Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 11. April 1919

Erschienen:: , 1919-04-11

Volltext

und -der gesamten Kohlenversorgung, so sind mir von der Voraussetzung ausgegangen, baß jetzt so nach und nach sowohl in den Reichsbehörden als auch beim Groß handel das Bestreben sich geltend macht!, die jetzige Zwangswirtschaft abzubauen und den freien Handel wieder einzuführen. Die Anzeichen, die sich gezeigt hin wieder einzuführen. Die Anzeichen, die sich gezeigt haben in der kurzen Zeit, da bloß Liese Idee einmal etwas mehr publiziert worden ist, die müssen gerade dazu füh ren, daß man beizeiten daran denkt, derartigen Bestre bungen einen Riegel vozuschieben. Ich darf ja bloß dar an erinnern, daß die Verordnung des Reichsernährungs amtes, daß der Eierhandel frei bleiben soll, dazu bei getragen hat, daß der Eierhandel geradezu immense Formen angenommen hat; daß es geradezu ein Skan dal ist, wie sich jetzt der freie Handel des ganzen Eier handels bemächtigt. Alle diese Dinge müssen uns dazu veranlassen, daß selbstverständlich beizeiten Vorsorge getroffen wird, damit der freie Handel das Gebiet, wel ches er bisher für sich in Anspruch genommen hat, in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen Lars, und zwar erstens aus dem Grunde, weil seWstoerständlich die Lebensmittel in der nächsten Zeit noch nicht so reichlich hereinkommen werden, daß in absehbarer Zeit daran zu denken ist, daß das deutsche Volk sich durch Angebot und Nachfrage mit Lebensmitteln versorgen kann, sondern daß wir noch sehr lange damit zu rech nen haben werden, eine bestimmte Beschränkung der Lebensmittclralionen für jeden einzelnen aufrecht zu erhalten. Wenn wir davon ausgehen, daß die Be schränkung der Lebensmittelrationen noch eine Weile aufrecht erhalten werden muß, damit einigermaßen jedem sein nötiges Quantum zukommt, so wäre es von uns geradezu verwerflich gehandelt, wenn wir in sol chem Augenblick dem freien Handel Spielraum gewäh ren würden. Das geht nicht, denn w ir würden den Lebensunterhalt der ärmeren Klassen auf Kosten der Reichen herabdrücken. Sie wissen, daß an der schlech ten Nahrungsmittelversorgung viele zugrunde gegangen sind, daß es ein Unding wäre, derartige Maßnahmen jetzt einführen zu wollen. Was der freie Handel bedeu tet in einem jetzigen Augenblick, darf ich wohl bloß mit einigen Tatsachen erwähnen. Ich erinnere, daß im Handel mit Pferdefleisch und Zi-egenwurst geradezu eine wüste Spekulation eingesetzt hat und gerade die arbeitenden Schichten nicht mehr in der Lage sind, sich diese Lebensmittel kaufen zu können. Das muß uns dazu führen, beizeiten Vorsorge zu treffen, daß die Versorgung den Interessen der Bevölkerung entspricht. Wenn wir den Vorschlag machen, fraß die Lebensmittel versorgung von der S tad t aus übernommen werden soll, so leiten uns auch noch andere Gründe dazu. Zu nächst betrachten wir die Löbensmittelfürsorge als einen Zweig der sozialen Fürsorge, Wir sind der Auf fassung, daß die Städte, ebenso gut wie bei der Ar beitslosigkeit oder anderen Dingen; dafür eintreten müssen, daß den arbeitenden Schichten wenigstens eini germaßen die Existenzmöglichkeit gelassen bleibt und daß wir genau so in der Lebensmittelfürsorge vor gehen müssen. Wenn auch schließlich nicht mehr anzu nehmen ist, daß wir in absehbarer Zeit einen Krieg haben werden, so sind w ir doch andererseits nicht von der Gefahr ausgeschlossen, daß durch Mißernte eine kolossale Beschränkung der ganzen Versorgung eintre ten kann, sondern auch durch -andere Dinge, wirtschaft liche Katastrophen, wir in eine sehr unangenehme S i tuation kommen können: und was die schlechte Lebens mittelversorgung, die 'bisher Reich und Kommunen durchgeführt hatten, aus sich gehabt hat, ist ja nur den Wenigsten bekannt. Bei Ausbruch des Krieges, im Monat Februar wurde von seiten der Regierung er klärt, das Mehl würde nur reichen bis zum 15. Fe 24 bruar und die Kartoffeln bis 15. Mai. — Das war im Jahre 1915; und trotzdem ist es noch möglich gewesen infolge der überaus schlechten Einrichtung, daß im Juli 1914 noch ungeheure Mengen Brotkorn in das Ausland gegangen find, und auch noch Anfang August, Das wäre natürlich bei einer Einrichtung, die darauf zugeschnitten gewesen wäre, die ganze Löbensmittel- fürsorge von Reichs wegen und von Kommune wegen zu übernehmen, ein Unding gewesen. M an hätte die Ausfuhr sofort sperren können. Wir sehen die Lebens mittelfürsorge als einen Zweig der Sozialfürsorge an und sind infolgedessen auch der Auffassung, daß bas Reich sowie die Gemeinden dazu verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß die Lebensmittel auch in einer Qualität geliefert werden, die dem Vclksbedürfnis entspricht. Ich will in vorgerückter Stunde nicht viel Worte ver lieren, aber was uns in den letzten Jahren an Le bensmitteln in qualitativer Beziehung geboten worden ist, das spottet jeder Beschreibung. Es ist der Zwischen ruf gemacht worden: Brot! Ich darf bloß daran er innern, daß dieses wichtige Produkt bei einigermaßen modernen Produktionssonnen bedeutend besser herge stellt werden! könnte, als wie sogar unter den Bedin gungen, unter denen wir haben Brot herstellen müssen. Das ist zunächst die Hauptsache dabei. Es kommen noch andere Lebensmittel in Frage, die von den Ge meinden besser hergestellt werden können als bisher. Wenn wir aber den Antrag stellen, daß die Lebens mittel von S tadt wegen verteilt werden sollen, so leitet uns dabei noch der Umstand, daß in Zukunft das deutsche Volk rationeller mit seiner Arbeitskraft um gehen muh, und daß infolgedessen alle überflüssigen Instanzen auf dem Lebensmittelwege wie auf dem Produktionswege ausgeschaltet werden müssen. Ver suchen wir nun:, jede Produktion auf dem kürzesten Wege von dem Produzenten zum Konsumenten- zu bringen. Das ist unsere Auffassung darüber, und des halb haben wir den Antrag gestellt, diese Lebens- mittelfürforge jetzt zu übernehmen. Wir sind der Aus fassung, daß die Kommunen jetzt bei den Reichsstellen dahin wirken müssen, daß ihnen die Erlaubnis gegeben wird, jetzt Lebensmittel einzuführen. M an darf dieses wichtige Gebiet jetzt nicht lediglich dem Großhandel überlassen, und darin liegt im Moment die große Ge fahr. M an hat dem Großhandel die Möglichkeit ge geben, die Löbensmittel einzuführen. So werden die Kommunen vom Markte verdrängt und sind nachher wieder in die Hände des Großhandels gegeben. Das veranlaßt uns, beizeiten auf Abhilfe zu drängen. Nun hat seitens des Großhandels eine sehr lebhafte P ro paganda gegen unseren Antrag eingesetzt, und es ist bedauerlich, daß auch die Kleinhändler sich haben dazu gebrauchen lassen, den Großhändlern Vorspanndienste zu leisten. Die Kleinhändler, die m der Versammlung im Schulcheiß-Ausschank sich veranlaßt gesehen haben, sich mit dem Problem zu beschäftigen und zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Von den Rednern ist zunächst ausgeführt worden, bei dieser Organisierung kämen nur höhere Preise und Wiederbelebung des Schleichhandels heraus. Es mutet einen komisch an in einem solchen Moment, wo der Schleichhandel bei allen nicht rationierten Lebensmitteln in Blüte steht, daß man -erklärt, die Kommunalisierung erhöht die Preise und führt zur Wiederbelebung des Schleichhan dels. Ich bin der Auffassung, man mag die Zwangs wirtschaft verurteilen, wie man will, aber wenn sie nicht eingeführt worden wäre, so wären so und so viele Tausende -und Hunderttausende verhungert, und des halb müssen wir an- dieser Zwangswirtschaft festhalten, solange, bis die genügenden Lebensmittel zunächst ein mal vorhanden sind. Es ist aber weiter in der Ver sammlung ausgeführt worden, daß w ir -den Klei nh an-

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