß man sich über die Grenzen großzügig einigt, das ist ja alles variabel. Der Herr Oberbürgermeister kann delegieren. Er braucht nicht zu delegieren. Er kann vielleicht auch unter Berücksichtigung dessen, daß das kommende Gesetz eben manches ändern wird, vielleicht ganz unterschiedlich mit den einzelnen Be zirksämtern verfahren, weil ja diese Bezirksämter mit unter auch einen sehr unterschiedlichen Charakter haben. Die Bezirksämter Berlins sind nicht einheitlich. Wir haben die Cityämter und dann die Außengebiete: Wannsee sieht anders aus als Lübars und Waidmanns- lust. Je nach der Persönlichkeit des Bezirksbürger meisters kann meiner Meinung nach der Herr Ober bürgermeister in diesen Fragen großzügig sein oder ebenso die Zügel kürzer halten. Ich glaube, Ihnen sagen zu können, daß das preußische Gesetz, trotzdem es vom Reichsinnenministe rium herausgegeben' wurde, nicht für nationalsozia listisch gehalten wird, was die Auffassung des Führer gedankens anbelangt. (Sehr richtig!) Es wird künftig die Verantwortung in dem Maße unten liegen, wobei ich allerdings zugebe, daß für Berlin und für die Berliner Bezirksämter ja nicht ganz dasselbe zu gelten braucht, was für Land gemeinden und Kleinstädte draußen gilt. Aber auch das Berliner Gesetz ist bei solchen Besprechungen er wähnt worden als ebenso unrichtig wie das preußische Gesetz. Es wird künftig so sein, daß die Verantwort lichkeit unten, in vielen Dingen in der untersten Stufe aufhört und daß das Beschwerderecht über diese Dinge, einen großen Kreis von Angelegenheiten, nur bis zur nächsten Instanz reicht. Man wird versuchen aus zukommen mit ganzen 4 Instanzen von der Land gemeinde bis zum Ministerium, bis zum Führer. Wir sehen schon an diesen Äußerlichkeiten, daß manches erheblich anders werden wird, als es bisher war. Man wird nachher in der Personenauswahl der Gemeindeschulzen und Bürgermeister versuchen, die Sicherung einzubauen, die man für diese Dinge in der Verwaltung nun einmal braucht. Obwohl diese Be amten selbstverständlich fest angestellte Beamte sein werden nach dem bisherigen Recht, wird man sie, wenn sie in ihren Leistungen versagen, eben auszuwechseln verstehen auch vor Ablauf ihrer Wahlzeit von 12 Jahren (oder wie lange die Laufzeit sein wird). Man wird erst den Betreffenden dort arbeiten lassen, wo man ihn hingestellt hat, man wird ihm guten Rat geben, wenn es nicht glatt geht, man wird ihn korri gieren und eines Tages auswechseln können, wenn er eben nicht aufwärts gewirtschaftet hat sondern ab wärts. Im übrigen wird man ihn in der Einzel handlung, nachdem man ihn eingesetzt hat und ihm seine Beiräte bestimmt hat, kaum noch erheblich be helligen. Dann wird man von Jahr zu Jahr sehen, was er zustandegebracht hat und ihn danach belassen oder ihn auswechseln. So, glaube ich, wird man eine Parallele ziehen zu dem, was in der Partei entwickelt ist und was letzten Endes dazu gehört, wenn man den Führergedanken verfolgt. Die Auffassung aber des anderen Führergedankens, daß nun jeder, der einer ganz großen Organisation oder Einrichtung vorsteht (ich möchte hier die Parallele ziehen zwischen dem Gau Berlin und der Stadt Berlin), daß also der Gauleiter bzw. Oberbürgermeister alles zu entscheiden und zu verantworten hat, wäre falsch. (Sehr richtig!) Wie wir in der Partei den Ortsgruppenleiler hinstellen und ihn, wenn die Aufgaben gestellt sind, arbeiten lassen, und zwar ihn die Aufgaben so bearbeiten und lösen lassen, wie er es nach seinen örtlichen Verhält nissen für am besten hält, so wird man vielleicht auch den Bezirksbürgermeister arbeiten lassen können. Das sollte nur eine ganz große Parallele sein, und das kann selbstverständlich diese Katalogauswahl und die Abgrenzung dieser Angelegenheiten für 8 oder 9 Mo nate nicht mehr im einzelnen beeinflussen. Ich will damit nur zu erkennen geben, daß es heute keinen Zweck hat, nun hier die Kabinettsfrage zu stellen um diesen oder jenen Punkt des Katalogs, weil die Grund- auffaffung künftig eben eine erheblich andere fein wird. Wir glauben, mit diesen Methoden zu der wirk samsten Arbeitsweise zu kommen und wir hoffen, daß unter einem solchen Gesetz selbständige und tüchtige Gemeindeverwaltungsbeamte in selbständiger Stellung als Gemeindeschulzen und Bürgermeister heranwachsen werden, denen mit Fug und Recht dann auf diesen Ge bieten die Bezeichnung Führer gegeben werden kann. (Bravo!) Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Staatsrats Görlitzer waren für mich von großem Interesse. Sie betrafen aber im wesentlichen den künftigen Aufbau des deutschen Ge meindewesens. Für mich aber, meine Herren (und das muß ich mit aller Entschiedenheit betonen), handelt es sich darum, ein von dem zuständigen Ministerium er lassenes Gesetz auszuführen. Mit meinen sämtlichen Beigeordneten bin ich überzeugt, daß wir das Rechte

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