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Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Bibliographic data

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:
Neukölln
Title:
Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln
Publication:
Berlin 1920
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016
Dates of Publication:
1919-1920
ZDB-ID:
2859803-9 ZDB
Berlin:
B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung
Urban Studies:
Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines
DDC Group:
320 Politik
Collection:
State,Politics,Administration,Law
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Publication:
1919
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016
Keywords:
Neukölln
Berlin:
B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung
Urban Studies:
Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:
11. April 1919
Publication:
, 1919-04-11

Contents

Table of contents

  • Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain)
  • Ausgabe 1919 (Public Domain)
  • 21. März 1919
  • 28. März 1919
  • 11. April 1919
  • 25. April 1919
  • 9. Mai 1919
  • 23. Mai 1919
  • 4. Juni 1919
  • 27. Juni 1919
  • 18. Juli 1919
  • 22. August 1919
  • 5. September 1919
  • 26. September 1919
  • 22. Oktober 1919
  • 21. November 1919
  • 12. Dezember 1919
  • 22. Dezember 1919

Full text

dem nicht en-lbehren! formen. Meine Damen und Her­ ren! Wir sind nicht der Aufsass-ung, daß etwa der Kleinhatedel sozia-lisiert werden kann. Das würde jeden­ falls euch der S tadt dermaßen Unkosten verursachen, daß wir gar nicht daran denken könnten, diese Art Le- bcnsmittelfürsvrge zu betreiben. Was wir wollen, ist, daß wir den Großhandel ausschalten und die Waren direkt dem Kleinhandel zuführen, und damit sollten sich auch die Kleinhändler einverstanden erklären. Es ist durch­ aus falsch, wenn behauptet wird, daß diese Maßnahme den Kleinhandel ruinieren würde. Ich glaube, daß die Kleinhändler in der Kriegszeit sich nicht darüber haben beklagen können, daß sie allzu schlechte Geschäfte ge­ macht haben und allzu sehr von der S tadt bedrückt worden sind. Ich bin der Auffassung, daß die Klein­ händler sich besser gestanden haben als in Friedens­ zeiten. Das führe ich darauf zurück, daß die Steuer- erträgniste bestimmter selbständiger Lebensmittelhänd­ ler dach in ganz enormem Maße gestiegen sind. Das steht doch mal «dokumentarisch fest und ist festgestellt worden durch -unsere Steuerliften. Darüber gibt es nichts zu streiten, und deswegen ist es -durchaus falsch, wenn die Kleinhändler glauben, sich jetzt für den Groß­ handel ins Zeug legen zu müssen, Aber auch aus E r­ fahrungen in der Lebensmittelkommission wissen wir, daß die Kleinhändler den Großhändlern viel heftiger gegenüber -gestanden haben, als wie der Stadtgemeinde. Ich darf wohl erinnern an die überaus interessanten Sitzungen zwischen den Gemüse-Klein- und -Groß­ händlern,, den Kartoffel-Klein- und -Großhändlern, wo man sich gegenseitig des Betruges und der Unter­ schlagung bezichtigte. Ich sage also, man soll uns nicht damit kommen, daß hier ein Schlag gegen den Klein­ handel geplant wird. Hier handelt es sich um den Großhandel, und es ist mir infolgedessen ganz unver­ ständlich, daß man glaubt, jetzt irgendwie einen Druck auf uns ausüben zu können, indem man erklärt, die Lebensmittelhändler werden veranlaßt, zu streiken, und dergleichen mehr. Wenn das einsetzen sollte, werden wir von der S tadt gezwungen sein, die notwendi­ gen Gegenmaßnahmen zu treffen, das ist ganz selbst­ verständlich, Dazu sind wir im Interesse -der Bevölke­ rung verpflichtet. Ich bin der Auffassung, daß zunächst dazu keine Veranlassung vorliegt; daß es sich hier ledig­ lich darum handelt, in erster Linie von Stadt wegen die gesamte Lebensmittelversorgung zu übernehmen, und zwar auch für die Friedensgeit. Wir sind die­ jenige Gemeinde in Groß-Berlin gewesen, die am meisten von der ganzen Lebensmittelfürsorge auf -die Stadt übernommen hat, und diese Einrichtungen- haben sich fast ausschließlich sehr gut bewährt. Es kann in­ folgedessen nicht der Vorwurf erhoben werden, die Stadt hätte schlecht gewirtschaftet, sondern ich bin der Auffassung, die S tadt hat sehr gut gewirtschaftet, und manches haben die Neuköllner bekommen an Extrarationen. Wenn es auch nicht viel gewesen ist, aber die verschiedenen Klei­ nigkeiten über den Rahmen- von Groß-Berlin hinaus sind nur möglich gewesen dadurch, daß wir den Groß­ handel ausgeschaltet und die gesamte Lebensmittel­ verteilung in eigene Regie übernommen hatten; und das System wünschte ich für die Friedenszeit aufrecht zu erhallen, damit wir auch diesen wichtigen Zweig der Sozialfürsorge in den Aufgabenkreis der Stadtverwal­ tung mit hinübernehmen, damit wir in erster Linie mit dazu beitragen können, daß wir in Zukunft die furchtbaren Wirkungen, das furchtbare Elend zu mil­ dern, das der Krieg herbeigeführt hat, das uns zwingt, in erster Linie daraus Rücksicht zu nehmen, daß die Arbeitskraft «der schaffenden Schichten so schnell wie möglich auf das höchstmögliche Niveau gebracht wird, dieser Standpunkt zwingt uns ferner, dafür einzutre­ ten, daß erst mal gerade diesen Schichten so wenig an Lebensrnitteln wie irgend möglich entzogen wird, zwingt uns aber auch letzten (Endes, Lebensrnittel zu produzieren. Ich will nicht im einzelnen auf alle diese Dinge eingehen, was w ir in Zukunft alles machen werden. Das wird ja noch der intensiven Beratung des Lebensmittela-usfchusies Überlassen- bleiben. Wir möchten heute bloß, daß Sie sich grundsätzlich damit einverstanden erklären mit dem Antrag, den wir ge­ stellt haben. Wir sind- -der Auffassung, daß dieser An­ trag dazu angetan ist, in erster Linie die Gesundheits­ verhältnisse und auch Ernährungsoerhältnisse der gro­ ßen Schichten unserer Einwohnerschaft zu heben, und ich bin der Auffassung, wenn Sie heute so beschließen, so haben Sie eine Kulturtat getan, die jedenfalls für die nächste Zeit hinaus der Stadtverordnetenversamm- lung ein ehrendes Denkmal setzen wird. S tädtrat M e r: Der Gedanke, die Lebensmittel­ versorgung in der knappen Zeit dem freien Handel zu überlassen, ist völlig abwegig. Wir haben das beste Beispiel an Oesterreich. Da sehen Sie ohne weiteres, zu was es geführt hat. M an hat zwar in Österreich die Möglichkeit, alle Lebensmittel noch zu erwerben, aber nur derjenige kann sie erwerben, der über ganz außergewöhnliche Geldmittel verfügt. Es sind dort die Preise für die Lebensmittel enorm hoch, während sie in Deutschland infolge der Rationierung doch immer noch erschwinglich sind, sind sie in Österreich für den Mittelstand und auch -für die Kreise darüber hinaus nicht mehr zu erschwingen. Nach den längeren Aus­ führungen des Herrn Stadtverordneten-Vorstehers will ich mich über Zwecke und Ziele nicht mehr länger auslasten. Das Ziel ist keineswegs darauf -gerichtet, dem Kleinhandel irgendwie das Wasser abzugraben, sondern wir haben ums immer -des Kleinhandels be­ dient. Die Existenzmöglichkeit des Kleinhändlers ist immer gewährleistet, wenn wir auch selbständige Ge­ schäfte haben. Diese selbständigen Geschäfte werden nur für gewisse Zwecke und unter gewissen Umständen in Anspruch genommen. Die Kleinhändler können in der Beziehung das Vertrauen hegen, daß der Magistrat ihre Existenz nicht vernichten wird. Was die Selbstwirtschaft der S tadt anlangt, so können wir mit derselben im großen Ganzen zutrieben sein. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat schon be­ richtet, daß wir den Schwerpunkt darauf gelegt haben, daß das, was wir produzieren, einwandfrei ist. Wir haben die Ware, die in den städtischen Werken herge­ stellt wird, nicht unter dem Gesichtswinkel des F a­ brikanten hergestellt, sondern um ein wirklich brauch­ bares Nahrungsmittel für die Bevölkerung herzu­ stellen, und zumal die Trocknungsprodukte aus unse­ ren Werken können den Anspruch darauf erheben, daß sie so beschaffen sind wie frisches Gemüse. Leider haben wir bezüglich des Trockengeinüses noch mit den Vor­ urteilen aus früherer Zeit zu kämpfen. Die Trocken- geträfe usw., die wir früher überwiesen erhalten haben, waren ja zum Teil minderwertig und waren — zum Teil mit Recht — durch die Bezeichnung „Drahtverhau" usw. stark in Verruf gekommen. Ich bitte aber, diese Produkte nicht zu verwechseln mit denen, die aus den städtischen Werken hervorgegangen sind. Die Ware in Dörrgemüse aus den städtischen Werken hat Anspruch auf die Bezeichnung „erstklassig". Diese Bezeichnung läßt sich bei -der heutigen zweckmäßigen Zubereitung durchaus aufrecht erhalten. Was die Ziele der Stadt auf dem Gebiete für die Zukunft anlangt, so liegt eine Denkschrift vor, die wir dem Ausschuß für die Lebens- und Futtermittel in den nächsten Tagen unterbreiten werden, damit dort dazu Stellung genommen wird. Es ist darin niedergelegt, wie wir den weiteren Ausbau in der Friedenswirt-

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