Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8485868

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 8, 23. Februar 1934

8. Sitzung. Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Bauwesen am 23. Februar 1934. Beratungsgegenstände: Seite Vorlage, betr. vertrag mit der Niederbarnimer Eisen bahn-Aktiengesellschaft über den Neubau der Über führung der Industriebahn Tegel—Iriedrichsselde über die neue Panke — Drucks. 61 — . 37 Vorlage, betr. Genehmigung zur Änderung der Ver wendung der Darlehnsbeträge für Brückenbauten aus dem Arbeiksbeschaffungsprogramm 1933 — Drucks. 81 — 38 Rednerliste: Seite Vorsitzender kommissarischer Stadtbaurat Fuchs 37, 38, 41, 42 Magistratsoberbaurat Usinger . . 37, 38, 41, 42 Stadtv. Dr. Birk 38, 41 „ Bopst 41 „ Meyer 37, 41 (Beginn der Sitzung 11 Uhr 3 Min.) Vorsitzender kommissarischer Stadtbaurat Juchs: Meine Herren, die Sitzung ist eröffnet. Auf der Tagesordnung steht: Vorlage, betr. den mit der Riederbarnimer Lisen- bahn-Aktiengesellschaft abzuschliehenden Vertrag über den Neubau der Überführung der Industrie bahn Tegel—Iriedrichsselde über die neue Panke im Bezirk Pankow — Drucks. 61 —. Ich nehme an, daß Ihnen die Vorlage zugegangen ist. Wünscht jemand das Wort zu dem Vertrage? Stadtv. Meyer: Herr Kollege Fuchs, ich habe schon einmal, als wir Mittel aus der Restewirtschaft bewilligen sollten, gebeten, daß uns ein Plan über die Restewirtschaft vorgelegt wird. Jetzt müssen wir wieder Mittel aus der Restewirtschaft bewilligen, ohne daß wir eine Ahnung haben, wie der Plan aussieht. Für uns ist es ein unsicheres Gefühl, wenn wir Gelder bewilligen sollen und wir wissen gar nicht, wie der Haushaltsplan aussieht, aus dem wir bewilligen. Ich möchte daher erneut bitten, daß uns der Plan vorgelegt wird, zum mindesten für dieses Kapitel. INagistratsoberbaurat Usinger: Sie meinen nicht die technische Sache, den Plan des Bauwerks, sondern die Aufstellung der Restewirtschaft? (Vorsitzender: In der Vorlage steht: „Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Mittel stehen in Kap. XIX 4 A, Tit. XVI 9, Reste wirtschaft 1933, zur Verfügung und sind freigegeben.") Darüber kann ich natürlich auch nichts sagen. Die Restewirtschaft beherrsche ich im Augenblick nicht, und außerdem kommt hinzu, daß wir den Bau aus Mitteln der Stadtentwässerung finanzieren, aus Geldern, die uns die Firmen vorgeschossen haben, für die sie eine 8Aige Vergütung bekommen. Diese Mittel sollen aus den Einnahmen der Stadtentwässerung — soweit ich mich entsinne, in vier Jahren — zurückgezahlt werden. Das ist das einzige, was ich weiß. Die Summe, die hier zur Debatte steht, die 2245,48 RM, ist eine Ab lösung für das Bauwerk, die zurückbehalten worden ist und noch zur Verfügung steht. Wie im übrigen der ganze Resteetat, um den es sich höchstwahrscheinlich bei dieser Frage handelt, aussieht, weiß ich nicht. Wir haben jedenfalls die erforderlichen Mittel in dieser Restewirtschaft vorgesehen. (Stadtv. Meyer: Das muh aber doch klar sein!) Vorsitzender: Geben Sie uns einfach einen An trag hierher, damit wir den Plan auf direktem Weg anfordern können. Das ist ein Werk von riesigem Umfange; das hat Herr Direktor Langbein schon auseinandergesetzt. (Stadtv. Meyer: Uns werden nur immer Vor lagen gemacht und gefordert, daß wir die Mittel aus der Restewirtschaft bewilligen, ohne daß wir die Unterlagen haben.) Magistratsoberbaurat Usinger: Wir brauchen die Mittel bloß freizumachen. Wir wissen, wenn ich z. B. auf das alte Brückenbauamt zurückkomme, ganz genau, welche Bauvorhaben aus der Restewirtschaft gedeckt werden. Alles das würde innerhalb weniger Minuten festzustellen sein und wird sich in ganz kurzer Zeit auch bei den übrigen Ämtern feststellen lassen. Vorsitzender: Wir wollen das so machen. Sie bewilligen die Sache heute und in der nächsten Sitzung bringe ich die ganzen Unterlagen mit. (Stadtv.: Meyer: Das haben Sie damals auch schon gesagt; auch damals haben Sie das in Aussicht gestellt.)

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