Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8484147

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1933

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 2, 23. Februar 1933

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am 23. Februar 1933. 2. Sitzung. Dringlichkeitsantrag Dr. Lippert u. Parteifr., betr. Aushändigung einer Abrechnung über einbehaltene Gehaltsbezüge an Beamte usw. am Ende jedes Haushaltsjahres 27, 39 Dringlichkeitsantrag Pieck u. Gen., betr. Senkung der Mieten bei den Wohnungsbaugesellsehaften 27,39 Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse .... 27 Antrag Wisnewski u. Gen., betr. Kündigung von Angestellten — Drucks. 27 — 28 Vorlage, betr. Erwerb von Straßen- und Frei flächengelände zwischen Treskowallee, Prinz- Friedrich-Wilhelm-Promenade, Prinz-Adalbert- Straße und Hoher Wallgraben, Ortsteil Karls horst — Drucks. 43 — 30 Vorlagen, betr. Fluchtlinienpläne und Bebauungs pläne 28, 31 Vorlage z. K., betr. Maßnahmen zur Bekämpfung der spinalen Kinderlähmung — Drucks. 32 — 31 Vorlage z. K., betr. Personalverhältnisse im Be zirkswohlfahrtsamt Mitte — Drucks. 34 — . . 31 Vorlage z. K., betr. Winterhilfsmaßnahmen für die minderbemittelte Bevölkerung Berlins — Drucks. 42 — 31 Antrag Granaß u. Parteifr., betr. Maßnahmen auf dem Gebiete des Schulwesens — Druck sache 22 — 31 Antrag Wisnewski u. Gen., betr. die Gehälter des ärztlichen Personals der Krankenhäuser — Drucks. 31 — 39 Rednerliste: Seite Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm 27, 28, 29, 30, 31, 36, 38. 40 Bürgermeister Dr. Elsas 28, 31 „ Lange 28 Stadtschulrat Nydahl 35 Stadtv. Faust (Weißessee) (S) ... . . 32 „ Granaß (DN) 28 „ Grünbeck (K) 32 „ Kirsch (K) 39 „ Kleine (K) 29 „ Schubring (K) 37 „ Schulze (DN) 31, 36 (Beginn der Sitzung 17 Uhr 39 Min.) Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des Stadtgemeindeausschusses. Es sind folgende Dringlichkeitsanträge ein gegangen : Erstens ein Antrag Dr. Lippert und der übrigen Mitglieder der Nationalsozialistischen Fraktion: „Auf Grund der Verfügung Dienstblatt I, Nr. 169, vom 24. Juni 1932, „Preußische Ein behaltungsverordnung vom 8. Juni 1932“, sind den Beamten, Angestellten und Versorgungs berechtigten der Stadt Berlin ab 1. Juli 1932 2y% bzw. 5% ihrer Bezüge einbehalten worden. Unter Abschnitt CI § 3 ist ausdrücklich festgestellt worden, daß der Rechtsanspruch der Empfänger auf die einbehaltenen Bezüge be stehen bleibt und daß die einbehaltenen Bezüge 5 Jahre nach Fälligkeit auszuzahlen sind. Für den Todesfall der Empfangsberechtigten hat Auszahlung der gesamten einbehaltenen Bezüge am folgenden Monatsersten zu erfolgen. Solange die Einbehaltungsverordnung, die die preußische Beamtenschaft schlechter als die Reichsbeamten stellt, nicht aufgehoben ist, wird der Oberbürgermeister ersucht, allen von der Verordnung betroffenen Beam ten, Angestellten und Versorgungsempfängern am Ende jedes Haushaltsjahres eine Ab rechnung über die einbehaltenen Bezüge aus händigen zu lassen.“ Ich frage, ob gegen die Dringlichkeit Widerspruch erhoben wird. — Das ist nicht der Fall. Wir werden den Antrag dann nach Erledigung der Tages ordnung verhandeln. Dann ein Dringlichkeitsantrag: „Der Stadtgemeindeausschuß beschließt: Der Oberbürgermeister wird ersucht, die städtischen Wohnungsbau - Gesellschaften an zuweisen, die Mieten um 30 v. H. zu senken. Pieck, Wisnewski, Kirsch und die übrigen kommunistischen Mitglieder des Stadtgemeinde ausschusses.“ Ich frage, ob Widerspruch gegen die Dringlichkeit dieses Antrages erhoben wird. — Das ist nicht der Fall. Auch dieser Antrag wird dann nach Erledigung der Tagesordnung verhandelt werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Laufende Nr. 1: Wahl von je 17 Mitgliedern für die Ausschüsse zur Vorberatung der Anträge a) 1. der Stadtv. Pieck u. Gen., betr. Er ziehung jugendlicher Psychopathen in Anstalten — Drucks. 15 —;

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