Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 11. April 1919

Erschienen:: , 1919-04-11

Volltext

betn man bcn Vorwurf machen könnte, er nehme Um temefjmeriutereffen wahr. E s ist durchaus richtig, wenn hier gesagt morden ist, baß die Steife, die jetzt cm allen Ecken und Enden aufflackern, nicht allein schuld an der Arbeitslosigkeit feien. Auch der Krieg m it seiner Entwicklung hat dazu beigetragen. Einerseits können Unternehmer ihre Un ternehmen nicht wieder in G ang setzen, weil ihnen die Arbeiter und die Rohstoffe fehlen. E s ist aber auch richtig, daß eine ganze Anzahl Unternehmer mehr A r beiter beschäftigen könnten, a ls sie beschäftigen. Das liegt gewiß zum Teil am bösen Willen der Arbeitgeber gegenüber der sozialistischen Bewegung. Es -liegt ober auch daran, daß die Unternehmer unter dem bestehen den Wirtschaftssystem die Interessen ihres Kapitals wahrnehmen müssen, gegenüber einer so unsicheren wirtschaftlichen Lage, wie sie heute durch die vielen Streiks geschaffen wird. — Wer also für die Arbeits losen Arbeit schaffen will, der sorge zunächst dafür, daß durch möglichste Verhinderung von Streiks wieder wirtschaftlich, ruhigere Zeiten eintreten, die dem Unter nehmer eine gesunde Kalkulation ermöglichen, dann werden die Unternehmer wieder mehr als jetzt A r beiter einstellen und Güter produzieren können. Schuld an der Arbeitslosigkeit in hohem Maße — nicht allein — sind alle diejenigen, die zu den Streiks Hetzen. Dies zu konstatieren!, hielt ich mich für verpflichtet, wenn es auch vielleicht so aussieht, als ob ich dam it Unter- nehmerintereffen wahrnehmen wollte. (Zuruf: Das nehmen w ir Ihnen nicht übet!) Ich weiß nicht, ob Sie für die Arbeiterinteressen soviel geleistet haben wie ich; das sollen Sie erst m al nachweisen. Aber ich kann nicht umhin, zum Schluß zu sagen: Wenn mir von einem solchen Problem, wie dem augenblicklich so be deutungsvollen! Problem der Arbeitslosigkeit sprechen, dann ist es geradezu ein Skandal, wenn es in der Form geschieht, wie es heute hier geschehen ist. Stadtverordneter Künstler (U .S . P .): Meine Da- men und Herren! Ich unterstreiche den letzten Satz und die letzten Worte des Herrn Roh; und die letzten Worte des H errn Roß richten sich gegen die sogenannte mehvheitssogialistische Partei. Nach den ruhigen und sachlichen Ausführungen) meines Parteifreundes Höhne hatte Herr Kunze durchaus keinen Anlaß, in dieser losen Form gegen meine Parteifreunde und ihre P o litik zu polemisieren. Seine Rede w ar aufgebaut aus wenig sachliche Kenntnis über die Arbeitslosen und w as zu dieser Arbeitslosigkeit geführt hat. Aber gerade das ist das Merkmal: wenn man nicht Kenntnisse be sitzt, dann versucht m an es in hohlen Worten, und das trifft hier auf die Redner der mehrheitssozialistischen P arte i zu, auf H errn Kunze, wie auf den Kollegen Würfe. W ir wissen doch alle, und das solltet auch I h r wissen von der M ehrheitspartei, daß die Arbeitslosig keit eine Folge des Krieges und feiner traurigen Be gleiterscheinungen ist, und wenn m an heute von allen Seiten hetzt gegen die Arbeitslosen als Arbeitsscheue und Arbeitsunlustige, verehrte Freunde, so kann man es verstehen, wenn die bürgerlichen P arte ien Hetzen, I h r aber, die I h r zum Teil m it aus der Arbeit her ausgewachsen seid (Zuruf: W er hetzt denn?), die I h r selbst zum Teil aus den Arbeiterkreisen herausge wachsen seid, solltet doch wissen, daß gerade die A r beitslosigkeit bedingt ist durch den traurigen Zusam menbruch des politischen und militärischen wie w irt schaftlichen Deutschlands, und wenn m an heute kommt und sagt, aber der S tre if nicht, so läß t sich d as ganz leicht aussprechen, aber ob es ebenso leicht ist, einen S tre if zu verhindern, das ist eine Frage, die m an nicht so ohne weiteres beantworten kann; und ich sage aus persönlicher Anschauung zu jenen Ruhrbergarbeiter streits, jenen Streiks in den Ruhrkohlengebieten, daß 22 die Arbeiter zweifellos ein gewisses, überhaupt ein Recht haben, bis zu dieser S tunde zu streiken. Ich darf nur einen kleinen Fingerzeig angeben): Als w ir aus Frankreich hcinunarschierten und Rheinland-Westfalen: besetzten m it sogenanntem Grenzschutz. Meine ver ehrten Damen und Herren! W ir lagen vierzehn Tage in der Gegend von Elberfeld-Barmen. Wie sind ge rade die Bergleute von den M ilitärs provoziert worden im Bunde mit den Grubenherren; und die Bergarbei ter, die heute streiken, haben Angst, daß sie von den selben Grubenherren und Baronen genau so ausge beutet werden, wie sie bisher ausgebeutet worden sind. Wenn nicht die Sozialisierung der Bergwerke von der angeblich sozialistischen Regierung auf das Schnellste vorgenommen wird; und ich spreche das öffentlich und klar aus: solange die Regierung Scheidemann .nicht gewillt ist, ernsthaft diese Frage zum Durchbruch zu bringen, solange wird es keine Ruhe geben in diesen Bergwerksgebieten und auch dann nicht, wenn Herr Noske glaubt, I h r Parteigenosse, m it allen m ilitäri schen M itteln jeden S tre if niederzuwerfen. E r hat genug B lut vergossen da unten, und doch konnte er nicht verhindern, daß gegenwärtig wieder der S tre if stärker a ls je emporlodert, weil eben das wirtschaft liche Interesse und das soziale Interesse jener arm en Bergleute so groß ist a n der Sozialisierung. Es ist klar, daß nur dann die Sache abgeändert werden wird, wenn die Sozialisten in der Regierung wirklich zeigen, daß sie sozialistische Ideen- auch praktisch zum Durch bruch bringen wollen, und solange sie das nicht wollen und können, solange gibt es Streiks und Unruhen. Den armen Bergarbeitern, die von allen Industrie arbeitern am schändlichsten dran waren, einen Vor wurf zu machen, daß sie absichtlich unter dem Einfluß der Unabhängigen und Kommunisten streiken, um viel leicht die Lebensmittel dem deutschen Volke nicht zu kommen zu lassen, das klingt so hohl und — na, mir fehlt der parlamentarische Ausdruck dafür — , daß man überhaupt nicht darauf weiter einzugehen braucht. Ich sage n u r das eine, auch das möchte ich öffentlich feststellen, die ersten Bergarbeiterstreiks, die angezet telt worden sind gleich bei Ausbruch der Revolution, versuchte das Zentrum , die katholische Arbeiterpartei, in die Wege zu leiten und hat sie auch angezettelt, zu jener Zeit, wo Trim born in seiner Rede in Köln Rhein land-Westfalen zu einer selbständigen Republik prokla mierte. Da wollte das Zentrum die Bergarbeiterstreiks gebrauchen, um diese selbständige Republik in die Wege zu leiten. (Zuruf.) D as ist nicht unwahr. Ich w ar in dieser Versammlung in Köln und w ar auch da, wo das Zentrum aufgefordert hat, die Bergarbeiter sollen in den Streik treten. (Zuruf: Ausgeschlossen!) Ich bringe Ih n en den Beweis. Die 234. Infanterie- Division lag zu jener Zeit in Köln, nachher in Elber feld-Barmen. (Zurufe.) Vorsitzender: W ir können uns doch nicht darum rumstreiten, w as die 234. Infanterie-Division in Köln getan hat. Vorredner: Meine D am m und Herren! Es w ar notwendig, und ich bin durchaus nicht von der Sache abgegangen, wenn ich hier erkläre, aus welchen G rün den diese Streiks hervorgerufen worden find, und das mußte gesagt werden, weil ja selbst soviel Unklarheit in dieser Versammlung ist, aus welchen G ründen ge streikt wird, und es kommt jetzt lediglich darauf an, daß die Reichsregierung etwas unternimmt, daß diese S te ife aufhören und dam it die Arbeitslosigkeit. W enn m an seinerzeit von feilen der Reichsregierung M ittel bereitgestellt hat fü r Daimleraktionäre, dann konnte man doch soviel Millionen bereitstellen für unsere A r beitslosen, dam it eine tatkräftige Fürsorge für die Opfer dieser Politik eintreten kann, und Herr B aura t Hahn

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