Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 24.1897 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 24.1897 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin : für die Rechnungsjahre ... / Berlin

Erschienen:: Berlin 1921

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1854/1855-1859/1860; 1862/1863-1872; 1874-1883/1884; 1885/1886-1887/1888; 1898/1899-1913; 1915-1918/1920

Fußnote:: Jahrgang 1859/60-1886/1887 erschienen als Beilage zu: Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin; Jahrgang 1887/1888 erschienen als Beilage zu: Gemeindeblatt der Stadt Berlin

ZDB-ID:: 2899586-7

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1913

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 765 Staat. Politik. Verwaltung: Verwaltungsberichte. Haushaltspläne

Kommunalwissenschaften:: Kws 770 Verwaltung. Verwaltungswissenschaften: Verwaltungspolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12731908

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 765/65:1911

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Kapitel

Titel:: No. 26. Bericht der Deputation zur Verwaltung des Gesindebelohnungs- und Unterstützungsfonds

283 aufgebracht werben. Die unentgeltliche Hergabe der Lehrmittel ist ein / nothwendiges Korrelat des unentgeltlichen Schulunterrichts. I (Sehr richtig!) Wenn Sie das Niveau der Volksschule so hoch bringe» wollen, wie wir dies wünschen, dann müssen Sie den Kindern, die die Volksschule besuchen, deren Eltern aber vielfach nicht in der Lage sind, diese Lehr mittel zit liefern, das beschämende Gefühl ersparen, als Arme behandelt, zu werden. Glauben Sie doch nicht, daß unsere zwölf- oder vierzehn") jährigen Geineiudesehüler unter sich nicht wissen, welche Schüler unent-1 geltliche Lehrmittel beziehen. Wollen Sie, daß diese Klassengegensätze j bereits die Kinderherzen vergiften, indem Sie beit Kindern die Mög-1 lichkeit geben, zu einander zu sagen: du bist ein armer Junge, du» kriegst unentgeltliche Lehrmittel, mein Vater bezahlt die Lehrmittel? Wenn Sie die Gemeindeschule zu einer wirklichen Volksschule machen Wollen, so müssen Sie dergleichen aus dem Wege räumen. Ich weiß wohl, daß weder im Magistratskollegium noch in der Versammlung die unentgeltliche Hergabe der Lehrmittel als eine Armeuunterstütznng in dem Sinne angesehen wird, daß sie etwa den Verlust des Wahl rechts herbeiführte. Theoretisch aber steht sie auf demselben Boden wie das Gesetz über die Armenunterstützung überhaupt. (Zuruf.) — Ich bitte sehr um Entschuldigung! I» dem Augenblick, wo die Hergabe der Lehrmittel als ein Appendix zum Unterricht betrachtet wird, hört die Unterstützung in diesem Sinne auf, während Sie theoretisch mit vollem Recht behaupten können: es ist gleichgiltig, ob ich ein Kind im Krankenhaus verpflege ans öffentlichen Mitteln, oder ob mein Kind Schulunterricht bekommt aus öffentlichen Mitteln. Das ist eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, und theoretisch könnten die Leute auch des Wahlrechts verlustig erklärt werden. Meine Herren, das sind die Konsequenzen, die ans den jetzigen Verhältnissen entstehen, und ich meine, daß die Gründe, die Herr Kollege Cassel angeführt hat, die sich auf die finanzielle Belastung und darauf beziehen, daß den wohlhabenden Leuten eine gewisse Schmach angethan wird, nicht dazu führen können, den Antrag ab zulehnen. Meine Herren, nehmen Sie den Ausschuß an! Es wird sich ein Weg finden, auf dem Sie grundsätzlich unserm Antrag zustimmen. Wir werden auch im Ausschuß genau den finanziellen Effekt prüfen können. Aber lehnen Sie es ab, motivirte Tagesordnung anzunehmen! Auch hierauf, meine Herren, trifft zu, was ich Ihnen vorher gesagt habe: erspart wird Ihnen die Wiederkehr des Antrags nicht eher, als bis er durchweg angenommen ist. Stadtverordneter Weber: Wie ich höre, hat Herr Kollege Borgmann die Bemerkung gemacht — ich habe den Vortrag nicht mit angehört —, daß in der 177. Schule in einer Klasse 95 Kinder bis zum 26. April gesessen haben. Das muß ich als spezieller Inspizient absolut bestreiten. Wer ihm diese Bemerkung gemacht hat, hat eine Unwahrheit gesagt. Die Kinder werden zunächst überhaupt nicht eingeschult, sondern sie werden angemeldet; dann werden die Kinder nur eingeschult, wenn Platz ist. Es kann also nach dem 2. April keine Ueberfüllung in einer Klasse stattgefunden haben. Ueber- fülln»g kann nur kommen durch nachträglichen Zuzug, und da ist in der Regel acht Tage nach Eröffnung der Schule spätestens die Konferenz mit den Rektoren, wo die Sache geregelt wird. Aber in dieser Höhe kann es absolut nicht vorkommen, daß Kinder in der Schule gewesen sind. Stadtverordneter Hugo Sachs (II): Herr Kollege Singer hat mit der Drohung geschloffen, daß diese Anträge wiederkehren. Das macht aus uns keinen Eindruck mehr, weil diese Ankündigung bei jedem dieser Anträge wiederkehrt. Ich habe nur als interessant die Thatsache zu verzeichnen, daß Herr Kollege Singer noch so spät das Wort ergriffen hat, weil ich daraus entnehme — ich lernte ihn als guten Taktiker —, daß er die Empfindung gehabt hat, als ob seine Herren Genossen die Anträge nicht glücklich vertheidigt haben. (Lebhafte Zurufe. — Heiterkeit.) Herr Kollege Singer hat es so dargestellt, als weitn die Gewährung von unentgeltlichen Lehrmitteln eine Armeuunterstütznng sei; freilich, meine Herren, hat er auch hier sich selbst dahin eingeschränkt, daß er diese Armenunterstützung nur theoretisch konstruiren wollte. Meine Herren, daß das ein Schreckbild ist, welches Herr Kollege Singer an die Wand malt, ist offensichtlich. Die Prozedur, welche zu dieser unentgeltlichen Gewährung der Lehrmittel führt, entfernt sich voll ständig von der Prozedur, die sonst üblich ist bei der Gewährung von Armenunterstützuug, und Herr Kollege Singer weiß sehr genau, daß thatsächlich das eine Armenunterstützung nicht darstellt, und ich möchte seinen Feuereifer sehen, wenn jemand es wagen sollte, das als Armenunterstützung thatsächlich zu betrachten, die jemand des Wahl rechtes verlustig macht. Im übrigen kommt es nur auf das Wollen an und ans die Absicht, und daß bei der Versammlung die Absicht keinesfalls besteht, dies als eine Armenunterstützung zu bezeichnen, das liegt doch gewiß auf der Hand. Meine Herren, dann habe ich noch eilte Bemerkung zu machen. In ganz unmotivirter Weise hat Herr Kollege Borgmann von Partei heiligen gesprochen und gemeint, daß wir solche Parteiheiligen haben. Das ist ein Irrthum, meine Herren; mir überlasse» das anderen Parteien, die ihre Parteiheiligen häufig auf ein Piedestal heben, aber sehr häufig auch herabstürzen. (Bravo!) Stadtverordneter Borgmann: Wenn der Herr Kollege Sachs es für nothwendig gehalten hat, den guten Waldeck, der in einem Park hier in Berlin ein Denkmal bekommen hat, zu verleugnen als Heiligen seiner Partei, so kann er das mit seinen eigenen Partei genossen abmachen; uns kann es doch ganz gleichgiltig sein. Ich mache Ihnen diesen Begriff des Parteiheiligen nicht zum Vorwurf, sondern ich wünschte im Gegentheil, daß recht viel solche Männer, wie Waldeck einer gewesen ist, noch jetzt in der freisinnigen Partei vorhanden wären. Die gegenwärtige Entwickelung der deutschen Fortschrittspartei läßt allerdings nicht erkennen, daß jemals solche Heiligen wieder erstehen. (Zuruf.) Vorsteher Dr. Langerhans: Herr Kollege Borgmann, wir sprechen hier über etwas anderes. Stadtverordneter Borgmann: Herr Vorsteher, Sie dürfen es mir nicht übel nehmen. Herr Kollege Sachs hat geglaubt, mir in dieser Beziehung etwas auszuwischen. Ich will aber noch Herrn Kollegen Weber darauf aufmerksam machen, daß er sich verhört hat. Ich habe nicht von der 177. Ge- meindeschule gesprochen, sondern von der 174., und für die halte ich meine Ausführungen vollständig aufrecht. (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage der Stadt verordneten Cassel und Genossen Wie folgt: In Erwägung, daß durch die Beschlüsse der städtischen Behörden für unentgelt liche Vertheilung von Lehrmitteln an Schüler der Gemeindeschulen im Falle der Bedürftigkeit bereits ausreichend Sorge getragen, insbesondere schleunige Erledigung und größtmöglichste Erleichte rung der betreffenden Gesuche angeordnet ist, die Stadtverordneten« Versammlung auch allen etwaigen begründeten Anträgen auf zweckmäßigere Vertheilung in Zukunft zustimmen wird, daß aber die Stadtverordnetenversammlung in der unentgeltlichen Gewährung von Lehrmitteln an Schüler, deren Ernährer zur Beschaffung der Lehrmittel auf eigene. Kosten durchaus im Stande und zum großen Theil zur unentgeltlichen Annahme gar nicht • geneigt sind, eine Schädigung des Gedeihens der Gemeindeschulen und eilte unnützige Belastung der Steuerzahler erblickt, geht die Versammlung über den Antrag des Stadtverordneten Borgmann und Genossen zur Tagesordnung über.) Vorsteher Dr. Langerhans: Meine Herren, es ist der Antrag eingegangen, die Nummern 5 bis 9 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen; der Antrag ist gestellt von den Herren Meyer und Lüben. Stadtverordneter Meyer (zur Geschäftsordnung): Meine Herren, wir sind ja gewöhnt, daß vor den Wahlen immer eine Menge Initiativanträge eingehen; soviel, wie diesmal, habe ich aber in der ganzen Zeit, die ich hier mit beschäftigt bin, noch nicht gefunden. Nun hat offenbar Jeder das Recht, Anträge zu stellen, und ich bin weit entfernt, es verkümmern zu wollen. Dagegen hat aber, glaube ich, auch die Versammlung ein Recht, daß die dringlichen Anträge auch zur Erledigung kommen. Wir haben jetzt mit den Initiativan trägen bis nach V 2 8 Uhr zu verhandeln gehabt. Wir haben schon in der vorigen Sitzung gesehen, daß die wichtigen Sachen aus der ge heimen Sitzung gar nicht zur Verhandlung kommen konnten oder nur ganz unvollständig, daß die Verhandlung mitten drin abgebrochen werden mußte. Ich glaube, wir sind uns selbst und den Magistrats anträgen schuldig, daß wir nicht die ganze Sitzung bloß mit Initiativ anträgen verbringen. Aus diesem Grunde soll in meinem Antrage durchaus kein Odium enthalten sein, sondern ich möchte nur, daß die Magistratsauträge, die auf der Tagesordnung stehen, vorweg erledigt werden, zumal alle die Sachen, die hier von Herrn Borgmann be antragt sind, nicht die mindeste Eile haben. Ich bitte also, die Nummern 5 bis 9 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Stadtverordneter Singer (zur Geschäftsordnung): Der Herr Vorredner scheint der Meinung gewesen zu sein, gegen den Vorschlag des Herrn Vorstehers würde von uns Widerspruch erhoben werden. Sonst kann ich mir nicht erklären, daß er demselben noch eine Be gründung hinzufügt. Ich will Herrn Kollegen Meyer sogar kon- zediren, daß ein Theil der Anträge nach den Wahlen vorhandelt wird. Vorsteher Dr. Langerhans: Entschuldigen Sie, Herr Kollege Singer, Herr Meyer hat den Antrag gestellt; das habe ich auch gesagt. Stadtverordneter Singer (zur Geschäftsordnung): Im übrigen meine ich, daß es schon um deswegen nicht richtig ist, daß der Herr Vorredner die bevorstehenden Wahlen in Beziehung zu diesen Antragen

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