Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8485868

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 18, 24. Mai 1934

Sitzung am 24. Mai 1934 71 gar nicht alle Vereine mit der Verwaltung in Ver bindung treten, um Geld zu bekommen. Nur dann, wenn sie einen Antrag stellen, wird diese Frage über haupt akut, vordem nicht. (Komm. Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Steht doch im Etat!) Aber die Vereine als solche sind doch nicht gezwungen, ohne weiteres vom Etat Gebrauch zu machen. Es ist unnütz, eine Verhandlung zu führen, meine ich, wenn keine Unterstützung in Frage kommt. Ich sehe auch keine Gefahr, daß die Hitlerjugend oder die Frauenschaft mit einer gleichen Wunsch- richtung kommen könnte, weil sie ja nicht pädagogisch beeinflussend sind, auch nicht fürsorgerisch oder wohl fahrtsmäßig, sondern weil bei ihnen allgemeine Interessen vorliegen, die natürlich hier nicht geltend gemacht werden können; die liegen ja in der Verwal tung selbst, die können wir hier nicht tangieren. Aber seit es sich um diesen Antrag handelt, dreht es sich darum, daß über die Vereine eine Übereinstimmung mit der Verwaltung herbeigeführt werden muß, um die öffentlichen Gelder, wenn sie den Bestrebungen der parteieigenen Organisationen zuwiderlaufen, ab biegen zu können. Und dieser Sinn ist der einzige, der in diesem Antrage steckt. Ich habe vorhin bereits ausgeführt, daß die Volkswohlfahrt nicht den Sinn verfolgen kann und niemals verfolgen wird, irgend etwas zu unterbinden, was gesund ist und richtig ge führt wird, aber durch ihre Organisationen, im Volke stehend, ganz anders im Bilde fein kann, ob ein Verein als solcher wirtschaftlich berechtigt und richtig aufgezogen ist oder nicht. Und diese Verbindung mit dem Volke würde ich der Verwaltung auch in diesem Falle als dringend, gut und notwendig empfehlen. Das ist ja für sie selbst in gewisser Hinsicht eine Rückendeckung gegenüber anderen Elementen, für die man eine Unterstützung nicht als berechtigt anerkennen könnte. So steht dann immer auf der einen Seite die Verwaltung als solche allein, während auf der andern Seite die Volksmeinung ganz anders sein könnte. Wir haben ja die Erziehungsaufgabe dieser Volksmeinung nun einmal übernommen und wollen sie auch durch führen. Ich habe ausdrücklich in diesem Antrage nicht ge sagt, daß die Volkswohlfahrt irgendein Recht haben will, die Auszahlung zu unterbinden, sondern ich habe ausdrücklich gesagt: Für fürsorgerische Zwecke hat die Auszahlung erst nach Anhörung der Volkswohlfahrt zu erfolgen. Es ist also aus dem Antrage klar und deutlich zu ersehen, daß die Verwaltung letzte ent scheidende Instanz ist, die auszahlen kann, wenn sie will, oder nicht, wenn sie nicht will. Aus diesem Grunde würden doch keine Bedenken bestehen, dem Antrage stattzugeben. kommissarischer Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Meine Herren, das, was Herr Stadtoerordneten- vorsteher Spiewok gesagt hat, kann ich nicht unter schreiben, vor allen Dingen nicht die Bemerkung, die sich gegen mein Argument richtet, daß der Etat ja öffentlich wäre. Er sagte dagegen, die Vereine brauch ten ja die Summen, die für sie im Etat ausgesetzt wären, gar nicht zu beanspruchen. Ich glaube, Herr Spiewok, die Gefahr ist wohl nicht gegeben. Wenn dieser groteske Fall eintreten sollte, müßte man ihn als Ausnahmefall, der gar nicht beweiskräftig ist, be werten. Jedenfalls, glaube ich, wird die NS.-Volks- wohlfahrt keine unnötige Arbeit machen, wenn sie sich den Etat in dieser Hinsicht durchlieft und sich sagt: die Vereine sind im Etat vorgesehen, also werden sie die Unterstützung auch in Anspruch nehmen. Es würde da ganz einfach genügen, daß die NS.-Volkswohlfahrt sich das tatsächlich eben mal in 8 Minuten durchlieft. Wenn sie ein Bedenken hinsichtlich der von der Schul verwaltung zu unterstützenden Vereine hat, dann weiß sie, bei wem sie diese Bedenken anbringen kann. Wenn Sie nuit sagen, die Hitlerjugend, der BDM. und die Frauenschaft hätten keine pädagogischen und keine Wohlfahrtsinteressen, dann werden Sie das bei näherer Überlegung wohl nicht aufrechterhalten können, denn es ist gerade das schöne, daß diese For mationen dieses Interesse haben. Ich bejahe auch absolut die Berechtigung dieses Interesses. Ich möchte nur nicht, daß in den formalen Ablauf der Verwaltung diese Hemmung hineingebracht wird „nach vorheriger Anhörung", denn das bringt in unsern an sich schon so schwerfälligen Verwaltungsapparat in der Tat immer weitere Hemmungen hinein und führt dadurch zu sehr unerfreulichen Konsequenzen. Gewiß gestehe ich der Volkswohlfahrt zu, daß sie mitten im Volke steht. Es wäre auch grotesk, wenn es anders wäre. Aber das selbe kann ich wohl vom Nationalsozialistischen Lehrer bund sagen und für ihn in Anspruch nehmen, und da betone ich eben aufs neue: Die Parteiverwaltung, die als Ergänzung zur städtischen Verwaltung bei Schul dingen in Betracht kommt, ist eben der National sozialistische Lehrerbund. Der steht genau so im Volk, wie jede andere Parteiorganisation auch. Mit andern Worten, es ist bei der Schulverwaltung kein Grund gegeben, so zu verfahren, wie es der Antrag will. Es wird eine unnötige Verzögerung in diese Dinge hinein getragen, und es wird die Gefahr hinaufbeschworen, daß andere Parteistellen selbstverständlich im besten Willen nun dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen und daß dadurch schließlich eine ganz unerhörte Er schwerung der Verwaltung eintritt. Ich möchte also dringend bitten, von diesem An trage Abstand zu nehmen bzw. nicht nach ihm zu ver fahren. Stadtverordnetenvorsleher Spiewok: Meine Herren, ich muß eins feststellen: Ich habe nicht gesagt, daß die Hitlerjugend oder die Frauenschaft keine pädagogischen Interessen haben, ich habe auch nicht gesagt, daß sie keine erzieherischen Interessen haben. Ich habe nur gesagt, daß sie nicht pädagogisch maßgebend sind, weil ich weiß, daß dafür der NS.-Lehrerbund da ist. Ich bitte, doch die Worte hier nicht zu verdrehen, sondern sie so stehen zu lassen, wie ich sie hinstelle. Als fürsorgerischer und Wohlfahrtsverband ist nun einmal als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Volkswohlfahrt eingesetzt, und es wird von der Reichs leitung auf dem Wege über Minister Heß gewünscht, daß wir in alle Vereine, soweit sie Fürsorge betreiben, das Einsichtsrecht bekommen, um in diese Vereine Klarheit zu bringen, soweit sie wirtschaftliche Verwal tungen haben. Alle diese Vereine haben aber irgend welche wirtschaftlichen Ausgaben, sie bezahlen einen Geschäftsführer, sie bezahlen Helfer und Helfe rinnen ufw. Das ist keine Frage der Pädagogik, das ist eine Frage der Verwaltungsverbilligung. Es ist ohne weiteres möglich, zwei, drei oder vier parallel gerichtete Vereine, die hundertmal gleichgeschaltet sein können, das steht jetzt gar nicht zur Debatte, zusammen zulegen, um Kosten zu ersparen.und diese ersparten Mittel dem eigentlichen Zweck des Vereins zuzuführen. Das ist der Sinn. Darum ist die Diskussion außer ordentlich unerfreulich. Ich bedaure sehr, daß wir hier gegeneinander Stellung nehmen müssen, was mir sehr unangenehm ist. Es ist doch nicht so, daß hier nun mehr eine Organisation der Partei gegen die Ver waltung stehen will. Im Gegenteil, wir wollen eine Verantwortung, die wir hier nicht zu übernehmen brauchten. Wir können ja viel leichter und viel be quemer sagen: Uns interessiert der Laden nicht, macht mit euern Vereinen, was ihr wollt. Aber sie verwalten doch letzten Endes Mittel, die irgendwo aus dem Volke kommen und irgendeinem Zweck zugeführt

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