Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 3, 25. Oktober 1934

18 Sitzung am 25. Oktober 1934. zu übernehmen. Meines Wissens besteht ein solcher Vorgang in der städtischen Verwaltung noch nicht; er würde erst hierdurch geschaffen werden und könnte Anlaß zu Berufungsfällen geben. Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Meine Herren! Es handelt sich hier um einen der Vereine, die wir für würdig gefunden haben, von der Stadt unterstützt zu werden. Wir haben nach dem nationalen Um schwung geprüft, welche Vereine zu erhalten sind und welche nicht, und wir sind dazu gekommen, diesen Verein als erhaltungswürdig zu betrachten. Deshalb muß meiner Ansicht nach nun auch dieser Verein in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben zu erfüllen. Es ist für jede Lehrkraft ein schwerer Entschluß, aus einer Staats- oder Gemeindestellung in einen der artigen Verein zu gehen. Wenn eine derartige Rück versicherung seitens der Stadt nicht bestehen würde, dann würden diese Vereine nür noch minderwertige Kräfte bekommen und natürlich ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können. Also ich glaube, entscheidend für uns ist, daß die Vereine weiter ihre von uns als positiv gewertete Aufgabe betreiben. Im übrigen ist die jetzige Praxis ja doch absolut so, daß wir diesen Vereinen für die Pensionsgewüh- rung Unterstützungen geben, und die sind eingebaut in die Pauschalbeiträge, die im Schuletat vorhanden sind. Wenn natürlich für einen Verein nun ganz plötzlich besondere Anforderungen kommen infolge der Pensionierung mehrerer Lehrkräfte, dann kann es notwendig werden, eine Nachforderung zu stellen. Hier handelt es sich speziell darum, daß der Ver sicherungsanstalt gegenüber die Gewähr übernommen wird, weil sonst Frl. Dietrich versicherungspflichtig würde. An sich ändert das nichts an der Tatsache, daß sowieso schon nach der bisherigen Praxis die Gewähr für die Leistung der Pensionsbezüge von seiten der Stadt übernommen würde. Ich habe also in diesem Falle keine Bedenken. Ratsherr Treff: Ich glaube, trotz der Ausführun gen des Herrn Kollegen Dr. Meinshausen müssen wir unsere Bedenken aufrechterhalten. Wenn schon ein gewisser Teil der Pensionslasten in dem Pauschal betrag enthalten ist, den die Stadt zahlt, dann ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb in Einzelfällen eine besondere Garantie noch übernommen werden soll für die zukünftige Pensionierung. Dann wäre es richtiger, wenn der Verein aus diesem Pauschalbetrag einen Teil abzweigt und als Versorgungsfonds deponiert. Wenn nun Herr Kollege Dr. Meinshausen sagt, wir hätten sowieso die Gewähr für die Ruhegehälter zu leisten, so trifft das nicht zu. Wir haben an sich als Stadt für diese Vereine weiter keine Verpflichtung als die, die wir durch den Haushaltsplan übernommen haben, und in dem Haushaltsplan übernehmen wir nur einen Pauschalbetrag für die Abgeltung der Ge hälter und nach seinen Ausführungen auch für die Abgeltung der Pensionen. Wenn nun seinerzeit bei der Übernahme, die zweifellos schon vor der Gleich schaltung erfolgt ist, der Verein einen derartigen Vertrags mit Frl. Dietrich abgeschlossen hat, dann hat Frl. Dietrich doch gewußt, daß sie aus einer guten Versorgung als Lehrerin ausscheiden und in einen freien Beruf übertreten muß, und wenn sie sich damit einverstanden erklärt hat, dann muß sie sich infolge dessen auch mit den Folgen einverstanden erklären, sonst hätte sie den Vertrag eben nicht annehmen dürfen. Deshalb, glaube ich, haben wir heute nach Jahr und Tag gar keine Veranlassung, nunmehr noch eine weitergehende Verpflichtung zu übernehmen. Wenn der Verein die Beiträge für die Angestellten versicherung zu übernehmen oder sonstige Nachzahlun gen zu leisten hat, dann ist das feine Sache. Wahr scheinlich wird er dann zum kommenden Haushalts plan einen höheren Bedarf anmelden, d. h. um höhere Unterstützung bzw. Zuschüsse bitten, und man könnte dann evtl, beim Haushaltsplan zustimmen, daß dem Verein dieser Betrag oder ein Teil dieser Summe gegeben wird. Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Meine Herren! Es ist ja doch so, daß Frl. Dietrich tatsächlich die Zu sicherung seitens der Stadt schon hatte. Es ist am 25. 4. 1927 vom Magistrat ihr mitgeteilt worden, oder dem Verein auf seinen Antrag, daß die Grundsätze über die Gewährung von Ruhegeld an die Leiter von Privatschulen auf die Ruhegehaltsempfänger des Vereins anwendbar seien. Und so ist immer ver fahren worden. Es wird jetzt plötzlich beanstandet, daß damals ein Gemeindebeschluß gefehlt hat. Also Frl. Dietrich war im guten Recht, anzunehmen, daß tatsächlich ihre Forderungen vollständig bewilligt worden wären, und nur deshalb hat sie ihre Breslauer Stellung aufgegeben. Außerdem nützte es in diesem Falle gar nichts, wenn tatsächlich der Verein ihr diese Summe garan tierte, denn die Landesoersicherungsanstalt verlangt nicht die Garantie des Vereins, sondern die Garantie der Stadt, und wenn diese Garantie nicht gegeben wird, dann wird Frl. Dietrich versicherungspflichtig, und der Verein müßte dann, da er in diesem Falle kein Rückgriffsrecht hat, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge bezahlen, oder mit anderen Worten, da wir den Verein stützen müssen, müßten w i r nun zahlen. Das wäre gänzlich über flüssig, weil wir praktisch doch die Pension in jedem einzelnen Falle gegeben haben. Es ist auch ein Irrtum, Parteigenosse Treff, daß nicht schon heute die Praxis so wäre. Die Praxis ist schon ständig so ge wesen, daß wir Lehrkräften, die an solche Vereine übergehen, die Gewähr der Stadt aussprechen, daß ihnen tatsächlich ihre Versorgungsbezüge gezahlt werden. Oberbürgermeister Dr. Sahm: Wird weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Ratsherren gegen diese Vorlage Bedenken erhoben haben. Wir kommen zu Punkt 8: Bewilligung von Mitteln für wasserwirtschaftliche Vorarbeiten im Einzugsgebiet der Spree und Havel — Drucks. 115 —. Wird das Wort dazu gewünscht? Bitte, Herr Ratsherr D,r. Schallhorn. Ratsherr Dr.-Jng. Schallhorn: Meine Herren! Es ist nur zu begrüßen, daß für die Entwurfsbearbei tung der großen wasserwirtschaftlichen Baumaßnah men im Einzugsgebiet der Spree und Havel zwecks Wahrung und Förderung der wasserwirtschaftlichen Belange der Stadt Berlin Mittel zur Verfügung ge stellt werden. Es handelt sich hier um die Bereit stellung von 80 000 RM. Ich habe aber diese Bereit stellung, die hier erfolgen soll, zu beanstanden, und zwar aus dem Grunde, weil die Bereitstellung aus außerplanmäßigen Mitteln erfolgt. Wenn seinerzeit die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan nicht möglich war, so wäre m. E. die Aufnahme dieser Mittel in den Nachträgen zum Haushaltsplan möglich gewesen. Es ist nicht richtig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Bewilligung der Mittel in dieser Weise verzögert wird. Am 7. Februar 1934 hat der Magistrat der Bewilligung der Mittel zugestimmt. Am 10. Mai 1934 war der Haushaltsplan noch nicht

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