Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 25. April 1919

Publication:: , 1919-04-25

Full text

lief). Die Vorteile, die die Eingemeindung mit sich bringt, liegen klar auf der Hand. W äre die Einheit lichkeit der Wohlfahrtspflege und der Lebensmittel- frage schon vorher gewesen, so daß Groß-Berlin zur Kommunalisierung der Lebensmittekfrage hätte S te l lung nehmen können, dann hätte sich damit nicht bloß Neukölln beschäftigen brauchen. Das sind alles die dringenden Fragen, die hier in Frage kommen, in folgedessen kann m an dem Plane n u r zustimmen. Sladtverordneten-Vorsteher: Wortmeldungen lie gen nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung: „Anfrage der Stadtverordnetep Quäck und Genossen betreffend den Schutz der Einwohnerschaft gegen Ein brüche uni) Plünderungen." Herr Stadtverordneter Quäck hat das Wort. Stadtverordneter Quäck: Meine Damen und Herren'. Unsere heutige Anfrage wegen der Sicher heitsverhältnisse in Neukölln bezweckt nicht, eine Aus einandersetzung hervorzurufen, wie wir sie anläßlich der Unruhen im M ärz hatten. W ir wollen' vielmehr den Tatsachen ins Auge schauen, wie die Sicherheitsver hältnisse augenblicklich sind und uns fragen, welche M aßnahmen zu treffen sind, um die Einwohnerschaft Neuköllns gegen die gewerbsmäßigen Einbrecher zu schützen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Zahl der Einbrüche, der strafbaren Fälle in Neukölln ganz außerordentlich gestiegen, ist. Betrachtet m an die Zahl der Kriminalfälle überhaupt seit Kriegsbeginn, so w ar anfangs ein erhebliches Sinken zu beobachten. Im dritten Jah re wurde die Zahl der Kriminalfällc wieder höher, und jetzt ist die Friedenszahl außer ordentlich überschritten. Ich habe mir eine kleine S ta tistik gemacht und darin den W ert der unrechtmäßig erworbenen W aren zusammengestellt. Im Ja n u a r 1915 wurden für 4600 M . W aren gestohlen, im J a - nurar 1919 für 55 000 M., im Februar 1915 für 4000 Mark, im Februar 1919 fü r 190 000 M., im M ärz 1915 für 3200 M., im M ärz 1919 für 117 000 M. Wenn wir auch berücksichtigen, daß der Geldwert der Güter selbst inzwischen gestiegen ist, so ist doch eine ganz außerordentliche Zunahme der Kriminalfälle vor handen. Sehr bedauerlich ist außerdem, daß gerade unsere Lebensmittellager, unsere städtischen Verkaufs stellen hauptsächlich heimgesucht werden und dadurch sehr viel W aren der Allgemeinheit verloren gehen. Vielleicht ist der M agistrat in der Lage, uns darüber Auskunft zu geben, wieviel Güter wir allein in Neu kölln so verloren haben. Vielleicht erfahren w ir auch gleichzeitig, welche M aßnahmen der M agistrat ge troffen hat, um die städtischen Lager und Verkaufs stellen gegen Einbrüche zu schützen. Die steigende Zahl der Kriminalfälle läßt sich natürlich nur verhindern durch eine entsprechende Zahl von Kriminalschutzleuten. W ir möchten auch gern Auskunft haben, welche Vorschlüge hat der M agistrat, der doch die unsicheren Verhältnisse in unserer S tad t kannte, bei der Regierung gemacht, daß diesen Z u ständen entgegengewirkt wird. Auch die sozialdemo kratische Fraktion hat wohl ein Interesse daran, da ja der Leiter des hiesigen Polizeiwesens aus ihren Reihen hervorgegangen ist. E s sind im ganzen hier 300 Schutzleute vorhanden. Kriminalpolizisten sind nur in einer Zahl von 50 vorhanden. Von diesen fünfzig sind aber noch viele auf den B üros beschäftigt, und diese übrigbleibende Zahl ist der Hriedlensbestand der Schutzleute. Wie ist es da wohl möglich, daß diese geringe Zahl von Schutzleuten der gesteigerten Zahl von Kriminalfällen entgegenwirken soll. E s ist durch aus nötig, daß die Zahl der Kriminalschutzleute um das Doppelte erhöht wird, damit den Einbruchdieb stählen ein Riegel vorgeschoben werden kann. E s sind 10 hauptsächlich die Einbrecher aus dem Norden Berlins, die nach hier ihre Raubzzüge veranstalten und sich a ls dann wieder nach ihrem Norden wenden. Die Beobach tung der Fälle muß aber von einer bedeutend größeren Anzahl von Schutzleuten durchgeführt werden. M it unserer Anfrage wollten wir den M agistrat um Aus kunft bitten, ob er bei der Regierung die Erhöhung der Schutzleute beantragt hat, damit Neukölln von dem gewerbsmäßigen Einbrechertum G roß-Berlins geschützt wird. S tad lra t B runn: Ein unmittelbares Einflußrecht auf die Polizei steht uns nicht zu, da diese Sache des S taates ist. W ir haben uns zur Beantwortung der heutigen Anfrage daher an den Polizeipräsidenten ge wandt, und es ist uns mitgeteilt worden, daß die Zahl der Kriminalbeamten, die von dem H errn Vor redner richtig wiedergegeben ist, zurzeit nicht in der Lage ist, die sämtlichen Kriminalfälle zu erledigen, da . seit M onaten täglich etwa 30 Einbruchsdiebstätzle ver übt werden, und daß insbesondere das Personal nicht ausreicht, um die einzelnen Fälle sorgfältig zu beob achten und die verdächtigen Personen zu überwachen. E s sind deswegen in der letzten Zeit 21 uniformierte Polizeiwachtmeister und Wachtmeister aus dem Außen dienst zur Kriminalpolizei kommandiert worden, und der Polizeipräsident hofft, durch diese M aßnahme, mit der schon gute Erfolge erzielt worden sind, besser gegen die Diebe vorgehen zu können. Die Sollstärke der uni formierten Schutzmannschast, die den Außendienst wahrnimmt, beträgt 278 Polizeiwachtmeister und 23 Oberwachtmeister, dazu die Vorgesetzten. Davon stehen tatsächlich nur 142 Wachtmeister zur Verfügung, nach Abzug aller derjenigen, die fehlen oder- abkom mandiert sind. E s sind 60 Anw ärter neu eingestellt worden, die angelernt werden. Um in Fällen von Plünderung und von Angriffen auf fremdes Eigen tum herangezogen werden zu können, sind diese Ver stärkungen teilweise auf die Polizeireviere verteilt, teilweise im Polizeipräsidium in Reserve gestellt, um in ernstlichen Fällen schnell herangezogen werden zu können. E in A ntrag des Polizeipräsidenten auf E in berufung von 200 Hikfswachtmeistern und 50 Kriminal- polizisten ist leider nicht genehmigt worden. Außer den erwähnten Sicherheitsleuten sind noch ständig 25 bis 30 M ann des Depots 10 der Republi kanischen Soldatenwehr als militärische Patrouillen auf den S traßen tätig, und der Herr Polizeipräsident meint, daß es mit den vorhandenen Kräften möglich sein würde, der öffentlichen Unsicherheit Herr zu wer den. Die Erfolge, die bisher erzielt feien, seien schon ganz bedeutend, und es besteht Aussicht, daß bei besse rer Einarbeitung der Beamten die Erfolge noch be deutend größer fein würden. Vorsteher: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor, dann ist die Angelegenheit erledigt. W ir kommen zum nächsten Punkt. S ie sind wohl damit einverstanden, daß wir die Punkte 7 und 8 miteinander verbinden. Punkt 7: Antrag Scholz und Genossen betreffend Schließung der städtischen Betriebe und B üros zum 1. M ai. Punkt 8: A ntrag Radtke und Genossen, den 1. M ai als gesetzlichen Feiertag festzusetzen. Stadtverordneter Karl (S. P . D.) zur Begründung: Wenn wir heute zu dem A ntrag meiner Fraktion Stellung nehmen, der sich mit dem A ntrag Radtke und Genossen in seinem ersten Absatz deckt, so kommen wir dam it eigentlich post festum, nachdem die Natio nalversammlung in W eimar ja den 1. M ai als gesetz lichen Feiertag festgelegt hat. (Sehr richtig!) W ir haben aber dennoch alle Veranlassung, speziell in einer Kommune, wo die Sozialdemokratie die Mehrheit hat,

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