Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 27.1977,2 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 27.1977,2 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg : auf das Jahr ...

Erschienen:: Berlin: Heymanns 1914

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 105 (1819)-200 (1914)

ZDB-ID:: 2846413-8

Frühere Titel:: Adreß-Kalender der Königlichen Hofstaaten der Obersten Staats-Behörden und der Provincial- und deren Unter-Behörden in den Königlich Preußischen Haupt- und Residenz-Städten Berlin und Potsdam für das Jahr ...

Spätere Titel:: Adreßkalender für die Königlichen Residenzstädte Berlin, Potsdam, Charlottenburg und die Städte Berlin-Schöneberg, -Wilmersdorf, -Lichtenberg, Neukölln sowie für die Gemeinde Berlin-Dahlem

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adresskalender (1818-1918)

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1902

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12263777

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Zs 142:188.1902

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adresskalender (1818-1918)

Kapitel

Titel:: Erster Abschnitt. Berlin

Kapitel

Titel:: Königliches Haus

1388 Steuer- und Zollblatt für Berlin 27. Jahrgang Nr. 66 5. Oktober 1977 tion betreffender Fehler im Rahmen der Einkommensbe- lung eingetretene. Gewinnerhöhung in Höhe des Zufüh- steuerung zu einer Bilanzberichtigung führt. rungshetrages des Jahres 1961 auch auf den Gewerbeer- n 8 trag auswirken müssen, Dem stehe nicht entgegen, daß GEWSIG$ TE ESIC STARS: der GEWE DESICUETMEBTESCHEIT 1961 besiumis kräftig sei; (BStBl. 1977 II S. 472) denn die Pensionsrückstellung sei aufzulösen gewesen, Streitig ist im Rahmen der Festsetzung des einheitli- weil der Bilanzansatz zum .31. Dezember 1965 unrichtig chen Gewerbesteuermeßbetrages für 1966 und 1967, ob gewesen sei. Davon ‚seien die Beteiligten auch im Rah- die Auflösung von zu Unrecht für Gesellschafter einer men der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Personengesellschaift gebildeten Pensionsrückstellungen Rückstellung übereinstimmend ausgegangen. Das FA sei sich insoweit auf die Gewerbesteuer auswirken darf, als nach dem..für Veranlagungsteuern geltenden Abschnitts- die Rückstellungen in einem früheren Jahr bei der Er- prinzip berechtigt und verpflichtet gewesen, bei der mittlung des gewerblichen Gewinns versehentlich entge- Veranlagung der. Streitjahre den in der Bilanz auf. den gen $7 GewStG gewinnmindernd berücksichtigt. worden 31.Dezember 1965 enthaltenen Fehler zu berichtigen. sind. Auch der Einwand: der Klägerin, die: Gewerbesteuer 1961 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wies sei verjährt, greife nicht durch, da die aus der Auflö- seit' dem Jahr 1956 für ihre Gesellschafter — zwei Brü- sung der Pensionsrückstellung sich ergebenden Steuer- der und deren Söhne — Pensionsrückstellungen’ aus. Bei ansprüche. solche der Jahre 1966 und 1967 und nicht des der Ermittlung des Gewerbeertrages rechnete die Kläge- Jahres 1961. seien, rin die jährlichen Zuführungen zu der Pensionsrückstel- lung jeweils dem gewerblichen Gewinn wieder zu. Die Mit der Revision rügt die Klägerin falsche Anwendung Erhöhung des gewerblichen Gewinns unterblieb jedoch materiellen Rechts. Sie trägt im wesentlichen vor: * im Jahre 1961. Der Beklagte und Revisionsbeklagte. (FA) Das FA.hätte die nur ein einziges‘ Mal. und zwar in folgte der Steuererklärung und legte demgemäß bei der der Gewerbesteuererklärung für 1961, versehentlich Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetra- nicht vorgenommene Hinzurechnung des Zuführungsbe- ges für 1961 einen um die Zuführung zur Pensionsrück- trages zur Pensionsrückstellung leicht erkennen können, stellung in Höhe von 46895 DM geminderten gewerbli- da eine Berechnung der Rückstellungsbeträge gesondert chen Gewinn zugrunde. beigefügt gewesen sei. Mit dem Jahr 1968 sei die Ver- Im Anschluß an eine im Jahre 1970 durchgeführte Be- jährungsfrist für die Gewerbesteuer 1961 abgelaufen, triebsprüfung sah das FA die Bildung der Pensionsrück- Deshalb dürfe der bei der Veranlagung des Jahres 1961 stellung als einkommensteuerrechtlich unzulässig an, da begangene Fehler nicht unter Umgehung der Verjährung es sich bei der Klägerin um eine Familiengesellschaft im Wege der Bilanzberichtigung in den Streitjahren kor- handle, Die Klägerin stimmte der Auflösung der Pensions- rigiert werden. Die vom FG für berechtigt gehaltene Bi- rückstellung im Hinblick auf das Urteil des BFH vom Janzberichtigung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei 16. Februar 1967 IV R 62/66 (BFHE 87, 531, BStBIIII 1967, bei der Betriebsprüfung von ihr, der Klägerin, angezwei- 222)% zu. Die Pensionsrückstellung in Höhe von 112271 felt worden, daß es sich bei ihr um eine Familiengesell- DM wurde in Anlehnung an den in bezug auf das Urteil schaft‘ handle. Sie habe sich jedoch gegen die, gemessen IV R 62/66 ergangenen koordinierten Ländererlaß vom an der in dem koordinierten Ländererlaß vom. 3. Juli 3. Juli 1967 (BStBIlI 1967,217)%in den Jahren 1966 bis 1967 getroffenen Regelung, lediglich vorgezogene Auflö- 1968 mit je 37423 DM für Einkommensteuerzwecke ge- sung der Pensionsrückstellung in den Jahren 1966 bis winnerhöhend auigelöst. Bei dem iür Zwecke der Ge- 1968 nicht gewehrt, weil sie in ihr keine ins Gewicht fal- werbesteuer ermittelten Gewinn nahm das FA diese Ge- lende Benachteiligung gesehen habe. Keineswegs dürfe winnerhöhung insoweit nicht vor, als die Zuführungsbe- daraus. entnommen werden, sie, die Klägerin, habe damit träge in den Jahren der Bildung der Rückstellung den anerkannt, daß es sich bei der „Pensionsrücks!ellung für gewerblichen Gewinn nicht gemindert hatten. Für das Gesellschafter-Geschäftsführer“ um einen unrichtigen Bi- Jahr 1961 setzte es dagegen den im Rahmen der Gewer- lanzansatz gehandelt habe, der zu berichtigen gewesen besteuermeßbetragsfestsetzung seinerzeit gewinnmin- sei. dernd berücksichtigten Betrag von 46895 DM nunmehr Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG gewinnerhöhend an und verteilte ihn entsprechend der abzuändern und den Gewerbesteuermeßbetrag für 1966 Behandlung bei der Einkommensteuer mit 37 423 DM auf auf 14038 DM und den Gewerbesteuermeßbetrag. für das Jahr 1966 und mit 9472 DM auf das Jahr 1967. Das 1967 auf 9318 DM herabzusetzen. FA erließ für 1966 einen nach $222 Abs.1 Nr.1 AO be- i Se er ns richtigten und für 1967 einen nach $ 225 AO endgültigen ‚Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- Gewerbesteuermeßbescheid. rückzuweisen,. Mit der Sprungklage wandte sich die Klägerin gegen Die Revision ist unbegründet. Zutreffend hat das FA die aus Anlaß der Auflösung der Pensionsrückstellung die Auflösungsbeträge der Pensionsrückstellung bei der für die Streitjahre vorgenommene Erhöhung des Gewer- Ermittlung des dem Gewerbeertrag zugrunde gelegten beertrages. gewerblichen Gewinns insoweit gewinnerhöhend berück- Das FG wies die Klage ab und führte zur Begründung en En Dar Bar seiner Entscheidung im wesentlichen aus: Bei dem nach behandelt worden war. Sr gEWIHIDSEN $7 GewStG in entsprechender Anwendung der Vor- " schriften des ESiG zu ermittelnden Gewerbeertrag gebö- 1. a) Für die Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Ge- ten die Besonderheiten des Gewerbesteuerrechts, die sich werbebetrieb, der bei der Berechnung des Gewerbeer- bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung ergebende trags zugrunde zu legen ist, selbständig ermittelt (ge- Gewinnerhöhung außer Betracht zu lassen, wenn und so- werblicher Gewinn). Dabei sind, soweit sich nicht aus weit sich die Zuführung zu der Rückstellung bei der Ge- dem EStG, dem GewStG oder dem Wesen der Gewerbe- werbesteuer infolge Zurechnung bei der Ermittlung des steuer Abweichungen ergeben, die einkommensteuer- Gewerbeertrags nicht ausgewirkt hätte. Andernfalls er- rechtlichen Vorschriften anzuwenden ($7 GewStG, vgl. gäbe sich eine nochmalige gewerbesteuerliche Erfassung insoweit auch BFH-Urteil vom 11.Dezember 1956 des Gewinns in Höhe der Auflösungsbeträge. Da der Ge- 1194/56 U, BFHE 64, 275, BStBl 1111957,105%). Bei der für werbeertrag des Jahres 1961 jedoch in Höhe des Zufüh- Zwecke der Gewerbesteuer vorzunehmenden Gewinner- rungsbetrages von 46895 DM gemindert gewesen sei, mittlung durch Vermögensvergleich nach $ 5 Abs. 1 EStG habe sich die durch die Auflösung der Pensionsrückstel- in Verbindung mit 8 4 Abs. 1 Satz 1 EStG kann daher der » StZBL. Bin. 1967 8. 696 BR in der Handelsbilanz ausgewiesene Gewinn nur nach StZBI. Bin. 8. 694 a TOR 4) StZBl. Bin. 1957 S. 813

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