Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8485868

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 5, 7. Februar 1934

26 Sitzung am 7. Februar 1934. Beamter 400 RM Fixum und außerdem noch eine Prioatpraxis. Er hat ja nur 4 Stunden für die Stadt zu arbeiten und kann sich den ganzen Nachmittag seiner Prioatpraxis widmen. Ich habe geglaubt, das Material hier unterbreiten zu müssen, denn ich war mir klar darüber, daß die Herren wegen der mangelnden Aktenkenntnis das Material gar nicht kennen konnten. Also mein Vortrag hat lediglich den Zweck gehabt, hier mal das Material vorzulegen, damit die einzelnen Herren sich selber ein Urteil darüber bilden können. Vorsitzender: Darf ich eben dazu noch Stellung nehmen, dann möchte ich dem Herrn Stadtverordneten vorsteher das Wort geben. Rein formal sind Sie ja vom Herrn Oberbürger meister eingeladen worden, die Einrichtung der L-Betten in den städtischen Krankenanstalten zu be schließen. Alles übrige steht gar nicht dabei. Deshalb können wir ja über die Höhe der Summe, die vom Magistrat beschlossen ist, uns gar nicht hier unterhalten. Ich kann Ihnen nur nebenher sagen, daß ich vom Herrn Oberbürgermeister und vom Herrn Staats kommissar die Anweisung erhalten habe, in die Ver fügung, die an die Herren Chefärzte hinausgeht, nur zu schreiben: Das Doppelte. Also wir können formal einfach nur der Einrichtung von L-Betten zustimmen; alles andere ist nicht Sache des heutigen Ausschusses. Sie brauchen nicht zuzustimmen, dann gehen wir nach Hause. Oder Sie stimmen zu. Stadtverordnetenvorsteher Spiewok: Das ist gerade das, was ich sagen wollte. Nach meiner Über zeugung können wir diesen Beschluß, wie er hier von uns verlangt wird, nicht fassen. Es ist unmöglich, einer Sache zuzustimmen, von der wir nicht wissen, wie sie sich nachher auswirken wird, da wir die finanziellen Voraussetzungen eines solchen Beschlusses nicht genau kennen, an und für sich, wie Sie durchaus richtig be haupten, auch nicht das Recht haben, in eine Diskussion einzutreten. Da wir die Unterlagen gar nicht darüber haben, erübrigt es sich sowieso, über diese Sache eine Diskrifsion zu führen. Vorsitzender: Das kann nur insofern der Fall sein, wenn die Herren jetzt beschließen sollten, was unter der Hand ausgemacht worden ist, daß nur die doppel ten Sätze gebraucht werden sollen. Vielleicht ist es aber doch möglich, hier den vorliegenden Beschluß zu fassen, denn ich muß doch schließlich für meine Ärzte eintreten. Stadtverordnetenvorsteher Spiewok: Dann wäre der Beschluß als solcher meiner Ansicht nach auch nicht zu fassen, sondern er müßte in erster Linie vom Magi strat gefaßt werden. Dann erst wäre er uns zuzuleiten. Vorsitzender: Es haben hier der Herr Oberbürger meister und auch Herr Hafemann selbst unterschrieben. Es ist mir nicht ganz klar, warum diese Sachen durch einander geworfen werden. komm. Bürgermeister hasemann: Noch ein Wort, Herr Kollege Klein. Ihrer Meinung, daß lediglich formell über die Einrichtung der Einzelbetten zu be- fchließen ist, kann ich aus folgenden Gründen nicht zu stimmen: Ihnen ist bekannt, daß die Aktenvorgänge feinerzeit zu der Prüfung der Frage geführt haben, ob wegen der Einräumung der Liquidationsbefugnis an die Ärzte und überhaupt wegen der Einrichtung der Einzelbetten erstens eine Genehmigung des Stadt gemeindeausschusses und zweitens der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. (Stadtmedizinalrat Dr. Klein: Die Genehmigung ist da durch Dr. Lippert!) — Ja, sie ist in Aussicht gestellt, aber sie kann erst er teilt werden, wenn die übereinstimmenden Beschlüsse des Magistrats und des Sladtgemeindeausschusses vor liegen. — Also ich will nur, um Sie selbst vor Rückschlägen zu sichern, in Ihrem eigenen Interesse darauf aufmerk sam machen, daß meiner Ansicht nach der Beschluß dieses Ausschusses sich entweder mit dem Magistrats beschluß decken oder zum Ausdruck bringen muß, mit welcher Maßgabe dem Magistratsbeschluß beigetreten wird. (Vorsitzender: Dann wundere ich mich, weshalb Sie, Herr Bürgermeister, unterschrieben haben.) Meines Erachtens kann der Beschluß nur lauten: Der Ausschuß schließt sich dem Magistratsbeschluß vom so undsovielten an. Wenn der Ausschuß so beschließt, dann hat es der Oberbürgermeister bzw. der Staats kommissar in der Hand, interne Anweisung zu geben und zu sagen: du darfst aber den Chefärzten nur er lauben, in Höhe des Zweifachen zu liquidieren, weil die Chefärzte durch den Beschluß der Körperschaften noch keinen unmittelbaren Rechtsanspruch darauf haben. Das würde durch Verwaltungsanordnung geschehen. Es genügt aber nicht, wenn der Ausschuß hier lediglich beschließt: Wir stimmen der Einrichtung der Einzel betten nach Maßgabe des Magistratsbeschlusses vom soundsovielten zu, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß die übrigen Bedingungen des Magistratsbeschlusses akzeptiert werden, nämlich die Einräumung der Liqui dationsbefugnis an die Ärzte, denn vom beamtenrecht lichen Standpunkt aus gesehen, muß die Einräumung der Liquidationsbefugnis nicht nur die Zustimmung des Stadtgemeindeausschusses, sondern auch die Zu stimmung der Aufsichtsbehörde haben. (Vorsitzender: Die ist da!) — Sie ist noch nicht da; sie soll erst kommen. Sie kann erst erteilt werden, wenn dieser Beschluß gefaßt ist, oder sie ist erteilt worden unter der Bedingung, daß diesem Beschluß hier beigetreten wird. Sladlv. Dr. Walbaum: Sie stolpern über die finanziellen Dinge. Das wird nicht verstanden. Wir können uns über die einzelnen Summen nicht unter halten, denn diese Summen sind, wie Sie wisfen, nach der Gebührenordnung genau berechnet; sie bestehen schon jahrzehntelang, und uns über die Gebührenord nung an sich zu unterhalten, hat keinen Zweck. Aber bedenken Sie doch eins: Die Gebührenordnung sieht durchweg Mindestsätze vor, die bis zum Zehnfachen be rechnet werden können. Wenn die Stadt Berlin also das Vierfache gesagt hat, dann hat sie die Sätze schon ganz gewaltig herabgeschraubt. Wenn Sie jetzt aber nur das Zweifache bewilligen, so ist das nur das Doppelte der Mindestsätze, wie sie in der Privatpraxis üblich sind. Jedes Gericht muß bestätigen, daß jeder Arzt bis zum Zehnfachen nehmen darf. Wird ihm also hier nur das Zweifache zugebilligt, so ist das schon ein sehr, sehr kleiner Satz. Über die einzelnen Summen brauchen wir uns nicht zu unterhalten: das ist eine grundsätzliche Erörterung. Wenn also das Vierfache zugebilligt worden ist, so war das nicht zu hoch, und das wäre auch nicht ausgenutzt worden. Es steht aber doch in keinem Verhältnis zu dem Zehnfachen, was die Ärzte sonst nehmen können, wenn jetzt nur das Zwei fache zugebilligt werden soll. Wie Sie sich da noch über die finanzielle^Auswirkung unterhalten können, ist mir eigentlich unverständlich.

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