Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 25. April 1919

Erschienen:: , 1919-04-25

Volltext

Grundsätzen, die aufgestellt sind, wenn es dazu kommt, einverstanden erklärt. Ich möchte gleich voraus schicken, daß ich es fü r selbstverständlich halte, daß die Vereinheitlichung Groß-Berlins oder die Schaffung einer Einheitsgemeinde Groß-Berlin nach dem Muster der Zentralisation und Dezentralisation zur Voraus setzung hat, daß natürlich die Einzelgemeinde mit sämt lichen Aktiven und Passiven übernommen wird, wie das bei allen Verschmelzungen der Fall ist. Das ist so selbstverständlich wie irgend etwas. Sch bin ferner der Auffassung, daß in der neuen Gemeinde sowohl in Len oberen Verwaltungskörperschaften, die für Groß-Berlin geschaffen werden sollen, als auch in den Bezirksvor ständen, die für die einzelnen Gemeinden geschaffen werden sollen, das e h r e n a m t l i ch e Element nicht ausgeschaltet werden darf, wie es wahrscheinlich jetzt und nach dem Entw urf des Bürgerausschusses Groß- Berlin die Absicht ist. Da wird vorgeschlagen, daß an die Spitze der Körperschaft ein Senat gestellt wird, der aus zwölf besoldeten Senatoren -besteht, daß ferner -be stimmte Verwaltungsdeputationen eingesetzt werden sollen, die zur Hälfte aus besoldeten und zur anderen Hälfte aus ehrenamtlichen Mitgliedern zu bestehen haben, Vorsitzender soll einer von den Senatoren Groß-Berlins fern. (Zuruf: Die Gesamtgemeinde ist das!) Ich würde mich Lage-gen wehren, daß die ehren amtlichen. Mitglieder in Zukunft nicht einmal zur Hälfte beteiligt find. W ir halten es vielmehr für richtig, daß das heutige Verwaltungsprinzip, wonach die Kom missionen und Deputationen zu einem Drittel aus be soldeten und zu zwei Dritteln aus unbesoldeten M it gliedern bestehen, bestehen bleibt. Ich lege ein ganz besonderes Gewicht darauf. Ich habe es immer bedau ert, daß vielfach bei den gemeinschaftlichen Zusam menkünften in G roß-Berlin die ehrenamtlich tätigen Elemente vollständig ausgeschaltet wurden. Wenn die Kämmerer zusammen kamen und über die Steuerpläne beratschlagten, waren die ehrenamtlichen Elemente vollständig ausgeschaltet. Die Kämmerer kamen zu sammen, gingen mit den -inzwischen gefaßten Be schlüssen zu ihrer Gemeinde zurück, und es- w ar den einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, irgend eine Korrigierung des Beschlusses anzubahnen. Die Käm merer hatten sich eben -festgelegt, das w ar auch bei den Lebensmittelkommissionen der Fall. Ich lege also Ge wicht darauf, daß auch Ehrenbeamte in Zukunft in dem M aße hinzugezogen werden, wie es bisher der Fall gewesen ist. Ich bin ferner der Auffassung, daß das neue Ge biet Groß-Berlin möglichst weitgreifend gestaltet wer den muß. Ich w ürde es bedauern, wenn dieses Gebiet sich etwa nur auf die allernächsten Vororte erstrecken sollte und es dadurch den bessergestellten S teuer zahlern möglich würde, außerhalb des Gemeinschafts bezirkes Groß-Berlin ihre W ohnung zu verlegen und ihre hohen Einnahmen der Groß-Derliner Besteuerung zu entziehen. E s hat sich schon in jetziger Zeit ein schwerer Mitzstand herausgebildet, daß sich bestimmte Steuerzahler nach bestimmten Gemeinden hinziehen und sich drücken konnten. Dieses Prinzip muß durchbrochen werden und läß t sich auch nur durchbrechen, indem die Einheitsgemeinde G roß-Berlin möglichst weit ausge dehnt wird. Meine Damen und Herren! Darüber ist nicht zu reden, daß selbstverständlich die Gemeinschaft Groß- Berlin nur als Verwaltungsgemeinschaft gedacht wer den kann, da sie die M ittel aufbringt. Über die Not wendigkeit eines einheitlichen Groß-Berlin will ich mich nicht weiter auslafsen, die ist eine Selbstverständlich keit. Ich möchte also bitten, daß der M agistrat die Stadtverordnetenversammlung auf dem Laufenden hält. Im übrigen werden w ir alle Bestrebungen, die dar aus hinausgehen, ein einheitliches Groß-Berlin so schnell wie möglich zu schaffen, unterstützen, dam it w ir möglichst schnell au s dieser S ituation herauskommen. Ich bedaure bei dieser Gelegenheit außerordentlich, daß einzelne Gemeinden dazu übergegangen sind, weil Groß-Berlin kommen soll, ihre Verpflichtungen im ein zelnen nicht so zu erfüllen, wie e s hätte sein müssen. M ir sind Gemeinden bekannt, welche mit Rücksicht darauf, daß sie doch in nächster Zeit zu Groß-Berlin kommen, ihre Steuersätze bedeutend unter dem gelassen haben, w as eigentlich notwendig gewesen, wäre. Das entspricht sicherlich nicht dem Prinzip, welches alle auf stellen, die ein einheitliches Groß-Berlin von groß zügigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus schaffen wollen, sondern derartige Beschlüsse entsprechen einer Kirchturmspolitik. Ich möchte S ie bitten, daß S ie alles tun, w as geeignet erscheint, diese Bestrebungen zu unterstützen, und ich ersuche den M agistrat, die S tad t verordnetenversammlung in diesen Dingen auf dem Laufenden zu. halten. Stadtverordneter Lachmund (U .S . P .): Meine Damen und Herren! Dem Grabgesang, den S ie für den Zweckverband Groß-Berlin angestimmt haben-, muß ich mich anschließen. E s ist Tatsache, baß der Zweckver band das nicht gebracht hat, was man erhoffte, als er ! im Jah re 1911 mit dem nötigen Tam tam ins Leben gerufen wurde. Auch seitens meiner Fraktion kann ich erklären, daß wir ganz aus dem Boden Groß-Berlin stehen, daß wir es begrüßen, haß die P läne endlich soweit gereist sind, um eine greifbare Form anzuneh men. Nach den- Ausführungen des Herrn Scholz er kläre ich, daß w ir ebenfalls den Standpunkt einneh men, daß die ehrenamtlichen Mitglieder in dem neu zu bildenden Verwaltungskörper unter keinen Um ständen ausgeschaltet werden dürfen, sondern in dem bisherigen Umfange erhalten bleiben. Ebenfalls kann ich n u r mein Einverständnis erklären mit der Über nahme sämtlicher Aktiven und Passiven. Aber auch das andere: Der Umkreis der Eingemeindung muß soweit a ls irgend möglich gefaßt werden, um so den ärmeren Gemeinden Gelegenheit zu geben, ihre F inanz kraft aufzubessern. Die östlichen Vororte sind im Ge gensatz zu den westlichen viel schlechter daran. Die Flucht nach dem Westen nim m t immer größere Formen an, und wenn der Umkreis der Eingemeindung grö ßer wird, so haben wir wieder Gelegenheit, auch die westlichen Vororte mit heranzuziehen, um so auch einen Teil ihrer Steuerkraft den ärmeren Gemeinden zu gute kommen zu lassen. Es kann unter keinen Um ständen gehen, daß, wie Herr Bürgermeister Dr. M ann meint, eventuell Kranzgemeinden geschaffen werden und diese einzelnen Gemeinden ihre Steuer kraft ausüben, um die anderen wiederum stärker zu belasten. W ir stehen im übrigen dem großen P la n I sympathisch gegenüber. E s muß zu einem Groß-Berlin aus den angeführten Gründen kommen, es muß die - Schaffung eines gesamten kommunalen Ganzen kom men, um Verbesserungen im gesamten Groß-Berlin zu schaffen. Die Vorfragen sind zum Teil erledigt. Es muß auch die Wertzuwachssteuer in Berücksichtigung gezogen werden. D as Straßenbahnnetz, der Ausbau der Wasserwege usw. sind große Fragen, die mitspie len. Aber noch etwas anderes: das Siedelungsland innerhalb dieses Kreises der neu einzugemeindenden Gemeinden. Es liegt dort noch viel Freiland, das unter allen Umständen siedelungsfähig gemacht werden muß. Es ist dies nur eine der Hauptaufgaben der neuen Organisation, daß alle Möglichkeiten ausgenutzt wer den, neuzeitliche Wohnungen zu schaffen, neuzeitliche Siedelungen unter Aufrechterhaltung des nötigen Freigeländes, Aufrechterhaltung des W aldes a ls E r holungsstätte. Grünflächen usw. D as ist selbstverständ- 9

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