Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 11. April 1919

Publication:: , 1919-04-11

Full text

renb die alte bürgerliche Welt in allen Fugen kracht, zeigt sich am Horizont bereits die Morgensonne für eine neue Welt, eine neue Gesellschaft, da gibt es keine Aus beutung, keine Lohnsklaverei, keine Unterjochung mehr, sondern nur noch eine freie, glückliche Menschheit." Und die sucht man aus diesem Wege zu schaffen. Die „Rheinische Zeitung" schreibt in Nr. 186, 1917: „Wir können uns keine Gesellschaftsordnung vorstellen, in welcher die volle freie Entwickelung der Persönlichkeit so gewährleistet wäre, wie in, dieser, wo jeder selbst be stimmt, was und wieviel er arbeitet, was und wieviel er genießen will." — Das sind die Gedanken, die man dem Volke, den Massen eingehämmert hat. — Ein an derer, der als Sachverständiger in sozialistischen Kreisen gilt, Dr. Balloth, hat geschrieben, daß er sich den Zu kunftsstaat ungefähr so vorstellt, daß die gesetzliche vaterländische Arbeitspflicht für Len jungen Mann vom 17. bis 22., für das junge Mädchen von 1514 bis 20 J4 Jahren gilt, und dann fährt er fort: „Jeder, der dieser Pflicht genügt hat, soll eine Rente beziehen, mit der er für den Rest seines Lebens auskommt." (Heiterkeit.) Ich habe nur wenige Beispiele angeführt, um Ihnen zu beweisen, was man den Leuten eingeimpft hat. M an sagt den Massen, wenn die alte bürgerliche Welt verkracht ist, dann schaffen wir euch einen Zu- kunfisstaat, und dann könnt ihr selbst bestimmen, was und wieviel ihr arbeitet. (Heiterkeit.) Wir muffen ein wenig Wasser in diesen Wein gießen. Die Massen drängen und verlangen diesen Zukunftsstaat. Wir sehen es an dem Drängen nach mehr Lohn, nach der vierstündigen Arbeitzeit, eventuell gar nach der null- ständigen Arbeitszeit. Alles das ist darauf zurückzu führen, daß es den Massen nicht schnell genug geht. (Zuruf Radtke: Es arbeiten ja Hunderttausende über haupt nicht und leben gut!) Wir beginnen mit der Verwirklichung des Antrages ein gefährliches Experi ment. Der Beweis, daß es mit der Vergesellschaftung bester wird, ist nicht erbracht. (Zuruf Radtke: Der soll erbracht werden!) E s liegen bis jetzt keine Erfahrungen vor, im kei nem einzigen Lande, wo die gesamte Lebensmittelver sorgung in die Hände der Gemeinden übernommen worden ist. Erfahrungen haben wir lediglich gewon nen durch die Kriegswirtschaft während des Krieges, und fragen Sie doch mal die Frauen, die draußen ein kaufen, ob sie sich nicht nach der Zeit zurück sehnen, wo sie wieder kaufen können, wo sie wollen (sehr richtig!) und wieviel sie wollen. (Zuruf Radtke: Sie sehnen sich danach, daß überhaupt Sachen da sind!) Also die gesamte Lebensmittelversorgung soll durch die Gemeinden erfolgen. Daß die Gemeinde nicht besser gewirtschaftet hat, dafür haben wir Beweise. Das Gegenteil. (Zuruf: Hat sie doch!) Zahlen sollen Ihnen beweisen. Die Obstversorgung hat im Jahre 1918 der Gemeinde hier 78 000 Mark Schaden verursacht, bei den Kartoffeln sind 30 Prozent Verlust entstanden. Die Milch kostet der Gemeinde 74 Pf. pro Liter. Weil sie aber selbst diesen Preis nicht erhebt, so hat sie 108 000 M. Zuschuß geben müssen. An die Fettstelle zahlt Neukölln 135 000 M. jährlichen Zuschuß (hört, hört!) für Berwaltungskosteiu J a , wenn S ie das gut gearbeitet nennen, wenn wir jährlich Hunderttausende Zuschuß bei nur vier bis fünf Produkten zuschießen müssen, dann ist es allerdings etwas anderes. (Zurufe.) Ich erkenne ohne weiteres an, daß die Zwangs wirtschaft im Kriege natürlich etwas anderes bedeutet als im Frieden. Aber es muß gesagt werden, daß die Zwangswirtschaft auch in normalen Zeiten doch nicht so arbeiten kann wie der freie Handel. Wie denkt man sich denn diese Zwangswirtschaft durch die Gemeinde? Tie wollen vielleicht ein Einheitsbier herstellen; wir haben es jetzt schon zum Teil. (Gelächter.) Ja , Sie lachen, aber das führt dahin. Sie wollen eine Einheits wurst. (Zuruf Radtke: Eine Einheitsfrau! — Heiter keit.) Sie wollen ein Einheitsbrot backen, einen Ein heitskäse herstellen (Heiterkeit), und Sie wollen das Ge müse und die Kartoffeln, das Obst und das Suppen grün vereinheitlichen. Meine verehrten Damen und Herren, lediglich dann wirkt es, wenn es in dieser krassen Form ausgeführt wird. Was heißt es denn sonst: Die gesamte Lebensmittelversorgung? Wo machen Sie denn Schluß? Wenn wir erst einmal an gefangen haben mit der gesamten Lebensmittelversor gung, dann gibt es kein Halten mehr. (Zuruf Radtke: i Wollen wir auch nicht!) Da haben wir es schon: Sie | wollen es nicht. Sie wollen von der Krawattennadel bis zum Besenstiel einfach alles sozialisieren. (Heiterkeit. — Rufe Radtke: Ja , ja, sozialisieren wollen wir! — Große Unruhe.) Es kommt nur daraus an, wie Sie es auffassen (Heiterkeit) und wie mir es auffassen. Nun, meine verehrten Damen und Herren, wie geht es denn zu, wenn der Magistrat die Ware liefert, alle Waren, von oben herunter, vom Großhandel bis zum Kleinhandel? (Zuruf Radtke: Der soll ja aus- I geschaltet werden!) Wir haben es im Kriege erlebt: Wenn die Frauen kommen und sich beschweren bei den einzelnen Verkaufsstellen, dann zucken die Herrschaften mit den Achseln und sagen: Dann müssen Sie sich beim Magistrat beschweren! (Zuruf Radtke: Weil die Händler das Gute vorher weggenommen haben [sehr richtig!] und den Dreck verkaufen!) Dann hätte die Stadt dafür sorgen müssen, daß das nicht geschieht. (Zuruf: Fragen Sie Kollegen Hübner! — Große Unruhe.) Ich weiß nicht, ob das so schlimm ist, daß Sie mich eine zeitlang anhören. Wir dürfen uns doch auch einmal aussprechen, wenn auch die Zeit schon etwas weit vor gerückt ist. Wir haben ja gewollt, daß die Sache ver tagt wird. Die Sache erscheint uns eben wichtig, und Ihre Zwischenrufe bestätigen gerade das, was ich an- i geführt habe. — Sprechen Sie mit all den Frauen, in den einzelnen städtischen Verkaufsstellen kaust niemand gerne, weil Beschwerden bis hinauf zum Magistrat etwas lange dauern. Dieser Tage ist mir noch gesagt worden, daß, als die Frauen Kohlen haben wollten, auf ihre Frage: wie ist es eigentlich, bekommen wir Kohlen? — statt einer anständigen Auskunft, wie es im reellen Geschäftsverkehr gewesen wäre, man gesagt hat: Gehen Sie zum Magistrat. Die betreffende P er son will zum Magistrat gegangen sein, und da soll man ihr gesagt haben: Wenn Sie Ihre Wäsche nicht kochen können, da müssen Sie sie schmutzig anziehen. (Hört, hört!) So was kann im freien Handel nicht passieren. (Widerspruch und Sehr richtig!) Sobald mir das passierte, ginge ich nebenan in das andere Geschäft. (Heiterkeit, Unruhe.) Bei diesem Experiment, das wir hier eingehen wollen, indem wir für alle Ewigkeit die gesamte Le bensmittelversorgung in die Hand der Gemeinde über leiten wollen, gehen wir ein kolossales Risiko ein. Jedenfalls ist das Risiko viel größer als die Gewinn aussicht. — Der Reichspräsident Ebert hat in seiner Antrittsrede gesagt: „An unseren lebendigen Kräften verzweifeln wir nicht!" Und das ist das einzige, was wir tatsächlich in Deutschland noch haben: Unsere leben digen Kräfte! Aber meiner Meinung nach kommen diese lebendigen Kräfte nur zur Geltung einmal durch Arbeit und dann durch gefunden Wettbewerb. (Zu rufe: Freier Handel!) Jawohl, durch den freien Han del wird bei gesundem Wettbewerb eine Initiative und eine Kraft entfaltet und ausgelöst, wie sie niemals bei einer bürokratischen Wirtschaft ausgelöst wird. Dieser gegenseitige Wettbewerb, diese gegenseitige Konkurrenz verbilligt und verbessert die Ware, denn er regt die Er- 27

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