Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8485868

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1934,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 23, 18. Juni 1934

92 Sitzung am 18. Juni 1934. früheren Beschlusses, handelt. Es soll hier nur zur Klarstellung eingesetzt werden, daß auch für nicht- gewerbliche Schlachtungen der Schlachthauszwang be steht. Die Bauern in diesen Ortsteilen Spandaus stan den nämlich auf dem Standpunkte, daß, falls das nicht besonders hervorgehoben würde, sie nicht hiervon be troffen seien. Es soll nun eben deutlicher gemacht werden, daß außer den gewerblichen Schlachtungen auch die Hausschlachtungen vom Schlachthauszwang betroffen werden, wenn es auch selbstverständlich ist, daß, falls der Schlachthauszwang auf einen Ortsteil ausgedehnt wird, alle Schlachtungen unter diesen Zwang fallen. Das ist nun in dem letzten Beschluß nicht ganz klar zum Ausdruck gekommen. Man sprach nur von gewerblichen Schlachtungen. Wir möchten hervorheben, daß auch für nichtgewerbliche Schlachtun gen, also für a l l e Schlachtungen, Schlachthauszwang bestehen soll. Vorsitzender: Wird das Wort gewünscht? (Stadtv. Körner: Die Bauern müssen dann ihr Vieh im Schlachthaus schlachten und können es nicht mehr zu Hause abmurksen?) Stadtinspektor Brzenk: Das können sie nicht mehr. Die Bauern haben gewissermaßen ein Privileg gehabt. Als die Ortsteile in den Jahren 1908 oder 1909 ein gemeindet wurden, ist in den Eingemeindungsverträ gen für die Bewohner dieser Bezirke der Vorbehalt gemacht worden, daß ihnen auf die Dauer von 15 Jah ren gestattet sein soll, das Schlachten lediglich in ihren Häusern vorzunehmen. Die 15 Jahre sind bereits vor bei'. sie liegen von 1909 bis 1924. Man hat bisher jedoch noch nicht daran gedacht, den Zwang auszu sprechen. Das ist eben jetzt geschehen. An und für sich ist es selbstverständlich, daß die Leute nicht mehr in ihren Häusern schlachten dürfen, weil ein öffentliches Schlachthaus besteht. (Stadtv. Körner: Sie müssen Gebühren dafür bezahlen?) Ja, im Schlachthaus müssen sie das. (Stadtv. Körner: Auf dem Lande hat man ja doch die Hausschlachtungen durchweg, aber hier ist es wohl in der Nähe der Großstadt anders?) Man hat in anderen Bezirken Berlins heute auch noch diese Hausschlachterei. Der Schlachthauszwang besteht nicht für alle Berliner Bezirke, nur für die Bezirke 1 bis 6 und Spandau. Auf andere Bezirke soll er dem nächst ausgedehnt werden. (Stadtv. Körner: Auch aus hygienischen Gründen!) Ja, natürlich, weil die nötigen Einrichtungen ja doch bei den Hausschlachtungen fehlen. Die Einrichtungen zum Abbrühen fehlen, und zum Wurstkochen wird meistens derselbe Kessel verwendet, der zum Abbrühen dient. Jedenfalls sind die Verhältnisse nicht hygienisch einwandfrei. (Stadtv. Körner: Schön, dann machen wir es so!) Vorsitzender: Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist entsprechend beschlossen. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Vorlage, betr. Verpachtung der Ziegelwerke der Stadt Berlin in Granfee i. 211. — Drucks. 209 —. Magistratsoberbaurat helmcke: Meine Herren! Die Verpachtung der Ziegelei Gransee ist das Ergebnis der im vergangenen Jahre zu drei verschiedenen Zeiten durch den Magistrat Berlin und durch die damalige Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschlüsse, die sich.mit der Wiederinbetriebnahme bzw. dem Verkauf oder der Verpachtung dieser Werke befaßten. Zunächst waren diese drei Beschlüsse nach verschiedenen Rich tungen zu fassen. Das erste und wichtigste war der Verkauf, der betrieben werden sollte, als zweites die Verpachtung und als letztes, falls beides nicht möglich wäre, die Wiederaufnahme des Betriebes durch die Stadtgemeinde selbst. Da inzwischen durch das Ge- meindefinanzgefetz in dieser Beziehung eine gewisse Verschärfung für die gemeindlichen Betriebe vor gesehen ist, schien es erwünscht, den Verkauf oder die Verpachtung zu betreiben. Die Werke wurden in den Zeitungen offeriert. Es hatte sich e i n ernsthafter Be werber gefunden, der aber wieder zurücktreten mußte, weil er nicht in der Lage war, den von der Stadt verordnetenversammlung geforderten Kaufpreis auf zubringen. Es blieb infolgedessen nichts übrig, als sich zunächst mit der Verpachtung dieser Ziegelei zu be freunden. Gelegentlich der Verkaufsverhandlungen hatte sich der präsumptive Käufer an einen Geldgeber gewandt, dessen Interesse durch diese Angelegenheit bei ihm selbst erweckt wurde und der der Stadtverwal tung ein ernsthaftes Pachtangebot unterbreitete. Diese Verhandlungen sind nun so weit durchgeführt worden, daß sie sich zu einem Pachtverträge verdichteten, der inzwischen auch dem Magistrat vorgelegen und seine Genehmigung gefunden hat. Bei diesem Beschluß des Magistrats, der am 5. Mai gefaßt wurde, ist die Vor lage an den Stadtgemeindeausschuß zur Kenntnis nahme vorgesehen. Es ist nun also so, daß die Verpachtung zustande gekommen ist, und zwar mit der Aktiengesellschaft H. C. Kröger in Berlin, Friedrichstraße. Diese Aktien gesellschaft Kröger betreibt bereits zwei Ziegeleien, eine in Herzfelde und eine in Havelberg. Bei der ersten ist sie Inhaberin, bei der zweiten ist sie stark finanziell beteiligt. Sie ist also kein Neuling auf diesem Gebiete und hat den Betrieb in Gransee bereits aufgenommen., Meine Herren! Auf die Einzelheiten des Pacht vertrages, der sich in 15 Paragraphen gliedert, einzu gehen, halte ich nicht für notwendig, falls es nicht aus der Mitte der Versammlung gewünscht wird. Der Ver trag beschäftigt sich in 15 Paragraphen in der üblichen Form einmal mit der Dauer der Verpachtung, dann mit den Rechten des Pächters, mit der Unterhaltung und Rückgabe der Gegenstände, mit dem Pachtzins, dessen Zahlung, dem Verzug, der Kaution, den Steuern und Gebühren, mit den laufenden Verträgen, mit der Haftung und der Kontrolle. Das ist das übliche, wie es in solchen Verträgen wohl ordnungsmäßig vor gesehen werden muß. Die Pachtsumme, die im wesentlichen interessiert, ist auf einen Mindestbetrag von 25 000 RM pro Jahr beziffert worden. Zugrunde gelegt ist eine einheitliche Summe, die sich nach der Höhe der erzielten Produktion und dem erzielten Verkaufspreis der Produktion rich tet, und zwar ist diese Richtzahl auf V-- der ab Werk erzielten Verkaufspreise festgesetzt worden, so daß mit dieser kurzen Formel alles erfaßt ist, was Hersteller bzw. Pächter herstellen, seien es Handstrich-, Hinter mauerungssteine, oder Maschinensteine, Verblender, Klinker- oder Hohlsteine, Kleinsche Deckensteine u. dgl. mehr. Der Pachtpreis ist vierteljährlich mit 6250 RM zu zahlen. Außerdem ist eine Kaution von 12 500 RM vor dem Vertragsabschluß in bar zu hinterlegen. Dies ist bereits erfolgt, und die Pächterin hat, wie gesagt, alle Steuern und Gebühren sowie die laufenden Ver träge übernehmen müssen. Die Tatsache, daß die Ziegelei Gransee durch diesen Pachtvertrag wieder in Betrieb genommen ist, ist sehr

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