Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 11. April 1919

Erschienen:: , 1919-04-11

Volltext

hm Verhältnissen arbeitet, wie etwa eine Großbäckerei der Stadt es tun wurde, bietet uns da ein Beispiel, daß ein derartiger Großbetrieb durchaus nicht sozialer arbeitet als ein Kleinbetrieb. Nach den neuesten Be stimmungen soll jeder Bäcker in Groß-Berlin auf je 10:i/4 Sack Mehl, die er bekommt, einen Gesellen be schäftigen. Die Großbetriebe Haben schon das Zuge ständnis erhalten, daß sie erst auf 14 Sack einen Ge sellen beschäftigen, und die Lichtenberger Musterbäckerei braucht sogar 23 Sack Mehl, um immer einen Gesellen zu beschäftigen, (Zuruf. Unruhe.) Dadurch sind doch 53 Bäcker weniger ohne Arbeit, ohne daß das gelie ferte Brot damit bester oder billiger ist. Meine Damen und Herren! Dazu kommt zum Schluß noch eins: Wir sollen auch nicht ganz über sehen, daß wir bei der Einführung derartiger Einrich tungen auch auf bestehende Existenzen eine gewisse Rücksicht zu nehmen haben. Alle Parteien behaupten in ihren Flugblättern, in ihren Zeitungen usw., daß sie für Schutz von Leben und Eigentum der Bürger ein treten. Nun, man soll Leben und Eigentum schützen nicht nur gegen Diebe und Einbrecher, sondern auch gegen Erwürgung durch öffentliche Maßnahmen, zu mal dann» wenn es sich um das Eigentum von meist nur kleinen Leuten handelt, wie sie hier im Klein gewerbe in Frage kommen. M an soll auch daran den ken, daß mit der Beseitigung solcher Leistungen auch eine ganze Anzahl von ziemlich guten Steuerzahlern - beseitigt werden. Solches Opfer ist nur dann gerecht fertigt, wenn das öffentliche Interesse und das Volks wohl das unbedingt erfordern. Ich möchte bestreiten, daß diese Notwendigkeit vorliegt. Die jetzigen Ver hältnisse sind anormal, sind also nicht maßgebend. Maßgebend können für uns nur sein die Zeiten nor maler Belieferung. Im Hinblick auf solche muß ich im Namen meiner Fraktion erklären: Der Antrag geht zu weit und kann von uns in dieser Form nicht ange nommen werden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, den Antrag folgendermaßen zu ändern: Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat, in Anbetracht der allmählichen Friedens wirtschaft umgehend Schritte einzuleiten. . . usw., um den Großeinkauf von Lebensmitteln und Kohlen für die Einwohnerschaft von Neukölln in die Verwal tung der S tadt zu übernehmen. Ich bitte Sie, dieser Abänderung zuzustimmen. Sie erst deckt sich völlig mit der Begründung, die der Antragsteller gegeben hat. Wenn Sie diese Abände rung annehmen, dann schaffen Sie auch uns die Mög lichkeit, dem Antrage zuzustimmen. Es ist ganz selbst verständlich, daß in einem demokratischen Gemein wesen höher als jedes Cinzelinteresse das Gesamtwohl steht, aber sie können das Gesamtwohl nur dann am besten fördern, wenn Sie auch jedem einzelnen den größtmöglichen Grad von Wohlbefinden garantieren. Stadtverordneter harnisch (11. S . P .) zur Geschäfts ordnung: I n Anbetracht der Umstände, daß sämtliche Parteien Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt zu be gründen, in Anbetracht besten, daß andererseits der Standpunkt der Fraktionen festgelegt ist, weiter in Anbetracht der Zeit, die soweit vorgeschritten ist, stelle ich den Antrag auf Schluß der Debatte. Ein Redner spricht sich dagegen aus. S k ad tverordn etcnvorsieher-S tellvertreter: Der An trag auf Schluß der Debatte ist angenommen. Stadtverordnetenvorsteher Scholz (S. P . D.): Ich will Sie nicht allzu lange mehr in Anspruch nehmen, aber ich muß sagen, die letzten Reden erinnerten mich an die früheren Debatten im Deutschen Reichstage. Es ist doch in einer Art und Weife heute abend ope riert worden, daß einem die Haare zu Berge stehen könnten. Wenn bewiesen wird, daß z. B. in einem 32 Großbetriebe bei Maschinen nur auf so und so viel Sack Mehl ein Bäckergeselle fällt, so braucht man bloß zu argumentieren, wenn in der Metallindustrie keine M a schinen vorhanden wären, dann würden alle Arbeits losen Arbeit bekommen. (Unruhe.) Das erinnert an die Zeit vor hundert Jahren, als die Maschinen industrie einsetzte. Ich bin ebenso entsetzt gewesen über die Ausführungen des Herrn Roß bezüglich des Ein kaufs usw. Herr Roß, in den Ihnen nahestehenden Kreisen — ich erinnere an den genossenschaftlichen An walt Dr. Krüger — ist doch eine sehr starke Stim mung vorhanden gewesen für den genossenschaftlichen Einkauf, und wenn man nun diesem genossenschaft lichen Einkauf den Weg sichern will, da die Stadt doch auch nur als Genossenschaft auftreten könnte, so lpollen Sie das absolut nicht. Ich verstehe das nicht. (Zurufe.) Sie haben erklärt, die Beamten hätten kein Interesse, für die S tadt zu wirken. Dem stelle ich die genossenschaftliche Tat gegenüber. Was wir wollen, steht im Antrage drin, und insofern bestehen durchaus keine Unklarheiten. Wir wünschen, daß der Groß einkauf von der S tadt besorgt wird. Die S tadt wird dabei aus dem freien Markte so auftreten, wie jeder andere Großkaufmann. Sie wird sich an die Firma, welche ihr die billigsten Produkte liefert, halten, und sie wird diese Produkte dem Kleinhändler zur Ver fügung stellen und wird vielleicht dem Kleinhändler einen bestimmten Gewinn zur Verfügung stellen und von dem Kleinhändler verlangen, die Produkte zu einem bestimmten Preise an die Bevölkerung abzu geben. Selbstverständlich soll die Stadt als freier Be werber an die Geschäftsleute herantreten und soll mit ihnen Verträge abschließen. Wir haben jetzt in der Kriegszeit die besten Erfahrungen gemacht mit diesem System und werden sie auch in Zukunft machen. Ich bin allerdings der Auffassung, daß auch das siele Spiel der Kräfte unter den Geschäftsleuten Platz greisen wird. Das ist doch so selbstverständlich wie irgend etwas. (Unruhe. Zwischenrufe.) Ich kann auf alle Zwischenrufe nicht eingehen. Jedenfalls will ich Ihnen den Zahn ziehen, daß wir nicht die Absicht haben, den sozialistischen Zukunstsstaat in der Form des Zucht hausstaates einzurichten, wie uns das jetzt zum Teil unterschoben wird. Daran denken wir nicht. I n dieser Form werden wir natürlich dafür streben, daß das freie Spiel der Kräfte von der S tadt in Anspruch ge nommen wird und ausgenutzt wird zum Nutzen der Bevölkerung der Stadt. Jeder kann kaufen auf dem Markt, kann dort kaufen, wo es ihm am billigsten er scheint. (Zuruf.) Das wollen wir abwarten. Darüber zu streiten, werden Sie von uns nicht verlangen, daß wir jetzt darauf eingehen. Wir sind der Auffassung, daß in all den Punkten, die Lebensmittel qualitativ bester und billiger herzustellen, die Stadt diesen Weg beschreiten muß. Darum handelt es sich doch letzten Endes. Ich möchte Sie bitten, unserem Antrage in der Form zuzustimmen und ni cht de m Ab ändern ngs- antrage des Herrn Roß. Der Abänderuugsantrag muß natürlich etwas anderes, besonderes besagen, sonst hätten Sie ihn nicht gestellt. (Zurufe.) Wenn Sie nicht die Absicht haben, die Debatte zu erschweren, möchte ich Sie bitten, unserem Antrage zuzustimmen. Zur Geschäftsordnung: Ein Redner schlägt vor, den Antrag einer Kommission zu überweisen. (Zuruf: Verschleppung!) Stadtverordneter H eitm an n (S. P . D.) zur Ge schäftsordnung: Ich möchte Sie ersuchen, diesem letzten Antrage Ihre Zustimmung nicht zu geben, denn ich glaube, ein Antrag ist nicht mehr behandelt worden, wie gerade dieser. I n der eingehendsten Weise haben Sie Ihre Gründe dargelegt, und die einzelnen P a r teien sind sich klar, wie sie zu dieser Frage stehen. Ich

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