Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin:

Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

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fullscreen: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Other titles:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung des Berliner Stadtgemeindeausschusses am ...

Publication:: Berlin: Magistrat, 1933 - 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: Jahrgang 1933-Jahrgang 1934

ZDB-ID:: 2861599-2

Previous Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin

Succeeding Title:: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8484147

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:1933

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Sitzung 16, 19. Dezember 1933

Sitzung am 19. Dezember 1933. 117 Abrechnungsfätze, die mit den Organisationen getroffen sind, zu halten haben. Vorsitzender: Das wäre also an die städtischen Werke weiterzuleiten sowie an die Hochbau- und Tief bauabteilung, wohl auch an das Beschaffungsamt. Ich habe Ihre festgestellte Liste, und wenn, wie es bei meiner Abteilung der Fall gewesen ist, daß mit den Schlossern und mit Steinmetzen noch nicht eine un mittelbare Einigung hergestellt ist, so ist es durch Ver handlungen mit der Handwerkskammer in Ordnung gebracht worden. (Stadtv. Timm: Nur wird es von den anderen Stellen nicht durchgeführt!) Das müßte also den entsprechenden Stellen zugeleitet werden, vor allen Dingen den Werken. Dafür will ich gern sorgen. Sehr vielen Dank für die Anregung. Wird das Wort noch gewünscht? Herr Dr. Birk hat das Wort. Stadtv. Dr. Birk: Für die Instandsetzung von Wohngebäuden werden bekanntlich vom Reich 20% Zuschuß gewährleistet, außerdem werden noch Zins- oergütungsfcheine ausgegeben, die im Laufe von einigen Jahren fällig werden. Ich möchte fragen, ob die Stadt für ihre Wohn gebäude, d. h. dort, wo sie Eigentümerin ist, auch diese Reichszuschüsse beantragt hat und erhält. Es wäre doch möglich, daß die Stadt vom Reich aus diesem Fonds auch für ihre Wohngebäude — wohlgemerkt nicht für Dienstgebäude, denn das geht nicht, das würde gegen die Richtlinien verstoßen — die Zuschüsse bekommt. Ich will hierbei noch auf einen Punkt Hinweisen, der auch schon angeschnitten wurde. Gerade die Jn- stallations- und Heizungsanlagen in diesen Häusern sind vielerorts in nicht gutem Zustande, und ich möchte bitten, daß vor allen Dingen das Stadtamt für Heiz- und Maschinenwesen als oberste Instanz die Kontrolle für diese Arbeiten an den Jnstallations- und Heizungs anlagen übernimmt. Ich wollte hier diese Anregung geben. Vorsitzender: Herr Dr. Birk, wir haben bereits deswegen Verhandlungen eingeleitet. Die Beträge, die die „Oeffa" bis jetzt zur Verfügung hat, reichen noch nicht aus für den eigentlichen Verwaltungsapparat, Schulen, Krankenhäuser. (Stadtv. Dr. Birk: Ich meine nicht die öffentlichen Kredite, ich meine die Sonderkredite für Wohn- ! gebäude!) Da denken Sie an die 500 Millionen, die zum Teil zu Vs von diesem Fonds bezufchußt werden, während den Rest der Privatmann selbst aufzubringen hat. Da wird jetzt verhandelt, ob die Stadt in der Lage ist, diesen Anteil aufzubringen, diesen Rest. Stadtv. Dr. Birk: Darf ich die Anregung geben und für die Aufbringung des Restes vorschlagen, daß u. U. die Stadt von ihrer Sparkasse die Beträge be kommt, daß also eine Finanzierung mit Hilfe der Spar kasse erfolgt. Also auch da gibt es die Möglichkeit, denn die Sparkasse wird ja immer flüssiger. Vorsitzender: Die Anregung ist sehr dankenswert und gut. Wir werden allerdings nicht in der Lage sein, viel zu machen, wenn der Kämmerer sich der Sache entzieht, und bis jetzt ist es nicht gelungen, den Kämmerer dafür zu erwärmen. Wir haben aber einen anderen Weg, den ich viel leicht jetzt bekanntgeben darf. Er ist allerdings noch nicht bis zu Ende geführt. Diese 500 Millionen sind quotenweise bis zu 300 Millionen ausgeschüttet, wie Sie wissen, und die restlichen 200 Millionen hat der Reichsfinanzminister zurückgehalten; er wird sie nur nach Bedarf geben. Da sind wir, Herr Dr. Lippert, Herr Dr. Maretzky und meine Wenigkeit herüber gefahren und haben mit dem Staatssekretär Reinhardt verhandelt, der bisher einen anderen Standpunkt ein genommen hat als der Ministerialrat Pörschke. Letzterer hat uns gesagt: Ich stehe auch auf Ihrem Standpunkt, diese V° kriegt der Privatbesitz nicht zusammen, während Herr Reinhardt sagt: Eine so günstige Ge legenheit gibt es für die Hausbesitzer nicht wieder. — Wir wollen gerade im Winter die Arbeit machen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die ganzen Blocks im Innern der Stadt zu sanieren. Das kann nicht der einzelne Hausbesitzer machen, sondern nur die Stadt. Darum habe ich eine Denkschrift in Arbeit, die an Herrn Reinhardt und Herrn Pörschke gehen soll. Wir beanspruchen aus diesen restlichen 200 Millionen die verlorenen Zuschüsse, von denen Herr Pörschke sprach. Dann wollen wir von der Stadt die einzelnen Häuser besitzer im Block erfassen und wollen den Block gleich zeitig sanieren, so daß nicht für Arbeiten noch Mittel ausgegeben werden, von denen wir wissen, daß sie in drei, vier Jahren überholt sind. Geht es uns besser, würden wir nicht mehr die Hinterwohnungen beziehen lassen. Es handelt sich um die Bezirke Prenzlauer Berg, Treptow, Neukölln; die besseren westlichen Be zirke kommen vielleicht nicht in Frage. Ich lasse in diesen Gegenden Feststellungen machen, welche Häuser besitzer aus diesem Fonds überhaupt noch etwas haben wollen und ob sie nicht in einem Block liegen, den ich auf diese Weise schon gesperrt habe. Nun wollen wir hoffen, daß für die Stadt die Mittel zur Verfügung stehen, damit dann die Sanierung durch die Stadt vorgenommen wird und letzten Endes das Geld doch bei den einzelnen Besitzern landet. Das ist ein Gesichts punkt, den nie der einzelne Besitzer haben kann, sondern nur eine Oberleitung. Ich hoffe, daß diese Sachlage die Herren bis zu einem gewissen Grade beruhigt, sowohl was uns betrifft als auch die Verwendung der Mittel, die um Himmels willen nicht herausgeschmissen werden dürfen: Arbeitsbeschaffung auf jeden Fall, und nach zwei Jahren ist der Block womöglich abbruchreif. (Stadtv. Grevemeyer: Es wäre schön, wenn es bis 3um neuen Jahre Wirklichkeit würbe.) Bis jum neuen Fahre ist natürlich zu viel verlangt. Meine Herren, wird das Wort noch gewünscht? Wenn es nicht der Fall ist, darf ich mit verbindlichstem Dank an die Erschienenen für die geleistete Arbeit schließen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr 15 Min.) Hauptverwaltungsamt V erwaitungsbüchorei Druck: „Berek", Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H.. Berlin SW 19, Grünstraße 17/20.

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