Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3, 25. Oktober 1934

20 Sitzung am 25. Oktober 1934. sagt dabei: „Aus dieser Entwicklung der staatsrecht lichen Verhältnisse" — d. h. also aus der Entwicklung zum Einheitsstaat — „zu entnehmen, daß parallel zu der dargelegten Konzentration der gesamten Regie rungsgewalt in einer einzigen zentralen Stelle, näm lich in der Person des Führers, auch eine entsprechend starke Zentralisation der Verwaltung erforderlich und beabsichtigt sei, ist durchaus irrig. Gegenüber den in der Praxis weithin und immer wieder auf tretenden Wünschen und Verlangen, auch nur rein örtlich bedeutsame Verwaltungsfragen durch die Zentralstelle entscheiden zu lassen, muß mit aller Ent schiedenheit betont werden, daß dies durchaus nicht im Sinne des autoritären Führerstaates ist. Im Gegen teil widerspricht die in diesen Wünschen zum Ausdruck kommende Scheu vor der Verantwortung einem der wichtigsten Grundsätze des Führerstaates. Überdies kann die Unterschiedlichkeit der örtlichen Verhältnisse nur dann berücksichtigt, die lebendige Verbundenheit von Verwaltung und Volksleben nur dann gewahrt und damit eine volksfremde Bürokratisierung in der Behandlung der öffentlichen Angelegenheiten nur dann vermieden werden, wenn die Verwaltung im Gegensatz zur Konzentration der Regierungsgewalt möglichst weitgehend dezentralisiert wird. Wie die Organisation der Verwaltung unter diesem Gesichtspunkte im ein zelnen durch das ganze Reich hin durchgeführt werden wird, ist zur Zeit noch eine offene Frage. Sie harrt ihrer Lösung im Rahmen der Fortführung der Reichs erneuerung, ebenso wie die weitere, überaus wichtige und schwierige Frage des Ausgleichs von Führer gedanken und Selbstverwaltung, wenn hierfür auch schon bedeutsame Anfänge zu verzeichnen sind." Also auch aus diesen Ausführungen des Staats sekretärs Lammers können wir entnehmen, wohin die Entwicklung geht. Die Entwicklung geht in der Kom munalverwaltung jedenfalls nicht zu einer Zentralisie rung, sondern im Gegenteil, die Entwicklung geht dahin, daß möglichst viel Befugnisse auf die Bezirke übertragen werden. Wir kommen zu demselben Ergebnis nicht nur aus einer Betrachtung der historischen Entwicklung, wie sie vor sich gegangen ist und wie sie voraussichtlich weiter vor sich gehen wird, sondern wir kommen zu demselben Ergebnis auch aus arbeitspsychologischen oder aus arbeitsökonomischen Gründen. Arbeitspsycho logisch muß das Streben dahin gehen, wie das ja die Begründung auch sagt, aber die Vorlage m. E. nicht durchführt, die Entschlußfreudigkeit der Bezirksbürger meister in möglichst weitem Umfange zu fördern und zu wahren. Das führt arbeitsökonomisch gleichzeitig zu einer erstrebenswerten Entlastung der Zentrale; denn es geht nicht an, daß die Zentrale möglichst viel an sich heranzieht und dadurch zu einer nicht nur unübersicht lichen, sondern auch schwerfällig arbeitenden Behörde wird, sondern es kommt darauf an, daß die Entschlüsse schnell gefaßt werden und schnell in die Tat umgesetzt werden können. Dafür besteht aber dann eine Gewähr nicht, wenn möglichst viel an die Zentrale heran gezogen wird und dann nicht mehr das unmittelbare Wort entscheidet, sondern schriftliche Berichte an dessen Stelle treten und nun der langsame Weg der Hinund- herschreibereien einsetzt. Wir haben ein klassisches Bei spiel dafür ja auch unter den heutigen Vorlagen in Nr. 114, wo es nicht möglich gewesen ist, innerhalb eines halben Jahres eine Einigung der verschiedenen sachbearbeitenden Stellen zu erzielen und eine erforder liche Zustimmung herbeizuführen. Wir kommen also aus allen diesen Gründen dazu: es muß nach Möglichkeit in der Unterinstanz entschieden werden, aber selbstverständlich muß dem ein Korrelat gegenüberstehen. Der Jdealzustand ist der, daß der Führer eines derart umfangreichen Organismus zwar die technische Möglichkeit hat, sich um alles zu kümmern, daß er aber möglichst viel an die unteren Instanzen abgibt und nur dann, wenn dort unten schief und schlecht gearbeitet wird, von der Möglichkeit des Ein greifens Gebrauch macht. Wir haben genau denselben Vorgang ja bei der besten Organisation, die wir über haupt besitzen, beim Heerwesen, wo auch nicht der Kommandierende General sich um jeden Quark kümmern kann, sondern wo dieser dazu seine Regi mentskommandeure hat, die Regimentskommandeure ihre Kompaniechefs haben, und wo nur die grundsätz lichen Fragen bis an das Generalkommando oder Armeeoberkommando herangetragen werden. So muß die Sache meines Erachtens auch hier gehandhabt werden. Weiter ist es nötig, die Abgrenzung so vorzu nehmen, daß sie nicht, wie es in dieser Vorlage hier der Fall ist, von einer Schwere, von Unübersichtlichkeit, man möchte fast sagen, von einem Mangel an System zeugt. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ohne weiteres, daß es logische Abgrenzungsmöglichkeiten gibt. Es ist selbstverständlich, daß die staatlichen Auf tragsgeschäfte in erster Linie Geschäfte der Zentrale sind mit der Möglichkeit, bei Fragen minderer Be deutung diese Sachen nach unten zu übertragen; dann werden sie dadurch übertragbare Gemeinschafts geschäfte. Auf der anderen Seite müssen aber grund sätzlich Geschäfte der Selbstverwaltung den Bezirken überlassen werden, soweit ihre Bedeutung nicht über den einzelnen Bezirk hinausgeht. Für die Fragen, die von ganz großer Bedeutung sind, bleibt ja dem Ober bürgermeister immer die Möglichkeit, die einzelnen Fragen an sich heranzuziehen und im Zweifelsfalle Materien für Sachen der Hauptverwaltung zu erklären. Die Einflußmöglichkeit aber ist über diese Möglichkeit hinaus noch dadurch gegeben, daß ja auch bei den bezirkseigenen Geschäften von der Zentrale aus die Richtlinien der Bearbeitung aufgestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt glaube ich, daß man ohne weiteres zu einer sehr leichten Gliederung der Abgrenzung zwischen Zentrale und Bezirken kommen kann, ohne daß man einen Katalog aufzustellen braucht, der wie der vorliegende natürlich niemals eine er schöpfende Regelung abgeben kann. Wählt man aber schon diesen Weg, dann ist es meiner Ansicht nach un möglich, daß man in Zweifelsfällen sagt: Solche Sachen, die nicht irgendwo anders erwähnt werden, find übertragbare Gemeinschaftsgeschäfte, — sondern dann muß man eben diese Unterscheidung machen und sagen: Im Zweifel sind Sachen der staatlichen Auf tragsangelegenheiten Sachen der Zentrale; im Zweifel sind aber Fragen der Selbstverwaltung, die keine über einen Einzelbezirk hinausgehende Bedeutung haben, bezirkseigene Angelegenheiten. Wenn man sich im einzelnen den Katalog der Vor läge ansieht, so ergibt sich daraus, daß durch diese Unsicherheit der begrifflichen Abgrenzung, die vielleicht mit der mangelnden Bestimmtheit in der Begriffs erläuterung des Gesetzes selbst erklärt werden kann, auch eine außerordentliche Unsicherheit in das System der Einzelabgrenzung getragen wird. Wenn man z. B. die Regelung des inneren Dienstbetriebes zu bezirks eigenen Sachen erklärt, aber dann unter § 2 Ziff. 2 die Personalangelegenheiten wieder ausschließlich zu Sachen der Hauptverwaltung macht mit der ausdrück lichen Erklärung, daß bezirkseigene Geschäfte über haupt bei der Personalverwaltung nicht vorhanden sind, so würden also selbst Urlaubserteilungen und solche Fragen Sachen der Hauptverwaltung werden, — ein unmittelbarer Widerspruch dazu, daß die Regelung des inneren Dienstbetriebes Sache der Bezirke ist, denn wer den inneren Dienstbetrieb dort regelt, der muß schnell eingreifen können, wenn Umbesetzungen in der Fachbearbeitung durch Urlaub, Krankheit oder ähnliches eintreten. Es müßte sonst in jedem Falle, in dem jemandem z. B. eine Tante stirbt und er deshalb auf Urlaub gehen will, erst einmal an die Zentrale berichtet

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