Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Volume

Publication:: 1879

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-10954377

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 6/10:1879

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Calendars (1818-1918)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 4. Sitzung vom 16. Juli 1981 A 146 (A) Präsident Rebsch: Ich rufe nunmehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Momper über Schußwaffen und Brand im Hause Mittenwalder Straße 45 Das Wort hat der Abgeordnete Momper. Momper (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Haben die zuständigen Behörden die Aussagen von Bürgern aus Häusern um die Mittenwalder Straße 45 protokolliert und nach geprüft, wonach die Wachmänner im Hause Mittenwalder Straße 45 mit scharfen Waffen (Pistolen) ausgerüstet sind? 2. Trifft es zu, daß es sich bei dem Brand in dem Haus Mittenwal der Straße am 23. Juni 1981 nach dem derzeitigen Ermittlungs stand der Behörden um Brandstiftung handelt und zum Zeitpunkt des Brandes sich nur die Männer des Wachunternehmens in dem abgeriegelten Haus befanden? Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Lummer! Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Momper, die Frage bezieht sich offenbar auf Vorfälle in der Nacht zum 12. Juni 1981. Aufgrund dieser Vorkommnisse sind fünf Anzeigen gefertigt wor den - drei Anzeigen stammen von einem Bürger, und zwar wegen versuchten Totschlags, Begünstigung im Amt und Verweigerung der Nennung des Namens des Einsatzleiters. Auch Angehörige des Wachschutzes haben eine Anzeige erstattet. Sie teilten der alar mierten Polizei mit, daß unbekannt gebliebene Personen von der Straße her in das Gebäude geschossen haben sollen. Die Wach männer, die ja nicht dem Wachschutz angehören, wurden bisher nicht auf den Besitz scharfer Waffen hin untersucht; in allen Fällen (B) aber - und das ist die konkrete Antwort - wurden inzwischen Er mittlungen aufgenommen. Zu 2; Bei dem Brand am 23. Juni 1981 ist eine Brandstiftung nicht auszuschließen, aber auch zur Zeit nicht nachzuweisen. Da im Haus Bauarbeiten durchgeführt werden und der genaue Zeitpunkt des Brandausbruchs nicht feststeht, besteht die Möglichkeit, daß sich außer den Angehörigen des Wachunternehmens auch andere Personen im Haus befanden. Die Ermittlungen dauern an. Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, der Abgeordnete Momper! Momper (SPD); Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der örtliche Abschnittsleiter inzwischen nach dem, was er mir gesagt hat, überprüft hat, ob scharfe Waffen vorhanden waren, mit dem Ergebnis; Es sind keine scharfen Waffen. - Ich freue mich, daß ich Ihnen eine Information geben kann. Meine eigentliche Frage zielt aber in der Tat auf den 12. Juni ab: Trifft es denn nach dem Ermittlungsstand zu, daß dort ein Backstein von den Wachmännern aus dem Haus herausgeschmissen worden ist und nur knapp ein kleines Kind verfehlt hat? Das muß doch wohl anhand der Zeugenaussagen feststellbar sein. Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senator Lummer! Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Das alles mag sein, Herr Kollege Momper, nur bevor nicht die Ermittlungen abge schlossen sind, vermag ich nicht, mir die Unterlagen heranzuholen, um Ihnen Teilergebnisse mitzuteilen. Dafür bitte ich um ein bißchen Verständnis. Wir haben immer den Grundsatz gehabt, daß wir in solche schwebenden Dinge nicht eingreifen, und das sollten wir auch hier tun. Was hilft denn in diesem Moment eine solche Infor mation im Detail, wenn Sie in absehbarer Zeit alles erfahren können. Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfrage - Herr Momper! Momper (SPD): Herr Senator, ich bedaure Ihre mangelnde Infor mation, ich bedaure sie insbesondere deshalb, weil ich Sie frage: Welche Maßnahmen haben Sie zur Gefahrenabwehr rund um das Haus ergriffen? Die Bevölkerung dort ist beunruhigt und will wis sen, ob sie zukünftig vor solchen Vorfällen, die nach den mir be kannten Aussagen von Mietern auch stattgefunden haben, wirksam geschützt ist, und das muß Sie doch wohl betreffen. Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Lummer! Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Er hat sein Be dauern zum Ausdruck gebracht, das nehme ich zur Kenntnis, und die Polizei wird natürlich alles tun im Rahmen ihrer Möglichkeiten, um die Bevölkerung zu schützen bei solchen Angelegenheiten wie auch bei Demonstrationen. [Beifall bei der CDU] |S ; ,ni fei ih£ Io iSC :di de Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Jänicke! Dr. Jänicke (AL); Herr Senator, sind Sie bereit, mit der gleichen Vorsicht und Zurückhaltung, die Sie hier walten lassen, künftig auch Aussagen über die Alternative Liste zu machen? Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer! Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Aber ganz selbstverständlich! Meine Ausführungen über die Alternative Liste sind auch immer sehr sorgfältig abgewogen und zutreffend. [Gelächter bei der AL - Beifall bei der CDU] ,vc B e ne ! - Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Momper. Momper (SPD): Herr Senator, ich frage Sie noch einmal: Welche Maßnahmen gedenken Sie nunmehr konkret zu ergreifen, um die umliegenden Bürger vor geworfenen Backsteinen aus | diesem Haus, aber auch vor dem Abschießen von Signalmunition (rls oder irgend so etwas, was kracht und blitzt und aus dem Haus ge schossen worden ist, zukünftig zu schützen? Was konkret, bitte?: | Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Lummer Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi- y dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Momper, Ermittlungs- j ergebnisse werden ausgewertet, und daraus werden die Konse-1 quenzen gezogen. Dies war ein Vorgang - ich hoffe, es war und \ bleibt ein einmaliger. Sollten sich aus den Ermittlungen Notwendig-, j keiten ergeben, eine verstärkte Beschützung des Objekts vielleichtJ im Interesse beider Seiten vorzunehmen, dann werden wir das auch tun. Präsident Rebsch; Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat f der Abgeordnete Momper. Momper (SPD): Herr Lummer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu < nehmen, daß es hier um den Schutz der Menschen und nicht um den des Objektes geht? Wie wollen Sie die Sicherheit in der Mitten walder Straße garantieren, wenn Sie nicht einmal den Ermittlungs stand als zuständiger Senator für Sicherheit und Ordnung präsentT haben? Können Sie mir dies einmal erklären? Präsident Rebsch: Herr Senator, bitte!

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