Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin:

91 (Drucksache Nr. 9) Bezug, auf Grund welcher sich «die Stadtverordnetenversammlung n. a. auch mit der Einrichtung des Lietzensee Parks einverstanden er klärt hat. Die Gene ralkvmmission hat die beabsichtigte Ueberweifung der Bcrmögensmassen an die Stadt gemeinde 'bereits bekannt gemacht. Gegen die Ueber- weisrmg und Verwendung können Einsprüche erhoben werden, über welche die Ge ne ralkommi sston und im Beschwevoeverfahren das Obevlandeskulturgericht end gültig zu entscheiden hat. Nach Lage der Sache ist nicht anzunehmen, daß Einsprüche gegen die beabsich tigte Verwendung der Vermögensmassen Ersolg haben werden. Charlotreiiburg, den 17. März 1919. Der Magistrat. Dr. S ch o l z. Se m b r i h k i. IX. Drucksache Nr. 57. Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für die Desinfektionsanstalt und für das Fürsorgcamt für Lungenkranke. Urschriftlich mit 4 Heften an die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrage, zu beschließen: Folgende Haushaltsplannummern der Ordentl. Verwalrung Kapitel X für 1918 werden in Höhe der bei den einzelnen Nummern angege benen Beträaeaus lausenden Mitteln verstärkt: a) Abschn. 2 Nr. 2 (Beförderungs kosten der Desinfektionsanstalt) 6990,— <M b) Abschn. 2 Skr. 4 (Mittel der Desinfektionsanstalt zur Rei nigung und zur Desinfektiottl 1009,— „ c) Abschn. 6 Nr. 2 u. 3 (Entschä digung für den 2. Arzt und die ärztlichen Hilfskräfte beim FürsorWamt für Lungenkranke) 4299,— „ (1) Abschn. B Nr. 15 (Erweiterung des städtischen Fürsorgeamks für Lungenkranke): a) bauliche Arbeiten . . . 6239,76 „ b) Innere NuSstattur^ . . 267,75 „ zusammen 17707,51 <M 8« a und 1). Durch das vermehrte Auftreten ansteckender Er krankungen und die häufigen Desinfektionen in den zahlreich vorhandenen Reserve- und Dereinslazaret- ten sowie in den mit Militär belegten Schulen wurde die Desinfektionsanstalt außergewöhnlich in An spruch genommen, so daß die hu Haushaltsplan Ka pitel X mit 10 000 dl vorgesehenen Beförderungs kosten der Desinfektionswagen, uird mit 9000 dl vorgesehenen Mittel zur Reinigung und zur Des infektion bis zum Schluß des Rechnungsjahres vor aussichtlich unr die oben angegebenen Beträge über schritten werden. Auch die stetig steigenden Be schaffungskosten der Desinfektionsmittel haben zu der Ueberschreitung beigetragen. Den vermehrten Ausgaben entsprechend, werden sich auch die bei der Ord. Verwaltung Kapitel X—2 — 1 für 1918 mit 3009 dl zum Soll «stehenden Einnahmen um etwa 5999 di, mithin aus 8000 dl erhöhen. Zu e. Im Haushaltsplan, für 1918 sind für diese Zwecke zusammen 8109 <k vorgesehen. Die Nach forderung ist durch die auf Grund eines Beschlusies der Deputation für Gesundheitspflege erfolgte Er höhung der Vergütung der während des Krieges ein gestellten Hilfsärzte von 250 dl auf 350 dl monat lich und durch die infolge der stärkeren Inanspruch nahme des Fürsorgeamts für Lungenkranke ver mehrte Heranziehung von ärztlichen Hilfskräften er forderlich geworden. Zu ä. Die Ueberschreitung der im Haushaltsplan mit 5400 dl vorgesehenen und bereits durch Gemeinde- beschluß vom 1U19. Dezember 1917 — Drucksache Nr. 154 — bewilligten Erweiterungskosten des Für sorgeamts für Lungenkranke durch Anmietung von Räumen im Hause Berliner Straße 136 ist durch die steten erheblichen Steigerungen der Arbeitslöhne und der Materialkosten, sowie durch notwendig ge wordene, bei Einbringung des Kostenanschlages noch nicht erkennbare Instandsetzungen veranlaßt. Mit unserem Antrage folgen wir einem Be schluß der Deputation für Gesundheitspflege. Charlottenburg, den 15. März 1919. Der Magistrat. Dr. Scholz. Dr G o t t st e i n. lila. Drucksache Nr. 58. Vorlage betr. Erhebung von Beiträgen für die Ver breiterung der .Hardenbergstraße. Urschriftlich mit Akten an «die Stadtverordnctenverfa-minlung mir dem Antrage, zu beschließen: 1. Auf Grund des 8 9 des Kommunalabgckben- gefetzes voin 14. Juli 1893 und 'des Gerneinde- befchlusses vorn 20. März 1902 und 13. Juni 1906 werden behufs Deckung der Kosten für «die Verbreiterung der Hardenbergstraße zwischen dem Knie und der Joachimsthaler Straße nach Maßgabe des am 14. Januar 1899 förmlich festgestellten Flnchtlinienplaues und des Frei legungsplanes vom 17. Mai 1912 Anlieger beiträge nach Maßgabe der folgenden Bestim- rnungen erhüben: 2. Der Gesomtkostenaufwand für die Freilegung der Straße (Grund erwerb und Freilegung) be- d trägt mit Einschluß des Wertes der unentgelt lich abgetretenen Straßenflächen nach dein beige fügten Kostennachweis 1 263 000 dl. Die Kosten für die Pflasterung der Straße betragen nach derbeigefügten Abrechnung 495 119,99 dl. 3. Die Stadtgemeinde trägt endgültig «die Master- kosten im Betrage von 495 119,99 dl nnd von den Freilegungskosten einen Teilbetrag von 537 513 dl. Der Rest «der- Freilegungskosien im Betrage von 725 487 dl wird auf die An lieger nach dem Maßstabe der in den Straßen- sluchtlinien der Hardenbergstraße zwischen Knie nnd Joachi'Msthaler Straße gemessenen Front längen «ihrer Grundstücke verteilt. Danach ent fällt bei einer Gesamtfrontlänge dieser Grund stücke von 1727,35 m ans jedes lautende Meter

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