Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 14.1964,1 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg : auf das Jahr ...

Erschienen:: Berlin: Heymanns 1914

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 105 (1819)-200 (1914)

ZDB-ID:: 2846413-8

Frühere Titel:: Adreß-Kalender der Königlichen Hofstaaten der Obersten Staats-Behörden und der Provincial- und deren Unter-Behörden in den Königlich Preußischen Haupt- und Residenz-Städten Berlin und Potsdam für das Jahr ...

Spätere Titel:: Adreßkalender für die Königlichen Residenzstädte Berlin, Potsdam, Charlottenburg und die Städte Berlin-Schöneberg, -Wilmersdorf, -Lichtenberg, Neukölln sowie für die Gemeinde Berlin-Dahlem

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adresskalender (1818-1918)

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1884

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12310141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Zs 142:170.1884

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adresskalender (1818-1918)

Abkürzungsverzeichnis

Titel:: Erklärung der vorkommenden Abkürzungen

332 Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang‘ Nr.23 17. April 1964 In Artikel 3 Abschnitt A’8 1 Buchstabe b wird der (2) Wenn die ordnungsgemäße Lieferung oder Rück- Punkt hinter dem Wort „wird“ durch einen Strich- gabe von Waren aus einem Veredelungsverkehr ohne zoll- punkt ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt: amtliche Überwachung gewährleistet ist, kann zugelassen c) auch bei Durchführung der Beschaffungen oder werden, daß die Waren ohne Gestellung geliefert oder Baumaßnahmen durch deutsche Behörden sowie im zurückgegeben werden, Wird dies zugelassen, so steht Falle gemeinsamer Beschaffungen oder Baumaß- die fristgerechte Übergabe der Waren der Gestellung und nahmen, an denen sich Stellen der Vereinigten der Abfertigung zur Zollgutverwendung gleich. Staaten beteiligen, auch hinsichtlich des auf die Vereinigten Staaten entfallenden Teils der Beschaf- $ 4 fungen oder Baumaßnahmen gewährt werden.“ (1) Sind Waren nach $ 2 zur Zollgutverwendung der , n % . . ausländischen Streitkräfte ($ 1 Abs.1 Satz 1 des Trup- " TH 3 erhält der Abschnitt B folgende Fas- penzollgesetzes 1962 vom 17.Januar 1963 — Bundesge- Bi setzbl.I S.51) abgefertigt worden oder in eine solche „B. Zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtliche übergegangen, so gelten für die Entnahme des Zollguts in Bestimmungen. den freien Verkehr, die Gestellung des Zollguts zu einer 52 heuen Zollbehandlung, die Abgabenschuld und den Ab- . x gabenschuldner die 88 3 und 4 des Truppenzollgesetzes 1962 ‚(1) Waren, die nach den Bestimmungen des Abkom- sowie die hierzu auf Grund seines $ 8 Abs.1 Nr.3 und mens zur Verwendung durch Stellen. der Vereinigten Aps, 2 ergangenen Durchführungsvorschriften sinngemäß. Staaten oder Stellen anderer von den Vereinigten Staaten x & . F bezeichneter Regierungen frei von Eingangsabgaben-aus (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. Zollfreigebieten oder Zollverkehren bezogen oder aus dem Zollausland eingeführt werden (ArtikelIII Nr.2 Buchst. a $ 5 und Artikel IV des Abkommens), werden zur nicht vor- Der Bundesminister der Finanzen kann zur Durchfüh- übergehenden Zollgutverwendung ($ 55 des Zollgesetzes rung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung vom 14, Juni 1961 — Bundesgesetzbl.I. S. 737) abgefertigt. 1, das Verfahren für die Zollgutverwendung und für die Kann die Abfertigung auf Grund der besonderen Umstände Lieferung von Waren zur Zollgutverwendung näher BNEOHLT Werd nicht en en NUT OUT CR ae regeln, SEIUNrL Werden, So gehen die Waren mit der Kinfuhr In die 92 „ur Beendigung der Zollgutverwendung Fristen fest- Zollgutverwendung über. setzen, nach deren Ablauf Waren, die sich in der (2). Waren, die nach den Bestimmungen des Abkom- Zollgutverwendung anderer Stellen als der auslän- mens zur Verwendung durch die in Absatz 1 bezeichneten dischen Streitkräfte befinden, als zweckgerecht ver- Stellen aus dem zollrechtlich freien Verkehr wendet gelten. Die Frist ist so zu bemessen, daß Nach- 1. unter Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll, Ne für die durch den Zoll geschützten Wirtschafts- 2. frei von Verbrauchsteuer oder unter Verbrauchsteuer- reise nicht Zu befürchten sind. vergütung oder Preisvergünstigung, Artikel 2 3. ur von Umsatzsteuer '’oder unter. Umsatzsteuerver- Dieses Gesetz gilt nach 8 12 Abs.1 des Dritten Über- SHUNE n S leitungsgesetzes vom 4.Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I bezogen werden, gehen mit der Übergabe (Artikel III Nr.2 Ss 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Buchstabe b des Abkommens) in die Zollgutverwendung Grund des Offshore-Steuergesetzes erlassen werden, gelten über. im Land Berlin nach $ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. 83 (1) Der aktive Veredelungsverkehr (8 48 des Zoll- Artikel 3 gesetzes) dient auch der in Artikel V des Abkommens Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung vorgesehenen Veredelung von Waren. in Kraft. GC. Verwaltungsanordnungen und Rundverfügungen Einkommensteuer — Gewerbesteuer Steuerliche Behandlung der Einkünfte betrieb hat und Wertschwankungen des verpachteten Be- aus der Verpachtung, eines Gewerbebetriebs triebsvermögens im Rahmen des 8 6 EStG zu berück- e sichtigen sind. Die Frage der Gewerbesteuerpflicht des (StEET. Bern 2961. 8.352) Verpächters ist nach allgemeingewerbesteuerlichen Grund- Rdvfg. Nr. 82/64 vom 6. April 1964 sätzen zu entscheiden, Hiernach erlischt regelmäßig mit St31-—5S 2150 — 6/63 der Verpachtung eines Gewerbebetriebs im ganzen die Fernruf: 909 2342 (Durchwahl) Gewerbesteuerpflicht des Verpächters. (986) 2342 (nur im Innenbetrieb) Die Erklärung des Steuerpflichtigen, den Betrieb auf- ea N geben zu wollen, kann auch noch während der Paächtdauer An die Finanzämter unabhängig von seinen bisherigen Erklärungen jederzeit Bezug: Rdvfg. Nr. 205/63 vom 29. Oktober 1963 — St 31 - dem Finanzamt gegenüber abgegeben werden. Die im ver- S 2150 — 6/68 pachteten Betrieb vorhandenen stillen Rücklagen sind erst zu versteuern, wenn der Verpächter die Betriebsgegen- Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat in seinem Stände in sein Privatvermögen überführt ($ 16 Abs.3 Urteil vom 138. November 1963 (BStBl. 1964 III S.124) EStG) oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb ver- in Abänderung der bisherigen. ständigen Rechtsprechung äußert ($ 16 Abs.1 EStG). Der Ermittlung des Ver- des Bundesfinanzhofs ausgeführt, daß bei der Verpachtung üußerungsgewinns ist der Wert des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs' der Verpächter den Finanzbehörden im Zeitpunkt der Überführung oder der Veräußerung zu- gegenüber erklären kann, ob er den Vorgang als Betriebs- 8Tunde zu legen. aufgabe im Sinne des $ 16 Abs. 3 EStG behandeln und da- Wir ‚bitten, die ausgesetzten Einspruchsentscheidungen mit die Gegenstände seines Betriebs in sein Privatvermögen nunmehr zu erledigen und in allen anderen Fällen nach überführen oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen den dargelegten Grundsätzen zu verfahren. während der Verpachtung fortführen will. Gibt der Steuer- Unsere Anweisung in Ziffer 22 der RaAvfg. Nr. 46/61 vom pflichtige keine eindeutige Erklärung gegenüber dem 24, Februar 1961 - LFA — St 31 — S 2311 — 2/61 wird auf- Finanzamt ab, so hat er bis zur Abgabe einer solchen gehoben. Erklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Solange der . ; Betrieb sicht aufgegeben wird, bleiben die verpachteten Landesinanzamt Berlin Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen des Verpächters mit In Vertretung der Folge, daß dieser weiterhin Einkünfte aus Gewerbe- Dr. Krause

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