Verwaltungs-Bericht der Stadt Berlin - Lichtenberg:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1952 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 2.1952 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Lichtenberg (Berlin)

Titel:: Verwaltungs-Bericht der Stadt Berlin - Lichtenberg : für die Zeit ... / hrsg. vom Magistrat

Erschienen:: Berlin: Koch 1913

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1907/1909-1911/1913 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2859852-0

Schlagworte:: Lichtenberg

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Verwaltung. Politik

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: [1913]

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Fußnote:: 1. April 1911 bis 31. März 1913

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8312137

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Verwaltung. Politik

Abbildung

Titel:: Städtisches Realgymnasium und Oberrealschule

Steuer- und Zollblatt für Berlin 2. Jahrgang Nr.45 4. Oktober 1952 597 ten ergangene Urteil IV 83/50 U vom 17. Oktober 1951 Es besteht keine Veranlassung, in diesem Punkte vom (BStBl. IIL 1951 S. 223) vertritt die gleiche Rechtsauf- Bescheide abzuweichen. Die Firma hat unter Würdigung fassung. Es mag richtig sein, wie das Finanzgericht aus- der tatsächlichen Verhältnisse den Aufwand für die führt, daß auch ein demokratischer Staat sich nicht ein Trümmerbeseitigung selbst getätigt. Dieser Aufwant ist Verhalten gefallen lassen kann, das die Gesetze nicht mit seinem Wesen nach aktivierungspflichtiger Aufwand. Im dem ‚Verständnis und Ernst aufnimmt und achtet, der nach übrigen könnte gegen die Ausführungen der Firma in der Sinn und Zweck des Gesetzes zu erwarten ist. Auf der mündlichen Verhandlung der Abschlag von 3151 DM im anderen Seite kann es jedoch den Stpfl. nicht verwehrt Fortschreibungsbescheid sowie die Tatsache sprechen, daß werden, unter mehreren nicht ungewöhnlichen Gestal- die Firma in ihren Bilanzen keinen Erstattungsanspruch tungsmöglichkeiten diejenige zu wählen, die für sie steuer- gegen die Gemeinde angesetzt hat. Für eine Abschreibung lich am günstigsten ist. Die Wohnbau-GmbH ist, wie der der umstrittenen Aufwendungen bestünde im übrigen um Bf. unwiderlegt vorgetragen hat, ernstlich gewollt und so weniger Veranlassung, wenn die Bfin. Rechte gegen die dient tatsächlich dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck. Gemeinde geltend machen könnte. 4. Da der Senat die Steuerfreiheit des streitigen Zu- 5 . . 4 schusses bereits aus der Gesetzesvorschrift des $ 7c EStG ES Ds Ve 9720 Sinne 1950 ableitet, bedarf es nicht einer Prüfung der Frage, ob 1 711 1031 N Bet tet SUer DALE a N SCHI 708 af S ML: die oben im. Abschnitt 1 aufgeführten Veranlagungs- a ° ). Richtlinien sowie der Erlaß vom 17. November 1949 rechts- Der Reichsfinanzhof hat in dieser Entscheidung aus- verbindliche Anordnungen oder die Steuergerichte bindende gesprochen, daß auch die Aufräumungsarbeiten bei Brand- allgemeine Milderungsmaßnahmen darstellen. schäden grundsätzlich aktivierungspflichtig sind. Es be- Der Bundesminister der Finanzen hat in den vorbezeich- An a < En Hrrhtung ar en neten Verlautbarungen wiederholt zum Ausdruck ge- besser z t R ; N ; S ; geeigneter Gebäude handle, sondern um infolge bracht, daß ein Zuschuß an eine Kapitalgesellschaft eines Brandfalles zwanesläufie erwachsene Auseaben, di regelmäßig auch dann anzunehmen sei, wenn der Zu- Vermutung . 5° 8 © Re BACH, . ai & a. g, daß sich dieser Aufwand: in dem gemeinen schußgeber an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Hier Wert des wiedererrichteten Gebäudes nicht widerspiegle kann die Frage auftreten, ob sich die Stpfl. nach Treu SO: und - Glauben darauf verlassen konnten, daß die nach Diese Grundsätze gelten auch bei Kriegsschäden. Im vor- Maßgabe der Verlautbarungen gewährten Zuschüsse an liegenden Falle liegt der Bewertung des Grundstückes in Kapitalgesellschaften auch tatsächlich Steuerfreiheit ge- ger DM-Eröffnungsbilanz ein Einheitswert aus der Zeit von nießen. Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden finan- 1935, der unter Berücksichtigung der Trümmerlast auf den ziellen Auswirkungen einer im Gegensatz zu den Verlaut- 21, Juni 1948 fortgeschrieben worden ist, zugrunde. Der barungen stehenden Heranziehung zur Einkommensteuer Betriebsprüfer war der Ansicht, daß der nicht fort- handelt es sich hierbei um eine Frage von erheblicher geschriebene Einheitswert nicht unter dem tatsächlichen Tragweite. Der Senat sieht sich jedoch der Notwendig- Wert des Grundstückes liege. In Höhe des Abschlages bei keit einer Stellungnahme hierzu enthoben, da die Gesell- ger Einheitsbewertung von 3151 DM kann man in den schaft den Baubeginn bis zur Klärung der Steuerpflicht Schutträumungskosten einen verlorenen Aufwand ‘nicht hinausgeschoben hat und die Steuerfreiheit des Zuschusses erblicken. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Be- bereits aus der Gesetzesvorschrift herzuleiten ist. träge, die in den Jahren 1949 und 1950 aufgewandt worden Hiernach war dem Antrage des Bf., den der Wohnungs- Sind (1950: 4010 DM), ist es eine Tatfrage, ob durch die baugesellschaft gewährten ruschuß auf der ohnsteuer- Aktivierung der Teilwert überschritten wird. Die Bfin, hat karte als steuerfrei zu vermerken, stattzugeben. dies. in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die starken Zerstörungen in dem. Stadtteil, in dem sich das Es ist mündliche Verhandlung beantragt. Es erschien Grundstück befinde, bejaht. Aus einem Geschäftsviertel sei dem- Senat jedoch zweckmäßig, gemäß $-294-AO- ohne gqurch die Zerstörungen ein toter Stadtteil geworden. Die diese zu entscheiden. Frage ist bisher im Verfahren vor dem Finanzamt und vor dem Finanzgericht nicht Gegenstand von Erörterungen ge- ; wesen. Die Firma sieht darin eine nicht ausreichende Sach- aufklärung. Einkommensteuer Der Bfin. ist darin beizupflichten, daß es sich hierbei um 3 einen für die rechtliche Beurteilung des Aufwandes be- Urteil des BFH v. 6.Mai 1952. - I_105/51 S. achtlichen Gesichtspunkt handelt. De eine Überschreitung (StZBI. Berlin 1952 S. 597) des Teilwertes durch die volle Aktivierung der Schutt- 6 räumungskosten nicht völlig ausgeschlossen ist und in- 1. Enttrümmerungs- und Entschuttungskosten stellen sofern eine nicht ganz- ausreichende Sachaufklärung vor- aktivierungspflichtige Betriebsausgaben dar. liegen könnte, wird die Vorentscheidung aufgehoben .und 2, Wird durch ihre Aktivierung der Teilwert des Wirt- die Sache zur Würdigung dieses Punktes an das Finanzamt schaftsgutes überschritten, so können sie insoweit ab- Zurückverwiesen. geschrieben werden. e ze - EStG 86 Ziff. 1. 3. Die Firma macht geltend, die Beseitigung der Vergün- stigung hinsichtlich der Schutträumungskosten für die s. Anlage Gewerbetreibenden in den Einkommensteuer-Richtlinien Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf den gemäß 8 294 11/1948 und 1949 verstoße gegen Treu und Glauben und den Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) erlassenen Be- Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Steuerpflich- scheid vom 12. Dezember 1951 verwiesen. Ergänzt sei tigen. Für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung folgendes würde die Vergünstigung weiterhin gewährt. Der Einheitswert des Betriebsgrundstückes vor der Zer- Diesem Vorbringen muß der Erfolg versagt werden. Wie störung betrug 66000 RM, der geschätzte Bodenanteil bereits der IV. Senat des Bundesfinanzhofs in der Entschei- 10300 RM. Mit diesem Betrage war das Grundstück in dung IV 287/51 S vom 7. Februar 1952 (Bundessteuerblatt der DM-Eröffnungsbilanz ursprünglich enthalten. Laut 1952 III S.68, Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums Mitteilung der Beschwerdeführerin (Bfin.) wurde der Ein- der Finanzen 1952 S. 316) ausgeführt hat, bedeutet es kei- heitswert vom Finanzamt unter dem 2. Juni 1951 fort- nen Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Bundes- geschrieben und für den 21. Juni 1948 ein Abschlag für regierung auf Grund besonderer Erwägungen, wie sie Trümmerbelastung in Höhe von 3151 DM vorgenommen. bereits im Bescheide dargestellt sind, einer bestimmten Die DM-HEröffnungsbilanz sei entsprechend berichtigt Gruppe von Steuerpflichtigen eine früher gewährte Ver- worden. günstigung. im Gegensatze zu anderen Steuerpflichtigen, In der mündlichen. Verhandlung machte .die Bfin. ins- bei denen abweichende Verhältnisse vorliegen, nicht mehr besondere geltend: gewährt. 1. Die Entschuttung der Grundstücke sei nach dem Ent- Im übrigen verbleibt der Senat hinsichtlich des Rechts- trümmerungsgesetz von Nordrhein-Westfalen eine_Pflicht- problems der Aktivierung der Schutträumungskosten bei aufgabe der Gemeinden. den‘ Ausführungen des Bescheides.

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