Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Other titles:: Stenographischer Verhandlungsbericht über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Publication:: Berlin: Magistrat, 1934 - 1938

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1934-Jahrgang 1938

ZDB-ID:: 2861603-0

Previous Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8493058

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 2, 27. September 1934

Sitzung am 27. September 1934: 7 Seite Unentgeltlicher Erwerb von 73 256 qm Wiesenfläche sowie von 1672 qm Straßenland in Berlin-Herms dorf und Lübars von der Reichspost und die un entgeltliche Übereignung einer Parzelle in Größe von 332 qm in hcrmsdors an die Deutsche Reichs post — Drucks. 68 — Verkauf einer ca. 210 qm großen öffentlichen Wege flache zwischen Blankenburger Chaussee und Mal- chüwcr Straße im Ortsteil Karow — Drucks. 69 — Aushebung des mit der Gemeinnüßigen Baugenossen schaft Steglitz e. G. m. b. h. abgeschlossenen Kauf vertrages vom 3. April / 9. Juli 1930 bezüglich einer Fläche von 7828 qm zwischen der Olbers-, Lambert- und Tauroggener Straße im Ortsteil Eharlotten bürg — Drucks. 72 — 10 Einrichtung von drei Klassen an der handwerkerschule der Stadt Berlin, Abt. Meisterschule für das Deutsche Malerhandwerk, zum Winterhalbjahr 1934/35 — Drucks. 89 — 7,14 Nachtrag zum Ortsgesetz der Stadt Berlin vom 30. 4.1924 zur Ausführung des FluchtliniengcfeKes vom 2. 7.1875 — Drucks. 90 — 7,14 Rednerliste: Seite Oberbürgermeister Dr. Sahm 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 Bürgermeister Dr. Maretzky 14 Komm. Stadtkämmerer Dr. Hettlage . . . 8, 9, 12 Stadtbaurat Kühn 8 Ratsherr Görlitzer 11 „ Grevemeyer 7, 13 „ Dr. Neubert 11, 12 Treff 8, 10, 11, 13 14 (Beginn der Beratung 17 Uhr 7 Min.) Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Herren, ich eröffne die Sitzung der Ratsherren. Als Punkt 1 steht auf der Tagesordnung: Vereidigung der Ratsherren gem. 8 2 Ziff. 1 des Gesetzes vom 20. 8.1934 (RGBl. S. 785). Meine Herren! Es liegt mir ob, Sie auf den Führer des deutschen Volkes, unseren Reichskanzler Adolf Hitler, zu vereidigen, der nach dem Tode unseres allverehrten Herrn Reichspräsidenten und General- feldmarschalls von Hindenburg durch Gesetz und Volks abstimmung das Oberhaupt des Deutschen Reiches ge worden ist. Ihnen, meine Herren, ist es vergönnt, durch Ihren Rat mitzuwirken an dem Aufbau jenes Reiches Adolf Hitlers, für das die meisten von Ihnen schon seit vielen Jahren gekämpft und geopfert haben. Ich brauche Ihnen gerade die Bedeutung des Eides nicht besonders zu erläutern, denn Ihr persönliches Verhältnis zum Führer datiert ja nicht von heute. Ich bitte Sie nun, aufzustehen, die Hand zum Schwur zu erheben und mir folgenden Eid nachzu sprechen: „Wir schwören: Wir werden dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und unsere Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr uns Gott helfe." Meine Herren, ich bitte, den Vereidigungsnachweis, der vor Ihnen liegt, zu vollziehen und an das Büro zurückzugeben. Ebenso bitte ich, die Empfangs bescheinigung über die Anstellungsurkunde zu voll ziehen und gleichfalls an das Büro zurückzugeben. Es sind außerhalb der Tagesordnung noch zwei Dringlichkeitsvorlagen eingegangen. Die eine be trifft die Einrichtung von drei klaffen an der handwerker schule der Stadt Berlin. Abteilung Weisterfchule für das Deutsche Walerhandwerk, zum Winter halbjahr 1934/35 — Drucks. 89 — und die zweite einen Nachtrag zum Ortsgesetz der Stadt Berlin vom 30. April 1924 zur Ausführung des Fluchtlinien- gesehes vom 2. Juli 1875 — Drucks. 90 —. Wird gegen die beiden Dringlichkeitsvorlagen Wider spruch erhoben? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Die beiden Vorlagen werden nach Erledigung der Tagesordnung behandelt werden. Wir kommen zur lfd. Nr. 2 der Tagesordnung: Bezirksverwaltungsfahung über die Zahl der haupt amtlichen und ehrenamtlichen Bezirksbeigeordneten der Verwaltungsbezirke — Drucks. 18 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Punkt 3: Verlegung eines Wochenmarktes im Ortsteil Reu- Lichtenberg und Bewilligung der Wittel — Druck sache 41 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Beratung ist geschlossen. Nr. 4: Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe von 1300 RW für den Anschluß der 5. Volksschule im Ortsteil Wannsee an die Schmuhwasser- und Regenwafferleitung — Drucks. 44 —. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die- Beratung ist geschloffen. Nr. 5: Die in der Zeit vom 1. Januar 1934 bis zum Schluß des Rechnungsjahres 1933 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben — Druck sache 45 —. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Nr. 6: Genehmigung der sestgesehken kosten für die Be leuchtungsvorrichtung bei Strahenanlagen, die auf Grund des Ortsgefehes der Stadt Berlin vom 30. April 1924 zur Ausführung des Fluchtlinien- qefehes vom 2. Juli 1875 zu erheben sind — Drucks. 46 —. Das Wort hat Herr Ratsherr Grevemeyer. Ratsherr Grevemeyer: Die Vorlage Drucks. 46 ist eine schon lange erwartete Herabsetzung der Einheits sätze für die Beleuchtungsvorrichtungen bei Straßen anlagen. Ich bitte, soweit Siedler noch nachträglich zu den. alten ca. fünfmal höheren Kosten herangezogen werden müssen, eine Ermäßigung eintreten zu lassen, wenn es sich um notleidende Siedler handelt. Warum die Kosten der Kabelverlegung, die doch auch ein Erfordernis der Privatversorgung ist, bei der .elektrischen Beleuchtung nicht zu einer weiteren Ge bührenermäßigung beitragen könnte, ist in der Be gründung nicht gesagt. Für eine Auskunft darüber wäre ich dankbar. In der Begründung ist ausgeführt, daß bereits eine Senkung der Straßenbaukosten und Straßen- entwässerungskosten erfolgt sei. Ich bitte, in der Stadt Berlin das große Siedlungswerk unseres Führers Adolf Hitler weiterhin dadurch zu unterstützen, daß diese Kosten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Noch heute sind gerade diese Kosten für viele Siedler abschreckend hoch. Der Stadt Berlin geht mancher Siedler und mancher guter Volksgenosse verloren und damit eine neue Arbeitsbeschaffungsquelle und auch

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