Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1897 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg : auf das Jahr ...

Erschienen:: Berlin: Heymanns 1914

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 105 (1819)-200 (1914)

ZDB-ID:: 2846413-8

Frühere Titel:: Adreß-Kalender der Königlichen Hofstaaten der Obersten Staats-Behörden und der Provincial- und deren Unter-Behörden in den Königlich Preußischen Haupt- und Residenz-Städten Berlin und Potsdam für das Jahr ...

Spätere Titel:: Adreßkalender für die Königlichen Residenzstädte Berlin, Potsdam, Charlottenburg und die Städte Berlin-Schöneberg, -Wilmersdorf, -Lichtenberg, Neukölln sowie für die Gemeinde Berlin-Dahlem

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adresskalender (1818-1918)

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1884

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

Dewey-Dezimalklassifikation:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12310141

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Zs 142:170.1884

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Adressverzeichnisse; Adresskalender (1818-1918)

|1111 '• " ■*#*■■■■;p' p ^^ 7 DW 2% Der Magistrat ertheilt namens der Studtgemeinde die Zustimmung hierzu nach Maßgabe des gegenwärtigen Ver trages, welcher zugleich eine erneute Fassung der oben gedachten bisherigen Verträge darstellt. Es gelten somit fortan alle Bestimmungen der bisherigen Verträge einschließlich der „Allgemeinen Bedingungen für die Anlage von Straßeneisenbahnen in Berlin" nur in dem jenigen Umfange und in derjenigen Form, in welcher sie in gegenwärtigem Vertrage Aufnahme gefunden haben. Dieser Paragraph wurde unverändert angenommen. 8- 2- Dauer der Zustimmung. Die bisherige Zustimmungsfrist wird hiermit für alle bereits ausgeführten Linien bis zum 31. Dezember 1919 ausgedehnt. Bis znm gleichen Tage gilt die Zustimmung für alle noch nicht ausgeführten Linien, für welche eine Zustimmung bereits ertheilt ist (§. 3) oder während der Dauer des Vertrages ertheilt werden wird. (§. 4.) Die Berathung über diesen Paragraphen wurde bis nach der Beschlußfassung über die übrigen Paragraphen ausgesetzt, da die Dauer des Vertrages von den den Gesellschaften aufzuerlegenden Lasten ab hängig zu machen sein wird. 8- 3- Aufrechterhaltung der Zustimmung zu früher genehmigten, noch nicht ausgeführten Linien. Von den ihnen durch die früheren Verträge genehmigten Linien haben die Gesellschaften die folgenden Linien noch nicht oder nicht ganz zur Ausführung gebracht: a) Die Große Berliner Pferdeeisenbahn-Aktien-Gesellschaft: 1. Die Verbindung zwischen den Endpunkten der Linie an der Weidendammer Brücke einerseits und an der Ecke der Friedrich- und Behrenstraße andererseits unter Ueberschreitung der Straße Unter den Linden; 2. von der Schlesischenstraße über den Lausitzer Platz durch die Waldemarstraße. Buckower-, Dresdener-, Roßstraße bis zum Kölluischen Fischmarkt; 3. von der Behrenstraße durch die Markgrafen- bis zur Junkerstraße und durch die Junkerstraße; 4. von der Neuen Friedrichstraße im Falle der völligen Freilegung der projektirten Straße zwischen Stralauer- und Blumenstraße durch die Schicklerstraße bis zur Alexanderstraße; 5. Friedrichstraße von der Koch- bis Behrenstraße; 6. von der Museumstraße über den Lustgarten und die Schloßfreiheit nach deni Schloßplatz. b) Die Neue Berliner Pferdebahn-Gesellschaft: Durch die Kaiser Wilhelmstraße von der Kaiser Wilhelm- Brücke bis zur Hirtenstraße, im Falle der Verlängerung der Kaiser Wilhelmstraße durch dieselbe bis zur Lothringer straße. o) Außerdem hat aus den früheren Verträgen die Große Berliner Pferdeeisenbahn Aktien-Gesellschaft noch eine Vor- rechtszusicherung für die Ausführung nachstehender Strecken: 1. Straße Unter den Linden, 2. Wilhelmstraße, 3. Kaiser Wilhelnsstraße, 4. Friedrichstraße von Behrenstraßc bis Weidendammer brücke. Die Stadtgemeinde hält die früheren Genehmigungen zu a und b in der Form der kleinbahngesetzlichen Zustimmung vorbehaltlich Festsetzung der Tracen und der besonderen Be dingungen (§. 12) mit der aus §. 2 ersichtlichen Giltigkeits- daner, sowie ferner die Vorrechtszusicherungen unter o mit der gleichen Zeitgrenze aufrecht. Die Gesellschaften sind verpflichtet, auf Verlangen des Magistrats auch Theile der in diesem Paragraphen bezeich neten Linien zu bauen, falls für die einzelnen ganzen Linien die staatsbehördliche Genehmigung versagt wird. Bei den zu a Nr. 2 bis 6 und zu b bezeichneten Linien kommt die aus §. 14 dieses Vertrages zu a Absatz 1 sich ergebende Verpflichtung der Gesellschaften, die in Folge An- lcgung der Bahn erforderlich lverdenden Verbreiterungen aii den Straßen und Verbreiterungen und Aenderungen an den Brücken zu bewirken, in Fortfall: die Verpflichtung zur Vornahme von Aenderungen an den Straßen bleibt bestehen, dagegen sind die Gesellschaften gehalten, sobald die Linie zu a Nr. 2 zur Ausführung gelangt, einen ein maligen Pauschalbeitrag von IM 000 M, (Einhundertund- sechszigtausend Mark), sobald die Linie zu a Nr. 6 zur Aus- führung kommt, einen einmaligen Pauschalbeitrag von 20 (MlJt (Zwanzigtausend Mark) zur Stadthauptkasse zu zahlen. Für den Fall der theilweisen Ausführung dieser beiden Linien bleibt eine besondere Vereinbarung darüber vorbehalten, wann und eventuell zu welchen Theilen die Pauschalbeiträge zu zahlen sind. Im klebrigen finden auf die in diesem Paragraphen be zeichneten Linien sämmtliche Bestimmungen des gegenwärfigen Vertrages Anwendung. Es wurde zur Erwägung anheimgegeben, ob es räthlich sei, den Gesellschaften die Ausführung der in diesem Paragraphen bezeichneten Linien bedingungslos, d. h. ohne Fristbestimmung, zu überlassen, da dieselben, wie die Erfahrung, z. B. in der Ritterstraße, gelehrt habe, es wiederholt hätten an sich kommen lassen, im Verkehrsinteresse dringend nothwendige Linien, wozu sie verpflichtet gewesen seien, auszuführen. Erwidert wurde hierauf, daß die qu. Linien solche seien, auf deren staatsbehördliche Genehmigung die Gesellschaften warteten und die sie gern anlegen möchten. Alle Bedenken aber würden schwinden, wenn man sich den §. 13 ansehe. Derselbe bestimme, daß die Ge sellschaften für jede noch nicht ausgeführte Bahnlinie, für welche ihnen die Zustimmung nach §. 3 bereits ertheilt ist, binnen 6 Monaten nach der dazu an sie ergehenden Aufforderung des Magistrats die Ge nehmigung bei den zuständigen Staatsbehörden nachzusuchen haben. Unterlassen die Gesellschaften dies, so ist der Magistrat berechtigt, nach seiner Wahl entweder die Zustimmung für die betreffende Bahnlinie namens Stadtgemeinde zurückzuziehen, oder an Stelle der Gesell schäften die staatsbehördliche Genehmigung nachzusuchen und nach deren Ertheilung die Linie auf Kosten der Gesellschaften zu bauen und zu betreiben, bezw. durch einen anderen Unternehmer bauen und betreiben zu lassen. Der Ausschuß erachtete das aufgetauchte Bedenken durch diese Bestimmungen für beseitigt und hat sodann, vorbehaltlich der gemäß §. 2 noch festzusetzenden Giltigkeitsdauer, den tz. 3 unverändert angenommen. 8- 4. Rechtsverhältnisse bei weiteren, während der Ver tragsdauer zu bauenden Linien. Sollte während der Dauer dieses Vertrages der Magistrat die Ausführung noch anderer, zur Zeit nicht zu bezeichnender Linien innerhalb des jeweiligen Weichbildes von Berlin im öffentlichen Interesse für erforderlich erachten und verlangen, so verpflichten sich die Gesellschaften, dieselben nach erlangter staatsbehördlicher Genehmigung — bis zum Höchstbetrage von 100 km (doppelgeleisig für eingeleisig gerechnet) unter nachstehenden Bedingungen herzustellen: 1. Die bis zum Ablauf des Jahres 1901 verlangten Strecken im Rahmen der jetzigen Vertragsvereinbarungen; 2. die von Anfang des Jahres 1902 bis Ablauf 1907 ver langten Strecken, falls die Stadtgemeinde den Gesellschaften r/z der sämmtlichen Baukosten erstattet; 3. die von Anfang des Jahres 1908 bis Ablauf 1911 verlangten Strecken, falls die Stadtgemeinde den Gesell schaften V 2 der sämmtlichen Baukosten erstattet; 4. die von Anfang 1912 bis Ablauf 1919 verlangten Strecken, falls zwischen den vertragsschließenden Theilen eine Ver einbarung über Erstattung von Baukosten eventuell auch Gewährung eines Betriebszuschusses zu Stande kommt. Die Gesellschaften erlangen durch diese Bestimmungen kein Vorzugsrecht vor anderen Unternehmen!. Zunächst wurde bemängelt, daß in dem Vertragsentwürfe überall nur von dem „Magistrat", als dem einen der kontrahirenden Theile, die Rede sei, so daß die Mitwirkung der Stadtverordneten-Versammlung in vielen wichtigen Punkten als ausgeschlossen betrachtet werden könnte. Um dem zu begegnen, werde es sich empfehlen, statt „Magistrat" zu sagen „Gemeindebehörden". Die Herren Magistrats-Kommissarien geben demgegenüber die Erklärung ab, daß mit Absicht in dem ganzen Vertrage die Be zeichnung „Magistrat" gewählt sei, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß der Magistrat dem anderen Theile als Kontrahent gegenüberstehe. Keineswegs aber habe damit gesagt werden sollen, daß der Magistrat allein das Recht habe, dies und jenes zu ver langen. Dies verbiete sich nach der Städteordnung schon von selbst, denn da, wo es sich um Konzedirung oder Abänderung von Rechten und um in Geld anszudrückende Leistungen handle, sei der Magistrat in jedem einzelnen Falle an die Zustimmung der Versammlung ge bunden und könne somit gar nicht einseitig vorgehen. Der Ausschuß hat m Rücksicht auf diese bestimmt abgegebene Erklärung, an welcher nicht herumzudeuteln sei. eine Aenderung dieser Besttmmung nicht vorgenommen. Im ersten Alinea des §. 4 heißt es weiter, daß der Magistrat die Ausführung noch anderer, zur Zeit nicht zu bezeichnender Linien verlangen kann, falls er es „im öffentlichen Interesse" für erforderlich erachtet. Die Gesellschaften sollen hierdurch, wie bemerkt wurde, vor Willkür geschützt und es soll dem Magistrat verwehrt werden, be liebig irgend welche neue Linien zn fordern. Der Ausschuß war indessen der Ansicht, daß von einer öffentlichen Behörde, wie der

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