Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8485868

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 5, 7. Februar 1934

22 Sitzung am 7. Februar 1934. Wenn wir also die T-Betten einrichten, bekommen wir die gesamten Privatpatienten, die in größerer Anzahl noch in gemeinnützigen Anstalten sind, wieder in unsere eigenen Anstalten. Dadurch haben wir natürlich auch den wirtschaftlichen Vorteil. Wir müssen natürlich darauf sehen, daß mir auch den Chef ärzten irgendwie dann zu einem gewissen Einkommen verhelfen. Sie kennen alle die Besoldungsordnung, die vorsieht, daß die Chefärzte höchstens 4 Stunden in den Krankenhäusern zu sein brauchen und dafür ein sehr geringes Honorar bekommen. Das war früher gar nicht einmal so schlimm, denn die Marxisten schoben sich ja die Brocken, sie warfen sich die Bälle zu, und so waren denn in den Berliner Krankenhäusern so gut wie gar keine ausländischen Ärzte vertreten, meistens auch keine auswärtigen, sondern nur Ber liner Juden, die schon an sich eine sehr große Praxis hatten. In der Revolution sind ja die meisten von auswärts gekommen, die also noch gar keine Praxis haben. Dafür muß ein gewisser Ausgleich geschaffen werden, denn mit den 350 oder 450 RM, die die Herren bekommen, können sie natürlich nicht gut aus kommen. Ich denke an Professor Gutzeit, der 4 Kinder hat, und an Professor Usadel. Dieser hat 3 Kinder. Es ist natürlich gar nicht möglich, daß wir Herren, die einen weit über die Grenze Berlins hinaus gesicherten Ruf haben, so kümmerlich leben lassen müssen. Aber um nun die Bäume nicht in den Himmel wachsen zu lassen, haben wir vorgesehen, daß sie bei der Konsultation und bei den sonstigen Maßnahmen, die ergriffen werden, höchstens bis zum doppelten Satze der Preußischen Gebührenordnung zu gehen haben. Das ist im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister, den ich auch an dieser Stelle begrüßen und ihm herzlich danken möchte, daß er so viel Interesse für das Gesundheitswesen zeigt, und sowohl im Einvernehmen mit dem Herrn Oberbürgermeister als auch mit dem Herrn Staatskommissar für die Reichshauptstadt ausgemacht worden. Von den Gebühren, die die Herren bekommen, werden 3% zugunsten der Stadt abgezogen, so daß wir also da noch einen Vorteil haben. Die Kosten für die L-Betten, das sind Einzel betten, betragen täglich 10 RM. Das ist der Durch schnittssatz, der überall gefordert wird, der auch schon früher hier von uns vor der Inflation gefordert worden ist, so daß also auch da die Möglichkeit ge geben ist, daß wirklich die minderbemittelten Volks genossen die Möglichkeit haben, auch alleine zu liegen. Sie dürfen ja auch nicht vergessen, daß eine ganze Anzahl von Volksgenossen irgendwo in privaten Ver sicherungskassen ist. Denken wir da an die Barmer Ersatzkasse, an die „Vohgk", an die Handwerkerkasse und wie diese vielen Kassen alle heißen. Da zahlt der Betreffende einen bestimmten Satz, und es wird der Volksgenosse sicher froh sein, wenn er nur einen kleinen Betrag von ungefähr 2 RM oder meinetwegen 3 RM zuzuzahlen braucht, um alleine zu liegen, weil wir ja sonst 7 RM für die 3. Klasse fordern, denn diese L-Betten sind nur darauf abgestellt, daß die Zimmer nicht so groß sind wie die Säle. Die Ver pflegung wird im allgemeinen die gleiche bleiben. Da wir unsere Häuser glücklicherweise so weit haben, daß überall anerkanntermaßen die Verpflegung eine ausreichende ist, können wir diese Einrichtung treffen. Ich habe niemals Klagen über die Verpflegung gehört, im Gegenteil, die Verpflegung in unsern Häusern wird lobend erwähnt. Es könnte höchstens etwas freundlicher zugehen und nicht die Massenabfertigung vorgenommen werden, wie sie in den großen Sälen notwendigerweise üblich ist. Es könnte da ein kleiner Unterschied sein. Aber die Form der Verpflegung ist immer die gleiche. Damit bin ich mit meiner Begründung des An- I träges fertig, den Sie ja bekommen haben, und der ja kurz und bündig lautet: „Der Ausschuß für das Gesundheitswesen beschließt: Der Einrichtung von E-- (Einzel-) Betten in den städtischen Krankenanstalten wird zu gestimmt." (Stadtv. Dr. Dorsch und kommiss. Bürger meister Hafemann melden sich zum Wort.) Herr Dr. Dorsch hat das Wort. — Verzeihung, Herr Bürgermeister Hafemann hat das Vorrecht. Kommissarischer Bürgermeister hafemann: Meine Herren, ich glaube, der Beschluß wird in der Form, wie ihn Herr Dr. Klein hier vorgeschlagen hat, nicht ohne weiteres gefaßt werden können, denn nach dem, was Sie, Herr Kollege Klein, vorgetragen haben, liegt doch eine gewisse Abweichung gegenüber dem Beschlusse des Magistrats vor. Der Magistrat hat seinerzeit beschlossen, den Ärzten die Liquidationsbefugnis bis zum vierfachen Betrage der „Adgo" einzuräumen, und (zum Vor sitzenden Dr. Klein) Sie haben vorhin hervorgehoben, daß im Einverständnis mit dem Staatskommissar Dr. Lippert und Herrn Oberbürgermeister intern die Ab machung getroffen sei, den Ärzten nur die Befugnis zur Liquidation in zweifacher Höhe des Mindestsatzes zu gewährleisten. Wenn jetzt also der Beschluß einfach lauten würde: „Der Einrichtung der L-Betten wird zu gestimmt", so würde daraus entnommen werden müssen, daß der Ausschuß dem Beschlusse, wie ihn der Magistrat seinerzeit gefaßt hat, zustimmt, also in un veränderter Form. Es liegt aber tatsächlich sachlich betrachtet doch eine Abweichung vor, denn Sie selbst haben ja dem Ausschuß nur vorgeschlagen, insoweit zuzustimmen, als der zweifache Mindestbetrag der „Adgo" nur soll erhoben werden dürfen. Ich glaube also, es wird nötig fein, rein formaliter den Beschluß dahin zu modifizieren, daß der Ausschuß etwa beschließt, er tritt dem Magistrats beschlusse vom soundsovielten mit der Maßgabe bei, daß er lediglich einverstanden ist mit der Ein räumung der Liquidationsbefugnis an die Ärzte bis zum zweifachen Mindestsatz der „Adgo", sonst könnte nachher aus dem Beschlusse, wie Sie ihn formuliert haben, herausgelesen werden, als wenn der Ausschuß mit dem Magistratsbeschluß, d. h. mit der Liquidation nach dem vierfachen Satz, einverstanden wäre. Ich persönlich habe ja seinerzeit nach dem Magistrats beschluß, das darf ich anschließend vielleicht bemerken, einen ausführlichen Vermerk zu den Akten gegeben. Ich persönlich stand nämlich auf folgendem Stand punkt: Zunächst darf ich ganz kurz auf die beamtenrecht- liche und die besoldungsrechtliche Stellung der be amteten Ärzte eingehen. Herr Dr. Klein hat recht, die beamteten Ärzte bekommen ein verhältnismäßig schmales Gehalt. Sie sind ja als Beamte angestellt und spielen in der Besoldungsordnung der Stadt eine besondere Rolle, und zwar deswegen, weil sie ja nicht in vollem Umfange beamtet sind, sondern gewisser maßen nur zur Hälfte. Sie sind verpflichtet, sich 4 Stunden pro Tag ihrer amtlichen Aufgabe zu widmen, haben dafür aber auch nur das Anfangs gehalt der Besoldungsgruppe, wie es in der Anlage 3 zur Besoldungsordnung besonders für beamtete Ärzte festgesetzt ist. Ich weiß im Moment nicht die Ziffer aus dem Kopf, aber ich glaube, es ist ungefähr ein Betrag, wie Herr Dr. Klein ihn andeutete. Es wird richtig sein, daß die Ärzte für diese Tätigkeit, die sie

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