Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 25. April 1919

Publication:: , 1919-04-25

Full text

dazu Stellung zu nehmen, zumal das preußische P a r lament bis dato diesen berechtigten A ntrag der A r beiterschaft abgelehnt hat. W ir werden überall dort, wo wir irgendwelchen Einfluß haben, mit aller Wärme dafür eintreten, daß der 1. M ai nicht nur für dieses J a h r als Feiertag- gilt, sondern für alle Zeiten; wo immer uns die Möglichkeit dazu gegeben ist, werden wir dafür sorgen, daß dasjenige, w as die Arbeiter schaft sich in den letzten dreißig Jahren zu erkämpfen gesucht, auch zur Durchführung gelangt. Meine Herren! A ls im Jah re 1889 kurz vor dem Auseinandergehen des Pariser Kongresses der fran zösische Delegierte Lavine den A ntrag stellte, daß die gesamte Arbeiterschaft der ganzen Welt einmütig an einem Tage demonstrieren sollt» zur Erreichung eines wirksamen Arbeiterschutzes,-und sich die Delegierten in P a r is auch dahin einigten und dem Antrage ohne Dis kussion zustimmten, da wurde festgestellt, daß als erste und wichtigste Forderung der Arbeiterschaft verlangt werden sollte der achtstündige Normalarbeitstag. Es ist ja nun seit der Revolution der. achtstündige Arbeits tag von der Regierung anerkannt worden, aber ver schiedene Arbeiterschutzgesetze, die damals in der P a riser Konferenz beantragt wurden, harren doch noch ihrer Ausführung, und wir haben gesehen, daß durch den 9. November nicht restlos alle diese Machen schaften, die sich gegen die Freigabe des 1. M ai als Feiertag im Laufe der Jahrzehnte aufgebäumt haben, hinweggefegt worden find. Ich erinnere daran, daß wohl dem Kapitalism us einige Gistzähne aus- gebrochen worden sind, daß er aber noch nicht völlig zur Strecke gebracht worden ist. (Heiterkeit.) Es ist tatsächlich bei den verschiedenen Demonstrationen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft die Maifeier als eine der wichtigsten Forderungen immer in den Vorder» gund gerückt worden. Ich sagte schon, daß zw ar einige Anträge durch geführt worden sind, daß aber die wichtigsten Auf gaben noch der Erfüllung harren, und wenn w ir für die Forderung der Freigabe des 1. M ai als Feiertag eintreten, so gehen w ir von dem Gesichtspunkt aus, nicht bloß diesen 1. M ai unserer Arbeiterschaft zu geben, sondern auch in fernerer Zukunst. Den Arbei tern soll durch den Maifeiertag zum Bewußtsein ge bracht werden, daß die unserer noch harrenden Auf gaben nur erfüllt werden können, wenn wir einig die sen Tag begehen können, und in diesem S inne möchte ich S ie bitten, diesem Antrage möglichst einstimmig zuzustimmen. W as den A ntrag der unabhängigen Sozialdemo kraten in seinem zweiten Absatz betrifft, so möchte ich erklären, daß unsere Fraktion sich von jeher aus den Standpunkt gestellt, daß aus der Schule selbst jede Politik fernzuhalten ist. (S ehr richtig!) W ir sagen uns, w ir müssen dem freiheitlichen Geist Rechnung tragen und müssen in freiheitlichem S inne unsere Schuljugend erziehen. W ir können aber nicht zulassen, daß m an in einseitiger Weise die Schule dazu benützt, um die Forderung des Antrages der Unabhängigen, was den zweiten Teil angeht, durchzudrücken. W ir haben uns bisher jedesmal dagegen gewehrt, wenn in byzantinischer Weise versucht wurde, bei Kaiser-Ge burtstagsfeiern, bei der Sedanfeier usw. die Schul jugend einseitig zu beeinflussen, und w ir können nicht in denselben Fehler verfallen, w as wir damals als Fehler bezeichnet haben. (Sehr richtig!) Wenn die Un abhängigen ihren A ntrag dahin formulieren, daß sie diese Feier als freiwillige hinstellen (Rufe: Selbstver ständlich!). Davon steht aber in Ihrem Antrage nichts. W enn freiwillig die Schuljugend in diesem S inne zusammengeführt werden soll, so stimmen meine Parteigenossen dem zu. I m übrigen verweisen wir darauf, daß die sozialistische Lehrerschaft in ihrer Zu sammenkunft am vergangenen Sonntag sich ebenfalls auf unseren Standpunkt gestellt hat, und daß sie jede Politik aus der Schule verbannt wissen will. Ich möchte S ie bitten, des Spruches eingedenk zu sein, zu dessen Wahrheit w ir uns im Laufe der J a h r zehnte mit vielen Opfern haben durchringen müssen, ich weise nur daraus hin, daß bei den ersten M aifeiern in den 1890er Jahren das Unternehmertum uns mit .allerhand scharfmacherischen M itteln die Idee des Mai- feiertages zuschanden zu machen suchte, und daß die Leute, die die Maifeier propagierten, bis in die ent ferntesten Winkel des Reiches von diesem Unternehmer tum verfolgt wurden. Ich weise hin aus die schwarzen Listen, und wie gerade die Metallindustrie in Berlin, in der sich das größte Scharfmachertum verkörperte, es fertig gebracht hat, verschiedene von unseren P a r teigenossen von Haus und Hof zu jagen, und wenn es dann diesem oder jenem Metallarbeiter möglich war, in irgend einem fernen Winkel des Reiches Arbeit zu bekommen, so verfolgte ihn eines Tages die schwarze Liste auch dahin, und er wurde wieder weiter gehetzt. Und wir haben; es ja erst in der neuesten Zeit erlebt, daß dieses Unternehmertum noch nichts von dem neuen Geist der Zeit verspürt hat, indem es im Angestellten streif dieselben Unternehmer wieder w aren, die in scharfmacherischer Weise an den Angestellten ihr M üt chen zu kühlen versuchten. W ir können nicht den Ruf erschallen lassen: P roletarier aller Länder, vereinigt euch!, wenn wir uns nicht im eigenen Lande vereini gen können, und darum dürfen S ie aus dieser Seite dort nicht in dieser verhetzenden Art und Weise fort fahren. (Großer Lärm. Zurufe.) W ir haben versucht, in versöhnender Weise eine Maifeier zustande zu brin gen. Aber S ie treiben eine Politik, die daraus ausgeht, alles auseinanderzureihen. Aber ich möchte S ie er suchen. in versöhnender Weise die dem Proletariat obliegenden Aufgaben zu erfüllen. N ur dann werden wir dem Wohle des ganzen Landes dienen. Vorsteher: Im Interesse der Sachlichkeit möchte ich vorschlagen, daß sich doch die Debatte auf einem Niveau bewegt, wie es dem Gegenstände der Tages ordnung entspricht (sehr richtig!), und ich möchte die nachfolgenden Redner ersuchen, sich doch streng an den Gedanken zu halten, der hier zum Ausdruck kommt und andere Dinge au s dem Spiele zu lassen. (Rufe links: W ir sind angegriffen worden!) Stadtverordneter Freund (U. S . P . ) : Ich würde auch ohne die Anregung des Herrn Vorstehers dem Herrn Stadtverordneten Karl nicht aus das Gebiet ge folgt sein, auf das er sich begeben hat am Schluffe sei ner Ausführungen, wie mir es schon in der vorigen Sitzung abgelehnt haben. W ir wollen den P arte i hader und das Parteigezänk, das fortwährend von dieser Seite hervorgerufen wird, nicht fördern da durch, daß w ir auf Dinge eingehen, die uns als voll ständig überflüssig und unangebracht erscheinen. (Sehr richtig!) Wenn man von der Feier eines so hehren Tages spricht, wie des 1. M ai, so sollte m an das lediglich in versöhnendem S inne tun. Das W ort „Versöhnung" hat dem Herrn Vorredner zwar immer auf der Zunge geschwebt, aber er hat nicht danach ge handelt, sondern hat Ausführungen gemacht, die nicht zur Sache gehören. Ich werde mich auf die Sache selbst beschränken. Meine Damen und Herren! Reichsrecht bricht Landesrecht, und der Beschluß der Nationalversamm lung, so verwässernd er an sich ist, so wenig er das zum Ausdruck bringt, was w ir wollen, ist doch bahrn aufzufassen, daß der 1. M ai auch für Preußen, wenig stens in diesem Jahre, so hat es die Nationalver sammlung beschlossen, a ls Feiertag zu gelten hat, und 11

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