Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg:

Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  10.  Wahlperiode

15.  Sitzung  vom  4.  Dezember  1985

798

Helms
(A)  überhaupt  nicht  mehr  durch  und  hat  sich  überhaupt  noch  nie
damit  beschäftigt,  was  überhaupt  Atomkrieg  ist.  Zweitens  hat
er  selbst  gesagt:  Es  gibt  hier  lächerliche  19000  Plätze  in
Berlin,  und  im  Atomkriegsfall  möchte  ich  einmal  wissen,  ob
diese  19000  Plätze  auf  die  Schnelle  überhaupt  belegt  werden
können.  Das  heißt,  hier  wird  eine  psychologische  Kriegsführung 
  betrieben.  Hier  wird  versucht,  der  Bevölkerung  einzureden, 
  daß  ein  Kriegsfall  irgendwie  zumindest  für  einen  Teil
überlebbar  wird.  Das  ist  doch  das  eigentliche  Schlimme  neben
der  Tatsache,  daß  diese  Zivilschutzmaßnahmen  auch  unheimlich 
  viel  Geld  kosten.
Das  ist  auch  die  Diskussion  um  das  SDI-Programm  in  den
USA.  Es  geht  doch  nicht  darum,  daß  man  den  Amerikanern
nicht  gönnen  würde,  daß  vielleicht  irgendwelche  Techniken
entwickelt  werden,  die  Atomraketen  abschießen  könnten.  Das
hört  sich  doch  auf  den  ersten  Blick  unheimlich  defensiv  an.
Das  Schlimme  dabei  ist  doch  nur,  daß  die  alte  Strategie  der
Abschreckung,  die  meinethalben  30  Jahre  hier  in  Mitteleuropa
funktioniert  hat,  durch  solche  Defensivmaßnahmen  durchbrochen 
  wird.  Es  darf  in  der  Konfrontation  der  Weltmächte  keine
Situation  geben,  wo  eine  Macht  auch  nur  den  Eindruck
erwecken  kann,  sie  sei  dazu  in  der  Lage,  einen  Krieg  zu
führen,  einen  Erstschlag  zu  führen  und  gleichzeitig  einen
Zweitschlag  zurückzuhalten,  den  entweder  zu  überleben  oder
im  Weltraum  schon  abzutangen.  Das  ist  das  eigentlich  Schlimme 
  bei  diesen  Zivilschutzmaßnahmen.  Die  gleiche  Diskussion
haben  wir  schon  bei  den  Vorsorgemaßnahmen  der  Mediziner
gehabt,  wo  plötzlich  Ärzte  und  Krankenschwestern  für  den
Atomkriegsfall  ausgebildet  werden  sollen.  Wer  so  etwas
macht,  wer  meint,  ein  Atomkriegsfall  sei  medizinisch  oder
zivilschutzmäßig  überlebbar,  der  streut  den  Leuten  so  einen
Sand  in  die  Augen,  daß  mir  das  völlig  unverständlich  ist.  Wenn
das  gleichzeitig  auch  noch  ein  Senator  macht,  der  solche
Verrücktheiten  im  Kopf  hat  und  meint,  ein  Krieg  sei  irgendwie
jgj  führbar  oder  vielleicht  sogar  überlebbar,  dann  frage  ich  mich:
In  welchen  Händen  liegt  unsere  Regierung?
[Beifall  bei  der  AL]

Stellv.  Präsidentin  Wiechatzek:  Nächste  Rednerin  ist  Frau
Saß-Viehweger.
Frau  Saß-Viehweger  (CDU):  Frau  Präsidentin!  Meine  Damen 
  und  Herren!  Als  ich  die  Große  Anfrage  und  insbesondere
deren  Begründung  las,  hatte  ich  zunächst  den  Eindruck,  daß
hier  von  der  Fraktion  der  Alternativen  Liste  vielleicht  doch
einmal  der  Versuch  unternommen  werden  sollte,  von  der
bisher  sattsam  bekannten  Argumentations-  und  Diskussionsweise 
  zu  diesem  Thema  sich  auf  die  sachlichen  Grundlagen
hin  zu  besinnen,  denn  in  der  Begründung  ist  ja  sehr  korrekt
und  ganz  richtig  angegeben,  daß  für  uns  hier  unter  anderem
die  BK/O  aus  dem  Jahr  1965  gilt.  Die  Rechtslage  ist  da  richtig
dargestellt,  und  insoweit  unterschied  sich  das  schon  von
früheren  Argumentationen,  wie  ich  sie  in  manchen  Diskussionen 
  erlebt  habe,  bei  denen  man  das  im  Bundestag  diskutierte
Zivilschutzgesetz  zunächst  als  etwas  hinstellte,  was  wir  hier
angeblich  zu  beschließen  hätten,  was  etwas  ganz  Neues  sei,
was  von  irgendwem  ganz  neu  eingeführt  werden  solle  und
auch  offensichtlich  zu  dem  jetzigen  Zeitpunkt  eingeführt
werden  solle,  weil  man  damit  irgendwelche  finsteren,  kriegstreiberischen
  Pläne  verbinde.
Wie  gesagt,  die  Begründung  der  Großen  Anfrage  enthält
derartige  Angaben  nicht,  aber  die  Hoffnung,  daß  wir  uns  dann
vielleicht  auch  über  die  Sache  unterhalten  könnten,  hat  dann
hier  in  der  Diskussion  ein  schnelles  Ende  gefunden,  und  wir
sind  alsbald  wieder  bei  der  Argumentation  angekommen,  daß
derjenige,  der  sich  Gedanken  über  den  Schutz  der  Bevölkerung 
  vor  Katastrophen  und  natürlich  auch  vor  kriegerischen
Auseinandersetzungen  macht,  dies  nach  Ihrer  Auffassung  aus
keinem  anderen  Grund  tun  kann,  als  weil  er  irgendwo  im

Hinterkopf  plant,  einen  Krieg  anzufangen.  Und  Herr  Helms  hat  (C)
das  eben  sehr  deutlich  gemacht,  indem  sein  Redebeitrag  sich
im  wesentlichen  mit  technischen  Einzelheiten  der  Durchführung 
  eines  Atomkriegs  beschäftigte.  Ich  vermag  nicht  zu
erkennen,  in  welchem  Punkte  seiner  Antwort  auf  die  Große
Anfrage  der  Innensenator  dieses  Thema  hier  überhaupt
berührt  hat,  und  ich  bilde  mir  eigentlich  ein,  da  ganz  gut
zugehört  zu  haben,  und  das  erweckt  bei  mir  den  Eindruck,  daß
es  offensichtlich  auch  gar  nicht  auf  die  Antwort  auf  die  Frage
so  sehr  ankam  -  denn  das  meiste  wissen  Sie  vermutlich
ohnehin,  weil  es  eben  so  geheim,  wie  Sie  meinen,  auch  gar
nicht  ist  sondern  daß  Sie  nur  in  dieser  früher  einmal
eingeschlagenen  und  immer  noch  vorhandenen  Diskussionslinie 
  weiter  fortfahren  wollen.
Ich  habe  den  Eindruck,  wenn  ich  mir  dieses  betrachte,  daß
ich  Sie  als  etwas  ansehen  muß,  was  der  gute,  alte  Freiherr
Knigge  als  „Kraftgenies“  bezeichnet  hat.  Er  hat  das  so
definiert;
Sie  leben  und  weben  in  einer  Atmosphäre  von  Phantasien
wie  ein  Fisch  im  nassen  Element  und  sind  geschworene
Feinde  der  kalten  Überlegung.
Diesen  Eindruck  mußte  ich  in  dieser  Diskussion  haben.
Knigges  Schlußfolgerung  daraus  allerdings,  daß  man  diese
Leute  ruhig  laufen  lassen  soll,  weil  die  Erde  so  groß  sei,  daß
eine  Menge  Narren  nebeneinander  Platz  darauf  hätten,  diese
Schlußfolgerung  möchte  ich  bei  einem  so  sensiblen  Thema
denn  nun  doch  nicht  ziehen,  sondern  ich  meine,  die  Sache  ist
wichtig  genug,  daß  wir  uns  damit  eben  nicht  weit  abseits  der
kalten  Überlegung,  sondern  mit  aller  Logik  und  Sachlichkeit
beschäftigen  sollten.
Der  Senator  hat  in  seiner  Antwort  deutlich  gemacht-  und  ich
kann  das  nur  noch  mal  unterstreichen  daß  man  hier  die
Dinge  nicht  unterscheiden  kann  in  Schutzmaßnahmen  für  den  (D)
Fall  einer  Katastrophe,  sei  es  nun  Brand,  Hochwasser,
Erdbeben  oder  was  auch  immer,  wobei  das  Erdbeben  bei  uns
nicht  sehr  wahrscheinlich  ist,  oder  für  den  Fall  von  kriegerischen 
  Auseinandersetzungen.  Denn  das  sind  ein  und  dieselben 
  Maßnahmen,  die  Sie  da  treffen  müssen,  und  die  sind
allenfalls  vom  Umfang  her  unterschiedlich,  aber  nicht  von  der
prinzipiellen  Ausrichtung,  um  die  es  geht.  Und  wenn  Sie
sagen,  daß  Zivilschutz  generell  etwas  sei,  das  schlecht  und  zu
mißbilligen  sei,  dann  wollen  Sie  damit  im  Grunde  genommen
auch  sagen,  daß  Sie  dagegen  sind,  daß  für  den  Schutz  der
Bevölkerung  Maßnahmen  getroffen  werden,  daß  Vorsorge
getroffen  wird.  Als  ein  Teil  dieser  Bevölkerung  kann  ich  dies
nur  als  zynisch  empfinden.  Wer  es  ablehnt,  etwas  zum
Schutze  der  Bürger  zu  unternehmen  oder  sich  darüber
Gedanken  zu  machen,  nur  weil  er  vielleicht  meint,  daß,  wenn
ein  solcher  Schutz  auch  mal  hilfreich  sein  könnte  im  Falle
einer  kriegerischen  Auseinandersetzung,  dieser  dann  einen
Krieg  anstrebe  und  deswegen  -  nun  schließt  sich  der  Kreis  -
wiederum  diese  Schutzmaßnahmen  nicht  sein  dürften,  der
sagt  doch  eigentlich  nichts  anderes  -  und  das  auf  eine  sehr
inhumane  Weise  -  als  daß  eben  der  Schutz  der  Bevölkerung
nicht  vor  Augen  hier  stehen  solle,  daß  der  Senat  sich  darum
nicht  bemühen  solle,  was  immer  nun  auch  an  Katastrophen
und  ähnlichem  geschehen  mag,  um  damit  den  Eindruck  der
Friedfertigkeit  zu  erwecken.  Das  wollen  Sie  doch  offensichtlich. 

[Frau  Bischoff-Pflanz  (AL):  Sie  haben  doch  überhaupt 
  nicht  zugehört!]
-  Ich  habe  sehr  genau  zugehört,  was  Sie  alle  gesagt  haben,
und  beschäftige  mich  mit  dem  Thema  lange  genug,  um  das
auch  verstanden  zu  haben,  worauf  Sie  hinauswollen,  das
dürfen  Sie  mir  ohne  weiteres  glauben.  Sie  sagen,  wer
Zivilschutz  betreibt...  -  und  das  haben  Sie  vor  der  Beantwortung 
  der  Anfrage  ebenso  wie  hinterher  gesagt,  und  deswegen

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