Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8485868

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 2, 26. Januar 1934

Sitzung am 26. Januar 1934. 7 Druck: „Berek", Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20. fahrlässig etwas unterschrieben haben soll, ohne mich zu überzeugen, ob die Beamten tatsächlich richtig ge handelt haben. Ich glaube, den entsprechenden Nach weis geführt zu haben. Der Jurist hat das einer Prü fung unterzogen. Ich habe nichts mehr gehört. Ich möchte zusammenfassend sagen, daß wir jetzt in dieser Denkschrift eingehend alle diese Fälle aufführen und zu einer klaren Entscheidung treiben wollen und müssen. Es ist dies insofern auch sehr wichtig, weil wir bei der Ausdehnung des Schlachthauszwanges — und der muß eines Tages für Berlin kommen — er hebliche Mittel für Schlachtstätten usw. als Abfin dungssummen zahlen müssen. Die können meines Er achtens zum Teil vermindert und eingespart werden, wenn tatsächlich diese Schlachtstätten daraufhin geprüft werden, ob sie den Ansprüchen, die man heute an ein modernes Schlachthaus stellt, überhaupt einigermaßen entsprechen. Wenn die Veterinärpolizei sie nach dieser Richtung hin prüft, dann werden bestimmt die ent sprechenden Absätze für die Abfindungssummen usw. gewaltig korrigiert werden können. Das kann nur ge schehen, wenn wir versuchen, mit der Veterinärpolizei nach dieser Richtung hin engstens zusammenzuarbeiten oder, was noch besser ist, wenn eben eines Tages die Veterinärpolizei, die staatliche Fleischbeschau, in die städtische Fleischbeschau übergehen würde. Vorsitzender: Herr Kollege, wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie uns einen so abgerundeten Bericht über diese Dinge gegeben haben. Es wird sich uns wahrscheinlich allen der Eindruck aufdrängen, daß das, was Sie festgestellt haben und was Sie auch durch sehr energische Eingaben beim Polizeipräsidenten durchdrücken wollen, noch in verstärktem Maße durch eine große Aktion unterstützt werden muß. Ich denke mir, daß wir hier den zweifellos gar nicht hoch genug einzuschätzenden Einfluß des Herrn Staatskommissars Dr. Lippert mit aller Energie einsetzen müssen. Herr Dr. Lippert, der sich bei jeder Gelegenheit zur Ver fügung stellt, wenn es gilt, die Interessen der Stadt wahrzunehmen, wird sicherlich diese Frage als eine ganz wichtige Angelegenheit ansehen. Ich glaube, wenn die Gründe, die Sie angeführt haben, auch in unseren schriftlichen Unterlagen, die wir, um eine solche Sache in Bewegung zu bringen, geben müssen, so konzentriert und juristisch klar und stoßkrästig for muliert gebracht werden, wir dann, wenn wir von Herrn Dr. Lippert unterstützt werden, hinter dem ja auch die Macht der Partei und sehr große andere starke Verbindungen zu den höchsten Stellen stehen, die Frage, die für uns in der Tat von eminenter Bedeu tung ist, in unserem Sinne lösen werden. Ich würde unterscheiden einmal die Ausdehnung des Schlacht hauszwanges und zum anderen die Sicherstellung der Anforderungen, die in veterinürpolizeilicher Hinsicht zu stellen sind. Bei dem letzteren Punkte könnte übrigens der Stadtmedizinalrat entscheidend mitwirken, der als Chef des städtischen Gesundheitswesens und hoffentlich nach der Neuordnung der Dinge auch als verantwort licher Chef des staatlichen Gesundheitswesens einen sehr großen Einfluß ausüben kann. Jedenfalls würden das m. E. in Ihrem Dezernat die beiden Punkte sein, die wir unter allen Umständen vortreiben müssen. Haben Sie einen Juristen in Ihrer Verwaltung, der geschickt genug ist, um das von Ihnen zusammen gebrachte Material auch richtig verwenden zu können? Komm. Stadlrat Schlicht: Ich glaube, daß Herr Dr. Helriegel hierzu in der Lage ist und außerdem Herr Direktor Lorenz, der in diesen Fragen bewandert ist, da er früher jahrelang im Schlachthof tätig war und dort die nötigen Kenntnisse gesammelt hat. Wir werden in kürzester Frist die Denkschrift herausbringen und klar aufzeigen, wohin es führt, wenn die Dinge so bleiben, wie sie bisher gewesen sind. Vorsitzender: Ich glaube, daß es sich empfiehlt, mit Herrn Dr. Lippert zusammen eine Unterredung beim Ernährungsministerium nachzusuchen. Wenn der Herr Minister sich nicht selber zur Verfügung stellt — ich glaube aber, daß er bei der Wichtigkeit der An gelegenheit es tun wird —, dann kann die Besprechung mit dem zuständigen Staatssekretär erfolgen. Wenn mit dem eine Einigung erzielt wird, brauchen wir an die unteren Instanzen gar nicht heranzugehen. Ich darf Sie dann bitten, die Angelegenheit, nach dem sie weiter gefördert ist, wieder auf die Tages ordnung des Ausschusses zu setzen. Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die so wichtig ist, daß auch die Herren Mitglieder sehr großes Interesse daran haben werden. Nach einer weiteren in kurzen Fragen und Ant worten sich bewegenden Aussprache stellt der Vor sitzende fest, daß der Ausschuß der Ansicht Ausdruck gibt, daß die Angelegenheit energisch weitergetrieben und in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses hierüber Vortrag gehalten werden soll. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 10 Min.)

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