Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 2, 27. September 1934

Sitzung am 27. September 1934. 13 ziemlich unangenehm sind. Ich kenne verschiedene Eigentümer in der Gegend, die alle darüber klagen. Nun ist aber folgendes zu bedenken: Wenn wir in dem vorliegenden Einzelfalle hier den Vergleich ein gehen, dann bleibt es nicht bei dem einen Fall Sandak, sondern die Nachbarn rechts und links lauern: Was wird aus dem Fall Sandak? Er ist ihr Ver suchsfall, und kommt Sandak durch, dann sind das nicht die einzigen Ansprüche, die an die Stadt gestellt werden. Oberbürgermeister Dr. Lahm: Meine Herren! Ich glaube, es wird am zweckmäßigsten sein, wenn ich entsprechend dem Vorschlage des Herrn Dr. Hettlage Herrn Ratsherrn Dr. Neubert Gelegenheit gebe, von dem Inhalt der Akten Kenntnis zu nehmen. Ich kann zwar seiner optimistischen Auffassung gleichfalls nicht folgen, daß hier die Klinke der Gesetzgebung uns helfen wurde, weil die Sachlage doch schließlich anders ist bei der Versuchsanstalt für Handfeuerwaffen, wo dring liche öffentliche Interessen mitsprachen. Aber, meine Herren, das letzte Argument wird für jeden ein leuchtend fein: wenn dies nur der Probeprozeh ist vielleicht für eine Reihe von anderen Ansprüchen, so werden wir beim ersten Prozeß natürlich besonders vorsichtig sein müssen. Ich werde daher in der an gegebenen Art verfahren und darf die Beratung für heute damit als abgeschlossen ansehen. Wir kommen dann zum letzten Punkt, der noch zu Bemerkungen Anlaß gegeben hat. Das war Punkt 54: Vorlage über den Verkauf von ca. 31 700 gm Ge lände des ehemaligen Gasanstaltsgeländes an der Forckenbcckstrahe im Ortsteil Schmargendorf — Drucks. 55 —. Herr Ratsherr Grevemeyer hat das Wort. Ratsherr Grevemeyer: Die Vorlage Drucksache 55 nimmt dem Bezirk Wilmersdorf, dem ich als Ratsherr zugeteilt bin, die unbedingt notwendigen Spiel- und Sportplätze für die Schulen des Bezirks. Deshalb habe ich die Bitte, daß baldmöglichst die jetzt vereinnahmten Mittel zum Teil dem Bezirk Wilmersdorf zugeteilt werden, um die Spiel- und Sportplätze, die wir brauchen, wieder herzurichten. Die Mittel müssen des halb schon jetzt zur Verfügung gestellt werden, weil in der Winterszeit die Arbeiter der Gartenverwaltung dadurch eine Beschäftigung finden, während sie sonst entlassen werden müßten.' In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß die Kosten für die Wiederher stellung der Spielplätze von der Zentrale mit 40 000 RM veranschlagt worden sind, daß aber gerade dieser Betrag in keinem Falle ausreicht. Nun hat in der Verhandlung am 30. Juli die Zentrale schon in Aussicht gestellt, daß sie uns im Bezirk Wilmersdorf in dieser Richtung jede Hilfe angedeihen lassen will. Ich möchte deshalb diese Zusicherung aufgreifen und bitten, doch zur nächsten Ratsherrensitzung diese Vor lage zur Beschlußfassung vorzulegen, nach' der wir die Spielplätze nunmehr ausbauen können, damit wir tat sächlich in diesem Winter praktische Arbeit leisten können, indem wir unsere Gartenarbeiter beschäftigen und die Spielplätze im nächsten Frühjahr in bestem Zustande haben. Oberbürgermeister Dr. Lahm: Meine Herren! Dem Vorschlage des Herrn Ratsherrn Grevemeyer kann ich nicht entsprechen. Ich glaube, jeder einzige von Ihnen wird einsehen, daß wir die Mittel, die aus dem Verkauf von Grundstücken stammen, nicht beliebig zur Erfüllung einzelner Wünsche, sei es der Bezirke'oder der Zentrale hier, verwenden können, sondern diese Wünsche müssen etatsrechtlich richtig erledigt werden. Ich kann nur in Aussicht stellen, daß die Wünsche, die hier von Herrn Ratsherrn Grevemeyer vorgebracht sind, von der Verwaltung sorgfältig geprüft werden und versucht werden soll, geeignete Mittel, aber andere als diese hier, dafür aufzubringen. Ratsherr Grevemeyer: Ich darf auf meinen letz ten Wunsch noch einmal eingehen, daß doch bis zur nächsten Ratsherrensitzung zumindest ein neuer Plan genehmigt wird, sonst sitzen wir im nächsten Jahr ohne geeignete Spielplätze für unsere Jugend in Wilmers dorf da. Oberbürgermeister Dr. Lahm: Wird sonst noch das Wort gewünscht? Ratsherr Treff: Ich will das gerne anerkennen, was Sie gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, daß die einkommenden Mittel vielleicht nach den gesetz lichen Bestimmungen nicht dazu verwendet werden können. Ich bitte aber, sich dabei zu überlegen, daß dieser Verkauf an Gelände nur so zustande gekommen ist, daß der betreffende Herr die Stadt einfach vor die Frage gestellt hat: Entweder kriege ich das Gelände, das ich mir ausgesucht habe, und zwar a tempo, oder aber ich ziehe mit meinemganzenBetriebenachStuttgart und werfe damit hier 1200 Leute auf die Straße; dem entsprechend mußt du, Stadt, dann noch 1200 Leute durch die Wohlfahrt ernähren. — Man hat infolge dessen bei der Stadt notgedrungen, so ist mir das ge sagt worden, zugestimmt. Nun ist es vielleicht doch ganz berechtigt, wenn die Forderung von dem betroffe nen Bezirk gestellt wird, daß die Mittel aus dem Ver kauf oder, ich will sagen, daß gleiche Mittel zur Her- richtung von neuen Sportplätzen, die nämlich durch diese Gesellschaft beseitigt werden, wieder heraus- f -geben werden. Wir werden — es ist dies hier ein räzedenzfall — es wahrscheinlich noch häufiger er leben können, daß vorhandene städtische Einrichtungen anläßlich eines Grundstücksverkaufs plötzlich beseitigt werden müssen, für die die Stadt Geld bekommt. Dann müssen meiner Ansicht nach — das ist nur recht und billig gerade im Interesse der Volksgesundheit und der Förderung des Bestrebens, gesunde Kinder auf zuziehen — auch von der Gemeinschaft entsprechende Gelder sofort flüssig gemacht werden für die Wieder herstellung der zu beseitigenden Sportplätze. Ob das Geld nun aus diesem Verkauf kommt, oder ob es im Wege eines Nachtragshaushalts bewilligt wird, das ist ja schließlich ganz egal. Die Hauptsache ist der Effekt. Der Effekt soll eben der sein, daß wir noch im Laufe des Winters in Wilmersdorf die notwendigen An lagen wiederherstellen können, damit im Frühjahr die Jugend wieder einen Sportplatz hat, der jetzt an anderer Stelle beseitigt wird. Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herren! Da es sich hier um eine grundsätzliche Frage handelt, möchte ich dazu noch einige Ausführungen machen. Die Stadt und damit auch meine Verwaltung ist an die Bestimmungen des Gemeindefinanzgesetzes ge bunden. Das Gemeindefinanzgesetz bestimmt im 8 65: „Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögens gegenständen ist zur Verminderung des Darlehns bedarfs des außerordentlichen Haushaltsplans... zu verwenden." Es besteht also kein Zweifel darüber, daß die auf diese Weise gewonnenen Mittel verwendet werden müssen gemäß den Vorschriften des Gemeinde finanzgesetzes. Eine andere Frage ist es, ob man aus Billigkeitsgründen versuchen könnte, andere Mittel, sei es in Form eines Nachtragsetats oder im Wege der Arbeitsbeschaffung, oder aus irgendwelchen sonstigen Quellen, für diese Zwecke noch bereitstellt. Hierfür will ich gerne eine sorgfältige Prüfung zusagen.

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