Adreß-Kalender für die königl. Haupt- und Residenzstädte Berlin und Potsdam, sowie Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Volume

Publication:: 1843

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Berlin:: B 6 Allgemeines: Adressbücher

DDC Group:: 914.3 Landeskunde Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11958750

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Zs 142:129.1843 SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Address Directories; Address Calendars (1818-1918)

468 55. Sitzung vom 10. Juli 1960 Heubaum vom Land Berlin. — Wir meinen hier allerdings, daß das nicht mehr wirtschaftlich vertretbar ist, weil nach dem Vertrag, wie er mit der Avalon vorgesehen ist, die gesamten Rechte, die für die öffentliche Verkehrsnut zung erforderlich sind, nun dem Land Berlin unentgelt lich zufallen werden. Andererseits müßte das Land Ber lin immerhin 12 Millionen nach dem jetzigen Preisstand für den Erwerb der Grundstücke aufbringen und müßte später möglicherweise das wirtschaftliche Risiko für den privatwirtschaftlich genutzten Teil des Objektes über nehmen, das heißt für Anlagen, die zu betreiben weiß Gott nicht Aufgabe der öffentlichen Hand wäre. Ich möchte nun zu den einzelnen Punkten der Auflage kommen und dabei gleich den Abänderungsantrag, den die F.D.P. gestellt hat, in die Betrachtungen mit ein beziehen. Zum Punkt 1; Dem Hauptausschuß hat zur Informa tion eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Avalon Vor gelegen. Ich glaube, daß es über die Möglichkeiten des Hauptausschusses hinausgeht, eine solche Wirt schaftlichkeitsberechnung im Detail zu beurteilen. (Abg. Schmitz: Eine solche bestimmt!) — Überhaupt im Detail eine Wirtschaftlichkeitsberech nung für ein so großes Objekt im Hauptausschuß zu beurteilen. — Aber schon bei oberflächlicher Betrach tung haben wir diese Wirtschaftlichkeitsberechnung außerordentlich skeptisch aufgenommen. Deshalb ist auf unsere Anregung hin der Punkt 1 der Auflage zustande gekommen, wobei wir davon ausgegangen sind, daß die bankübliche Prüfung, die dort festgelegt worden ist, durch die Berliner Industriebank nicht nur eine Prü fung nach allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten beinhalten sollte, sondern auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Einzelobjekts, also hier des Ob jektes „Steglitzer Kreisel“. Wenn die F.D.P. dazu einen Abänderungsantrag vorgelegt hat, dann glauben wir, daß sich das voll auch mit unserer Auffassung deckt und hier nur noch eine Präzisierung dessen vorliegt, was an sich bei dieser Ziffer bereits gemeint war. Wir wären also ohne weiteres einverstanden mit dieser Formulie rung und würden ihr zustimmen. Zum Punkt 2: Wir halten es für notwendig, daß die öffentlich genutzten Teile des Hochbaues nach einer gewissen Frist als Teileigentum erworben werden, damit das Bezirksamt Steglitz hier nicht ständig ab hängiger Mieter — und da darf man ja davon ausgehen, daß der Preis, der heute als Quadratmeterpreis fest gelegt ist, sich möglicherweise in der Zukunft erheblich nach oben ändert — bleibt, sondern daß hier eine gewisse Unabhängigkeit geschaffen werden sollte. Dabei haben wir allerdings gegen eine anteilige Übernahme der erststelligen Hypothek keine Bedenken. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß eine lastenfreie Über nahme den Bauträger günstiger stellen würde, weil da mit nämlich ein höherer Kaufpreis zu zahlen wäre und der Rest, der umzuschulden wäre, also das, was in Zif fer 4 genannt ist, der Differenzbetrag zwischen Kauf preis und den 32,8 Millionen, dann niedriger wäre, damit also eine günstigere Lage für die Avalon eintreten würde. Wir würden insoweit hier die F.D.P.- Fraktion bitten, noch einmal zu überprüfen, ob sie an dieser Änderung festhalten will. Daß der erststellige Hypothekengläubiger der Einräumung von Teileigen tum zustimmt, das muß allerdings nach unserer Auf fassung auch vorher sichergestellt werden. Auch zum Punkt 3, der hier von der F.D.P. noch zusätzlich eingefügt werden soll, ist von unserer Seite aus keine Einwendung zu machen. Wir sind der Meinung, daß das Aufrücken der Schuld in der Rangfolge durchaus richtig ist und eigentlich auch automatisch eintritt. Der entscheidende Änderungsantrag der F.D.P. scheint uns in dem Zusatz der neuen Ziffer 5 zu liegen. Hieran wird sich nach unserer Auffassung entscheiden, ob die Avalon, deren Gesellschafter nach dieser Änderung dann die persönliche Haftung für die Restschuld zu übernehmen haben, sich selbst eine ausreichende finanzielle Grundlage gegeben hat. Wir stimmen also auch dieser Änderung zu, weil wir davon ausgehen, daß es das Recht dieses Hauses ist, sicherzustellen, (Frau Abg. Dr. Barowsky: Auch die Pflicht!) — ja, auch die Pflicht, selbstverständlich —, daß, wenn das Land Berlin sich an einem solchen Projekt mit erheblichen privaten Interessen beteiligt, dabei dem Land Berlin kein Schaden entsteht, nämlich dadurch, daß möglicherweise Private verdienen. Wir wären also voll einverstanden, mit der einen Einschränkung bei der Ziffer 2, diese Änderungen an den Punkten, die in der Beschlußempfehlung des Hauptausschusses bereits stehen, vorzunehmen, und würden dem insoweit voll zustimmen. Wir gehen bei unserer Zustimmung aber auch davon aus, daß der Senat vor Abschluß der Verträge, die notwendig sind, klärt, ob alle Punkte, die hier vom Abgeordnetenhaus als Auflage beschlossen werden, auch durchgeführt wer den können. (Abg. Schmitz: Das ist ja wohl selbstverständlich!) — Ich stelle es aber trotzdem nochmal ausdrücklich fest. — (Abg. Schmitz: Bei dem Senat ja, da haben Sie recht.) Ich möchte zum Schluß noch eine Bemerkung machen zu der Ankündigung der CDU-Fraktion, daß sie erwä gen will, einen Untersuchungsausschuß wegen der Grundstücksangelegenheiten zu beantragen. (Zurufe von der CDU: Nicht nur! Wir machen noch mehr!) Wir sind der Auffassung, wenn hier Verdacht geäußert wird auf Unregelmäßigkeiten, dann sind auch wir daran interessiert, daß das geklärt wird, damit solche Dinge nicht im Raume bleiben. Wir sind der Auffassung, daß dieser von Ihnen geäußerte Verdacht nicht begründet ist. Wir werden uns aber, wenn ein solcher Antrag von Ihnen kommt, ihm nicht entgegenstellen. Stellv. Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwi schenfrage ? Heubaum (SPD); Bitte schön, Herr Dr. Behrendt. Dr. Behrendt (CDU): Herr Kollege Heubaum, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß es im Wesen eines Untersuchungsausschusses nicht liegt, irgend jemand anzuschwärzen oder anzuklagen, sondern Tatbestände aufzuhellen ? Heubaum (SPD): Wir glauben, daß die Tatbestände, die Sie vermuten, die dann sicherlich klargestellt wer den müssen, nicht gegeben sind. (Zuruf von der CDU: Woher wissen Sie, was wir vermuten? — Abg. Luster: Welche Sauereien vermuten wir eigentlich ?) Ich möchte aber auch noch hier betonen, meine Damen und Herren, daß diese Fragen, die heute hier zur Entscheidung stehen, nämlich die Beteiligung an der Finanzierung des Projektes, mit dem, was von Ihnen geäußert wurde im Hinblick auf die Grundstücke, an sich nichts zu tun hat, und in keinem unmittelbaren Zusammenhang steht. — Ich danke. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen.) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Senator Schwedler.

fullscreen: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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