Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Volume

Publication:: 1877

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11441510

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B6/10:1877

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Calendars (1818-1918)

Index

Title:: Register der Namen von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 49.Sitzung vom 13.Oktober 1983 (A) Präsident Rebsch: Herr Senator Scholz! Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsi dent! Herr Abgeordneter Führer, die Gewerkschaft ÖTV ist bekanntlich eine große und bedeutende Gewerkschaft, und ich meine, eine auch zu voll verantwortlichem Handeln in der Lage befindliche Gewerkschaft. Ich glaube nicht, daß sie Unterrich tung und Materialien, auch zu historischen Entwicklungen, braucht [Beifall bei der SPD] Ich glaube auf der anderen Seite, daß es in der Verantwor tung aller politisch Verantwortlichen und so auch gegebenen falls des Senats von Berlin liegt, darauf hinzuweisen, was für Rechtsgrundlagen und was für politische Implikationen bei einem solchen Verhalten gegeben sind und daß wir, wie ich es in meiner Antwort auf die erste Frage zum Ausdruck gebracht habe, auch an dieser Stelle und immer wieder dringend daran erinnern und appellieren werden, daß man im Rahmen prinzi piell legitimer Arbeitskampfmaßnahmen die Besonderheiten in politischer sowie rechtlicher Hinsicht, die für Berlin gelten, beachtet Und diese Pflicht und dieser Appell gilt natürlich auch für die ÖTV. Präsident Rebsch; Herr Kollege Ulrich, ich rüge ausdrück lich den Zwischenruf: „Dummer Mensch“! [Gelächter] Nunmehr hat das Wort der Abgeordnete Momper zu einer letzten Zusatzfrage. Momper (SPD); Herr Senator Scholz, angesichts des histori schen Hintergrundes, den auch und gerade in Berlin die Gewerkschaft ÖTV hat, der mit Sicherheit die Bedeutung des freien Zugangs auf den Transitwegen bewußt ist, wie das über- (B) haupt auch in der Öffentlichkeit klar ist, meinen Sie nicht, daß es einfach hysterisch ist, in einem solchen Zusammenhang von „Blockade“ zu reden, [Beifall bei der SPD und der AL] zumal wenn schlichtweg die Sekretäre der Gewerkschaft nichts anderes getan haben, als an ihre Mitglieder und die in dem Bereich Tätigen auf dem Parkplatz und auf der Tankstelle auf klärende Zettel zu verteilen, und dadurch ein Stau entstanden ist? [Landowsky (CDU): So war es ja nun nicht!] Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Scholz! Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Herr Präsi dent! Herr Abgeordneter Momper! - Herr Momper, wenn Sie so freundlich wären, meiner Antwort zuzuhören. [Zuruf: Man versteht kein Wort, Herr Senator!] - Es tut mir leid, offensichtlich ist die Technik hier nicht ganz in Ordnung. Hoffentlich ist hier keine Arbeitskampfmaßnahme im Spiel! [Heiterkeit] Herr Momper, ich habe zunächst zum Tatsächlichen, von dem Sie bei Ihrer Frage ausgegangen sind, meine Beantwor tung kurz und konzentriert gegeben, aber auch dargelegt, wie deutlich die Behinderungen gewesen sind. Das ist keineswegs eine reine Zettelaktion gewesen. Und wenn Sie Bürger spre chen, die davon betroffen waren, auch fahrwillige Lkw-Fahrer, Pkw-Fahrer, die in Helmstedt 8 Kilometer, 12 Kilometer gewar tet haben und warten mußten, dann können Sie das, was hier geschehen ist, nicht in dieser Form verniedlichen. [Beifall bei der CDU] Zweitens, und das ist der erste Teil Ihrer Frage gewesen, gerade im Hinblick auf das, was Sie über die ÖTV grundsätzlich eben gesagt haben und was ich in der prinzipiellen Einschät- (C) zung, gerade was die Bedeutung dieser Gewerkschaft angeht, vollinhaltlich mit Ihnen teile: Es ist um so erstaunlicher, daß gerade die Gewerkschaft ÖTV und die Verantwortlichen dieser Gewerkschaft, die schließlich in dieser Stadt viele Jahrzehnte wirksam und auch erfolgreich wirksam und auch verantwortlich wirksam gewesen sind, daß sie in dieser Frage plötzlich - wie ich fürchte - das eine oder andere, was für Berlin lebenswichtig ist, vergessen haben. [Beifall bei der CDU] Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr für eine Mündliche Anfrage der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz über Parteiische Rechtsfindung eines Richters Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Was hat der Senat unternommen, um den öffentlich erho benen Vorwurf auf seinen Wahrheitsgehalt zu untersuchen, der Direktor des Amtsgerichts Spandau habe als Familienrichter in einem von ihm zu entscheidenden Fall der Mutter eines türki schen Mädchens, der aufgrund ihres barbarischen Vehaltens das Sorgerecht für die Tochter entzogen werden sollte, einen namhaften damaligen Spandauer Rechtsanwalt unter anderem dadurch empfohlen, daß er ihr dessen Visitenkarte überreichte, und habe nach einseitig und mit unzulässigen Mitteln geführter Verhandlung dem klageabweisenden Antrag dieses Anwalts entsprochen? 2. In wessen Verantwortung liegt diese Untersuchung oder wird eine anzustellende Untersuchung liegen? Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Justizsenator! (D) Oxfort, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lorenz, der Inhalt Ihrer Anfrage enthält gegenüber dem Direktor des Amtsgerichts Spandau den Vorwurf der Rechtsbeugung, der, auch wenn er in einer alternativen Sendung des SFB aufgestellt worden ist, nicht leichtfertig übernommen werden sollte. [Wagner (SPD): Was sind das für Sendungen?] Ich habe die Mündliche Anfrage dem Präsidenten des Kammer gerichts zur weiteren Veranlassung zugeleitet, weil diesem zunächst die Dienstaufsicht über die Richter seines Geschäfts bereichs zusteht Nach abschließender Prüfung der Vonwürfe werden diese möglicherweise selbst Gegenstand rechtlicher Betrachtungen sein. Vorab hat der Präsident des Kammerge richts folgende Äußerungen des Direktors des Amtsgerichts Spandau mitgeteilt Er habe weder Visitenkarten erhalten noch solche verteilt noch einen Rechtsanwalt empfohlen. Meine Damen und Herren, dem Hohen Hause wird nicht ver borgen geblieben sein, wen Sie, Herr Abgeordneter Lorenz, mit der Bezeichnung „namhafter Rechtsanwalt“ gemeint haben. Hierzu erkläre ich: Während meiner früheren, mehr als 25jähri- gen Tätigkeit als Rechtsanwalt habe ich es nie nötig gehabt, für mich zu werben. Das Ansinnen, ich hätte mich solcher standes widriger Mittel bedient, weise ich als den Versuch einer persön lichen Verunglimpfung hiermit zurück! [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Präsident Rebsch: Zu einer ersten Zusatzfrage Herr Kollege Lorenz! Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Senator, könnten Sie mir vielleicht anhand meiner Frage nachweisen, daß ich Vorwürfe gegen den Direktor am Amtsgericht Spandau erhoben hätte, sondern nicht vielmehr eine Untersuchung gefordert habe? Und könnten Sie mir insbesondere auch nachweisen, wie ich in dieser Frage unterstellt hätte, Sie hätten Werbung betrieben? 2866

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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