Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3, 25. Oktober 1934

Sitzung am 25. Oktober 1934. 19 verabschiedet: es war also ein Vierteljahr ins Land gegangen. In dieser Zeit hätte die Einreihung der Mittel in den Haushaltsplan erfolgen können. Das ist nicht geschehen, auch, wie gesagt, nicht in den Nach trägen. Wir halten das nicht für richtig. Aus diesem Grunde beanstande ich die Vorlage. Stadlbaurat Dr. Sölzow: Die Mittel sind zwar im Februar beantragt worden, aber dieser Antrag ist nachher ins Stocken geraten, weil eine Umwälzung in der Besetzung der Stelle des Stadtbaurats für Tiefbau erfolgt ist. Nachdem ich vertretungsweise für Stadt baurat Kühn als kommissarischer Leiter der Tiefbau- verwaltung eingesetzt war, hatte ich zunächst die Auf gabe, zu prüfen, ob die Maßnahmen, die mein Vor gänger Fuchs vorgesehen hatte, auch in vollem Um fange aufrechterhalten werden konnten. Aus diesem Grunde war es nicht möglich, zum Haushaltsplan noch die notwendigen Forderungen anzumelden. Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herren! Ich glaube, einem jeden, dem die Berliner Stadtver hältnisse bekannt sind, wird auch ebenso bekannt sein, daß bei der Tiefbauverwaltung ganz besondere Ver hältnisse vorgelegen haben. An sich sind die Be denken von Herrn Dr. Schallhorn durchaus berechtigt, aber in Anerkennung der Tatsache, die Ihnen allen bekannt ist, darf ich bitten, den Widerspruch in diesem Falle zurückzuziehen. Bitte, Herr Dr. Schallhorn. (Ratsherr Dr.-Jng. Schallhorn: Das soll geschehen!) Wird sonst noch das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Punkt 9: Festsetzung einer neuen Gebührenordnung für den städtischen Schlachthof in Spandau mit Wirkung vom 1. November 1834 — Drucks. 116 —. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 10: Notwendige überplanmäßige Ausgaben für Be wässerung der Friedhofsanlagen einschl. der Gräber — Drucks. 122 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 11: Ankauf der Bibliothek des verstorbenen Universitäts professors Geheimrats Exzellenz von Dilamowih- TNoellendorff für die Berliner Stadtbibliothek — Drucks. 123 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 12: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen — Drucks. 127 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 13: vezirksverwaltungssahung über die Aufteilung der Geschäfte der Hauptstadt Berlin — Drucks. 128 —. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr Rats herr Dr. Neubert hat das Wort. Ratsherr Dr. Neubert: Meine Herren! Bei der Vorlage, betr. die Bezirksverwaltungssatzung über die Aufteilung der Geschäfte der Hauptstadt Berlin, stehen wir vor einem Problem von grundsätzlicher Bedeutung. Bei der Entscheidung, wie die Aufteilung der Geschäfte der Reichshauptstadt zwischen der Zentrale und den Bezirksämtern gestaltet und durchgeführt werden soll. wird sich an unserem Beispiel zeigen, wie überhaupt der Nationalsozialismus praktisch mit der Gemeinde politik und Gemeindeverwaltung solcher großen Kommunen fertig wird. Es ist die Frage: Soll zentral oder soll dezentral verwaltet werden? In der Begründung zu der heutigen Vorlage heißt es: „Bei der Aufteilung der Verwaltungsgeschäfte bin ich von folgenden Erwägungen ausgegangen: Gesunden verwaltungsmäßigen Grundsätzen entspricht es, dem Bezirksbürgermeister für die Führung seiner Ge schäfte möglichst große Selbständigkeit zu lassen und Entschlußfreudigkeit sowie Verantwortung der Nach geordneten Behörde zu erhalten und zu fördern. Daher sind solche Geschäfte, für die die Verantwortung dem Bezirksbürgermeister in weitem Umfange über lassen bleiben kann, als bezirkseigene Geschäfte be zeichnet worden. Auf der anderen Seite verlangt die Stellung des Oberbürgermeisters als Leiters der Ge meinde eine solche Abgrenzung der Zuständigkeiten, daß ihm eine weitestgehende Einflußmöglichkeit auf die Geschäfte der Bezirksbüraermeister erhalten bleibt. Nur dadurch ist er in der Lage, die Verantwortung für die Leitung der Gemeinde in vollem Umfange der Staatsaufsicht gegenüber zu tragen." Wenn wir nun den Blick auf diese Vorlage, ins besondere auf ihren § 2 werfen, so wird ohne weiteres in die Augen springen, daß es nicht gerade sehr viel Materien sind, die zu bezirkseigenen Angelegenheiten erklärt und damit der Entschlußfreudigkeit und Selbständigkeit der Bezirksbürgermeister überlassen worden sind. Bei der Frage, wie wir uns zu der Sache ein stellen sollen, müssen wir uns darüber klar sein, daß die preußischen Gesetze noch nicht den Abschluß der Entwicklung bedeuten. Da wir nun nicht nur organi sieren wollen, sondern da wir arbeiten wollen an einem lebendigen Organismus, kommt es nicht darauf an, heute eine Organisation umzustülpen und morgen vielleicht auf Grund neuer Gesetze das Gegenteil von dem wieder anzuordnen, sondern wir müssen schon heute die Gesetze so auslegen, wie es der zu er wartenden Entwicklung der Dinge entspricht. Wir müssen daher, da dieses Gesetz heute noch nicht vor liegt, suchen: auf welchem Wege wird die Entwicklung gehen und wie wird aller Voraussicht nach dieses Gesetz aussehen, damit wir nicht unnötig Unruhe in den ganzen Organismus hineinbringen? Ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine größere Zentralisierung auf keinen Fall wieder eintreten wird. Wir haben die Epoche der straff zentralisierten Verwaltung Berlins, Gott fei Dank, überwunden. Es ist nur nötig, in diesem Gremium den Namen Böß zu nennen, und wir wissen dann, was die übertriebene zentrale Verwaltung eines derart riesigen Organismus bedeutet. Die Entwicklung geht auf anderen Wegen. Die preußischen Gesetze sagen zwar in ihrem Wort laut nicht viel darüber, aber schon die Ausführungs bestimmungen enthalten einiges zu dieser Frage. So heißt es in der ministeriellen Ausführungsanweisung, daß nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Größe der Berliner Verwaltung den Bezirken bezirkseigene Geschäfte in dem Umfange überlassen bleiben sollen, in dem solche Geschäfte ohne Nachteil oder sogar besser in der engeren örtlichen Gemeinschaft verwaltet werden können. Wie wird die Entwicklung weitergehen? Auch dafür haben wir heute schon einen gewissen Anhalt in den Ausführungen, die der Staatssekretär Lammers kürzlich gemacht hat und die in der „Deutschen Justiz" veröffentlicht worden sind. Er setzt sich bei seinen Ausführungen insbesondere damit auseinander, ob man etwa den nationalsozialistischen Führergedanken einspannen kann für das Streben auch in der Ver waltung, möglichst alles zu zentralisieren, und er weist dieses Streben mit aller Entschiedenheit zurück. Er

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