Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8484147

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1933

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 5, 20. Juni 1933

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Veekner Stadtgemeindeausschusses am 20. Juni 1933. s. Sitzung. Berakungsgegenstände: Seite Amtsentbindungen 49 Beschlußfassung über die diesjährigen Sommerferien des Stadtgemcindeausschusses 49 Wahl oon Bezirksausschuhmitgliedern — Drucks. 97 — 49 Zuteilung der Stadtv. Rulf, Löffler und Schönborn zu Bezirksversammlungen — Drucks. 93, 96 . . 49, 50 Vorlage, betr. Änderung der Grenze zwischen den Verwaltungsbezirken Charlollenburg und Wilmers dorf — Drucks. 90 — 51 Vorlagen, betr. Aluchtlinienplänc — Drucks. 86—89, 91, 92, 94 u. 95 51 Rednerliste: Seite Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm ... 49 (Beginn der Sitzung 18 Uhr 12 Min.) Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des Stadt- gemeindeausschusses. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß von der Nationalsozialistischen Fraktion ein Dringlichkeitsantrag eingebracht war, der ' dahin ging, daß die Bauordnung wie folgt abgeändert werden soll: „Die Erneuerung des Verputzes oder Anstriches in der gleichen Form und Farbgebung sowie ein zelne Ausbesserungen des Putzes sind nicht ge- nehmigungs- und gebührenpflichtig." Es handelt sich um eine Abänderung der Bau ordnung und der Baupolizei-Gebührenordnung im Interesse der Arbeitsbeschaffung. In Übereinstimmung mit dem Ältestenausschuß und auch in Übereinstimmung mit dem Herrn Vor steher der Stadtverordnetenversammlung ist festgestellt worden, daß dieser Antrag an die Stadtverordneten versammlung zu richten ist. Er wird demnächst der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Außerhalb der Tagesordnung bitte ich, zu be schließen: a) der Stadtgemeindeausschuß erkennt die Berechti gung der in der Nachweisung des Hauptwahl- anues vom 20. Juni 1933 aufgeführten stimm fähigen Bürger zur Ablehnung und Niederlegung des Amtes eines Stadtverordneten oder eines Bezirksverordneten an; b) der Stadtgemeindeausfchuß entbindet den Be zirksverordneten Steinig — Verwaltungs bezirk Friedrichshain — von seinem Amt; c) bet Stadtgemeindeausschuh teilt den in die Stadt verordnetenversammlung berufenen Stadtverord neten Hermann Rulf, Wohnung im Verwal tungsbezirk Wilmersdorf, der Bezirksversammlung Wilmersdorf zu. Die Zuteilung tritt mit der Einführung des Stadtverordneten in sein Amt in Wirksamkeit. Falls Widerspruch nicht erhoben wird, stelle ich fest, daß die drei Vorschläge angenommen worden sind. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Punkt 1: Beschlußfassung über die diesjährigen Sommer ferien des Stadtgemeindeausschuffes (8 29 der Geschäftsordnung). Ich schlage Ihnen in Übereinstimmung mit dem Ältestenausschuß vor, daß der Stadtgemeindeausschuß beschließt, in den Monaten Juli und August keine Sitzungen abzuhalten. Wenn kein Widerspruch erfolgt, darf ich auch ohne Abstimmung feststellen, daß der Antrag an genommen ist. Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl von Bezirksausschußmitgliedern — Druck sache 97 — Ich habe zunächst festzustellen, daß die Mitglieder des Stadtgemeindeausschusses rechtzeitig zur Vornahme der Wahl zum Bezirksausschuß eingeladen worden sind. Zu Beisitzern schlage ich vor die Herren Stadt verordneten Fahrenhorst, Krischer, Behaghel — Herr Matschuck ist wohl nicht da — (Zuruf: Nein!) und Paul Schulze. Ich glaube, es ist nicht nötig, daß die Herren hier Platz nehmen; es wird so genügen. Die vier Herren sind also zu Beisitzern gewählt. Ich bitte Herrn Stadtv. Paul Schulze, als Schrift führer zu fungieren und verpflichte ihn durch Hand schlag. Ich habe nunmehr die Wahlvorschläge bekannt zugeben. Ich nehme an, daß sie Ihnen allen bekannt sind. Wird Widerspruch gegen die Wahlvorschläge erhoben? — Das ist nicht der Fall. Ich habe dann das Ergebnis der Wahlhandlung zu verkünden: Abteilung I. Ordentliche Mitglieder: 1. Grote, Waldemar, Rechtsanwalt, Berlin-Lankwitz, Gluckstraße 12,

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