Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3, 25. Oktober 1934

Sitzung am 25. Oktober 1934. 21 und die Genehmigung der Zentrale eingeholt werden. Das sind natürlich Dinge, die in der Praxis gar nicht durchführbar sind. Mir ist bekannt, daß sogar bei einem normalen Urlaub die Genehmigung der Zen trale erst wenige Tage vor Ablauf des Urlaubs ein gelaufen ist. (Heiterkeit.) Wenn aber Gesetze und Anordnungen so getroffen werden, daß sie praktisch nicht durchzuführen sind, dann haben sie keinen Wert, sondern Gesetze, Verordnungen und alle rechtlichen Regelungen allgemeiner Art müssen so gehalten werden, daß sie für den Normalfall an wendbar sind. Jedes andere Gesetz, jede andere recht liche Regelung taugt nichts. Mir ist nicht klar, wie solche Fragen nach dieser Regelung hier in einer befriedigenden Weise durchgeführt werden sollen. So geht dieser Widerspruch durch die ganze Vor lage. Wir haben z. B. bei Nr. 6 „Gesundheitswesen" eine Unterscheidung und machen die Badeanstalt zum bezirkseigenen Geschäft, während wir die übrigen An stalten, worunter z. B. Krankenanstalten fallen, nicht zu bezirkseigenen Geschäften machen, ohne daß ich beim besten Willen erkennen kann, was dafür der innere Grund sein soll. Das ist aber meiner Ansicht nach alles nur eine Folge davon, daß man nun katalogmäßig allerhand Materien herausgesucht hat, ohne daß man sich dar über klar geworden ist, wie sie zu dem großen System der begrifflichen Abgrenzung stehen. Diesen Weg halte ich grundsätzlich für verfehlt. Man soll sich nur einmal vorstellen, wie das in der Praxis fein soll. Jede der artige Abgrenzung muß ja so sein, daß sie von den untersten Beamten schnell verstanden werden kann. Die Abgrenzung, wie sie hier vorgenommen worden ist, erfordert meiner Ansicht nach erst wieder einen umfangreichen Kommentar. Dieser Kommentar wird uns auch im § 3 bereits angekündigt, denn im 8 3 heißt es, daß die Ausführungsbestimmungen zu dieser an sich schon ziemlich unübersichtlichen Vorlage von dem Herrn Oberbürgermeister erlassen werden? Aber dar aus, daß eben dies überhaupt in einem doch wahr scheinlich nennenswerten Umfange erforderlich sein wird, ergibt sich, daß die Vorlage, wie sie vorliegt, noch der inneren Klarheit entbehrt. Ich möchte deshalb bitten, daß die Vorlage in der Fassung, wie sie jetzt bei uns auf dem Tisch des Hauses liegt, zurückgezogen wird und daß ein Gremium, über dessen Zusammensetzung man ja noch sprechen könnte, beauftragt wird, eine klare und eindeutige Abgrenzung der Aufgaben der Zentrale und der Bezirke nach der zu erwartenden Entwicklung, die die Gemeindever- sassung überhaupt nehmen wird, vorzunehmen. Oberbürgermeister Dr. Lahm: Meine Herren! Ich stimme mit dem Herrn Ratsherrn Dr. Neubert darin überein, daß es sich hier um ein Problem von grund sätzlicher Bedeutung handelt. Ich stimme mit ihm weiter darin überein, daß die Entwicklung der Gestal tung der Gemeindeverfassungen Deutschlands über haupt noch nicht zum Abschluß gekommen ist. Wie das künftige Reichsgemeindegesetz aber aussehen wird, dar über, meine Herren, sind auch Vermutungen noch nicht gegeben. Aber ich glaube die eine Tatsache hervorheben zu müssen, daß das Gesetz über die Verfassung Berlins im Einvernehmen mit dem Reichsministerium des Innern erlassen ist und daß daher die Grundsätze, die in diesem Gesetz festgelegt sind, für uns bei Abfassung dieser Ortssatzung maßgebend sind. Wenn Herr Ratsherr Dr. Neubert auf die geschicht liche Entwicklung des Verwaltungslebens der Stadt Berlin hinweist und unter Anführung des Namens meines Vorgängers glaubt, daß damals eine Epoche der stark zentralisierten Verwaltung geherrscht habe, so irrt sich in diesem Falle Herr Ratsherr Dr. Neubert. Es haben zwar auf dem Papier lebhafte Auseinander setzungen zwischen dem zentralen Magistrat unter Führung des Oberbürgermeisters auf der einen Seite und den Bezirksbürgermeistern auf der anderen Seite stattgefunden — ein Papierkrieg ist gewesen —, aber in der Praxis ist die Verwaltung doch auseinander gefallen. Sehen Sie sich die Gesellschaften an, die nach meiner Auffassung zum Ruin der Stadt Berlin bei getragen haben durch eine Politik, die ohne Rücksicht nahme auf das Ganze lediglich den meistens falsch ver standenen Interessen der einzelnen Gesellschaft diente, wobei Korruption sich paarte mit Großmannssucht. Sehen Sie sich das ganze Personalwesen in der Ver waltung an. Der Oberbürgermeister und der Magistrat haben nicht den geringsten Einfluß auf die Personalien in den Bezirksverwaltungen gehabt, und gerade, weil dieser Ubelstand vorhanden gewesen ist, weil vor dem Gesetz nicht die Möglichkeit bestand, einem Bezirks bürgermeister zu sagen: Bitte, stelle nicht so viel Juden an — denn er konnte dann erwidern: Du hast mir in der Beziehung gar nichts zu sagen —, deshalb finden wir in dem neuen Gesetz, in der neuen Verfassung die Bestimmung, daß alle Beamten, Angestellten und Arbeiter vom Oberbürgermeister angestellt werden sollen. Das Gesetz sieht in diesem Falle also bewußt eine Zentralisierung vor, und lediglich dem pflicht gemäßen Ermessen des Oberbürgermeisters ist es über lasten, inwieweit er diese seine Befugnisse an die Ver waltungsbezirke delegieren wird. Und wenn ich nach sorgfältiger Vorberatung und Besprechung mit den Beigeordneten zu dem Ergebnis gekommen bin, daß ich bei einem großen Teil der Beamten die Delegation aussprechen kann, dann, glaube ich, meine Herren, ist den Bestimmungen und dem Geiste des Gesetzes Genüge getan. Es darf nicht vergessen werden — und das habe ich bei den Ausführungen des Herrn Ratsherrn Dr. Neubert vermißt —, daß Berlin eine E i n h e i t s - gemeinde ist und nicht eine Gemeinde von 20 selb ständigen Städten. Deshalb paßt auch nicht der Ver gleich mit dem Heer. Wir haben nicht eine bürokra tische Ordnung, wie es beim Heer von der Spitze her unter bis zu dem kleinsten Körper ist, sondern wir haben hier in der Einheitsgemeinde den Versuch zu machen, die einzelne Bezirksgliederung in Überein stimmung mit dem für die Einheitsgemeinde geltenden Führerprinzip zu bringen. Das ist versucht worden in dieser Bezirksverwaltungssatzung, und zwar wiederum, nachdem die Beigeordneten, die durch das Vertrauen der Aufsichtsbeamten auf Grund ihrer Vorbildung und auf Grund ihrer parteipolitischen Stellung berufen sind, nachdem diese über ein Jahr die Geschäfte geführt haben und nun gesehen haben, wie sie glauben, für ihren Verwaltungsbereich Vorschläge hinsichtlich der Gestaltung dieser Ortssatzung machen zu können. Aus diesem Grunde war es aber auch notwendig, einen Katalog aufzustellen. Denn, Herr Dr. Neubert, wenn wir diesen Katalog nicht aufgestellt und nur allgemeine Redewendungen gebraucht hätten, dann wäre es allerdings für den untersten Be amten nicht möglich gewesen, sich zurechtzufinden. Gerade deshalb, um für ihre große Verwaltung all gemein gültige und leicht erkennbare Vorschriften zu geben, sind wir zu diesem System des Katalogs gekommen. Wenn ich dann noch auf zwei Einzelheiten zum Schluß eingehen darf. Es ist davon gesprochen worden, daß bei den Bezirksbürgermeistern unter den bezirks eigenen Geschäften gesagt sei „Regelung des inneren Dienstbetriebes", und nun ist daraus geschlossen morden, daß die Urlaubserteilung für das gesamte Personal bei der Zentrale sein soll. So habe ich Sie, glaube ich, richtig verstanden. Dies ist absolut nicht gewollt, auch

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