Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Bibliographic data

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 11. April 1919

Publication:: , 1919-04-11

Full text

hat ja selbst angegeben und gesagt, die gegenwärtige Regierung hat nicht soviel M ittel übrig und hat nichts unternommen-, um die Arbeitslosigkeit auch n u r mit Erfolg zu bekämpfen. Also, verehrte Freunde von der M ehrheitssoziald einokratie, drängt Eure eigenen Ge nossen, daß sie jene Mittel, die sie den Aktionären zu schießen, für die Arbeitslosen verwenden. Dann kön nen wir darüber sprechen, ob -auch Ih r gewillt seid, etwas Positives für die Arbeitslosen und ihre Lieben zu schaffen. Aber eins noch zum Schluß: W ir waren in diesem Punkte heute derartig sachlich, und mein Freund Adorneit hat Wege gezeigt, daß Herr Kunze und Herr Wücke durchaus keinen Anlaß hatten, in dieser Weise durch ihre Reden das Niveau unserer heu tigen Versammlung herabzüdrücken. Vorsteher: Anträge sind nicht gestellt. Punkt 3 ist erledigt. Stadtverordneter Dr. Dierbach (Bürgl. Verein.): Meine Damen- und Herren! Es geht stark auf 11 Uhr. Ich habe im Namen meiner Freunde unter 18 d einen Antrag gestellt, Ich -denke, w ir werden uns über die sen Punkt sehr schnell einigen. W ir werden keine lan gen Reden zu halten haben. Ich möchte bitten, -diesen Punkt vorweg zu nehmen. Stadtverordneter Quätf (Dt.-dem. P .) schlägt Ver tagung vor. Vorsteher: Ich möchte bitten, ehe wir die Ver tagung vornehmen, daß wir noch einige wichtige Vor lagen beraten. Ich möchte S ie bitten-, den- Vertagungs antrag abzulehnen. (Die Vertagung wird abgelehnt.) Ich würde vorschlagen, zunächst die Kommission zu wählen für die Fortbildungsschule und für das Wohlfahrtsamt. Das ist vorhin übersehen worden. Es sind vorgeschlagen für das W ohlfahrtsamt: Von der sozialistischen Fraktion Heitmann-, Fiedler, Ebring, F rau Scholz und Güttler. Von den Unabhängigen: Feund, F rau Deutsch- mann, Sinnecker, F rau Scherwart und Schneider. Don den Demokraten: F ra u Becherer. Bürgerliche Vereinigung: Herr Volk. Die Versammlung ist damit einverstanden. F ü r die Gesundheitspflege würden in Frage kommen: Soz.: Herren Heitmann, Neumainn, Fiedler, F rau Lietfch. Unabh.: Herr Freund, F rau Sinnecker, Höhne und Großmann. Dem.: F ra u Becherer. Bürgert. Verein.: Herr Voigt. F ü r das Jugendam t: Soz.: F ra u Scholz, F rau Voelian, Herren Dr. Klaeger und Heyn. Unabh.: Herr Schneider, F ra u Scherwart, S in n ecker und F rl. Schütz. Dem.: F ra u Becherer. Bürgert. Verein.: Herr Schilling. Das find die Kommissionen, die zunächst gewählt werden müssen. Dann möchte ich vorschlagen, daß wir schließlich noch erledigen Punkt 7 -der Vorlage des M agistrats, -betreffend die Umwandlung des bisherigen Privat-Lyzeums cm Richardplatz in ein städtisches Lyzeum. Die Sache soll nach den Osterferien eingerich tet werden. W ir müssen also heute schon darüber be schließen. Wünscht jemand das W ort? — Dann find S ie mit der Vorlage einverstanden. Die Vorlage ist ange nommen. Punkt 8: E tats Überschreitungen. W ird dazu das W ort gewünscht? Stadtverordneter Schulz (S . P . D.): W ir stimmen für die Vorlage, halben aber daran die Bedingung zu knüpfen, daß bei Neuanschaffungen----- Vorsteher: Jetzt handelt es sich darum, nachträg lich- Kosten zu bewilligen für Posten, die überschritten worden sind. Die Frage, die S ie jetzt anschneiden, wird bei der Etatsberatung fo wie so angeschnitten werden. Dr. Buchenau: E s handelt sich heute nur um die Frage, ob die Stadtverordnetenversammlung grundsätz lich mit der Übernahme des Lyzeums in städtische Regie einverstanden ist, während wir die Umwandlung im einzelnen in der Deputation von Fall zu Fall prüfen werden, ebenso die Frage der Einrichtung, der Leitung usw. entsprechend den Beschlüssen der Deputation. N ur die grundsätzliche Frage soll also im Augenblick zur Entscheidung kommen, während die Organisation im einzelnen durchaus den genaueren Beratungen überlassen bleiben soll. I n der mir bereits vorgelegten Liste der neu anzuschafier.Oen Bücher ist auch eine Reihe von sozialpolitischen und auch sozialistischen Büchern enthalten. Ich -halte es allerdings nicht für richtig, daß gerade die kleine Brofchüreuliieratur angeschafft wird, die sich jeder sehr leicht verschaffen kann, sondern die größeren, wichtigeren, bedeutenderen sozialpolitischen und sozialgeschichtlichen Werke, die sich der kleine M ann | eben nicht anschaffen kann. Vorsteher: W ir müßten dann noch 10, 11 und 12 vorwegnehmen. Stellvertreter: Wünscht zu 10 jemand das W ort? Es ist nicht der Fall, die Debatte ist geschlossen. W ir kommen dann zu Punkt 11: Meliorationen von SuÜu-rstächen der Güter Bornsdorf und G rüns walde. Wird dazu das W ort gewünscht? — Die Vor- | läge ist angenommen-. Punkt 12: Verstärkung des Fonds für den B au von Baracken, und Unterkunstsräumen auf den Riefel gütern. Wird dazu das W ort gewünscht? — Die Vorlage | ist angenommen. W ir würden dann wieder in der ordnungsm äßi gen Tagesordnung fortfahren und würde ich jetzt die Anregung, die vorhin gegeben worden ist, nochmals neu aufnehmen, ob jetzt Vertagung stattfinden soll. — Es wird noch gewünscht, daß weiter getagt wird. Dann lasse ich über den Verdagungsanttag nochmals abstim men. W er dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. — Der A ntrag ist abgelehnt. W ir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: A ntrag der Stadtverordneten Scholz und Genossen, i betreffend Übernahme der gesamten Lebensmittelver sorgung sowie Kohlenversorgung durch die städtische Verwaltung. Dazu hat Herr S tadtverordneten-$or= steher Scholz das Wort. Z ur Geschäftsordnung: Ich glaube aber doch, daß es sich nicht empfiehlt, diese wichtige Frage anzuschnei den. Ich stelle deshalb erneut den Antrag, Punkt 18d vorweg zu nehmen. Vorsitzender-Stellvertreter. E s ist vorgeschlagen, Punkt 18d vorweg zu nehmen. Der behandelt die La ub ent' olo n isteu frag s. Stadtverordneter Fiedler (S . P . D.): Ich ersuche, den A ntrag abzulehnen, da wir eben dafür gestimmt haben, noch weiter zu tagen. Ich sehe Punkt 4 a ls viel wichtiger an, als die Frage -der Laubenkolonisten. W ir müssen sehen, daß wir vorw ärts kommen. Ich ersuche S ie also nochmals, diesen Antrag abzulehnen. (Der A ntrag wird abgelehnt.) Stadtverordneten-Vorsteher Scholz ( S . P . D.): Meine Damen und Herren! W enn wir uns entschlos sen haben, in diesem Zeitpunkt den A ntrag zu stellen auf Übernahme des gesamten Lebensmittelhandels 23

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

Image fragment

fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.