Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 11. April 1919

Erschienen:: , 1919-04-11

Volltext

Betrieben, wo es einigermaßen technisch möglich mar, die Arbeitszeit auf vier Stunden ermäßigt wurde; warum haben S ie nur, als dam als die Forderung er hoben wurde, n u r in vereinzelten Betrieben zugestimmt und in anderen abgelehnt? Da begründeten Sie diese Ablehnung damit, daß die Arbeiter nach der Revo lution scheinbar g a r nicht mehr arbeiten wollten. — Zu behaupten, daß wir dir'E rnährung lahmlegen, daß wir den Hunger züchten1 wollten, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Herr Kunze überhaupt so viel wert ist, daß man ihm aus derartige Bemerkungen antwortet. (Heiterkeit, Zuruse, großer Lärm.) Ich weiß nicht, ob es an Frechheit oder an Böswilligkeit grenzt. Vorsteher (unterbrechend): Der Redner beweist nicht durch seine Ausführungen, daß er das Niveau der Versammlung hebt und die parlamentarischen Ge pflogenheiten achtet. (Rufe: Gemeinheit!) Ich rufe den Redner zur Ordnung und rufe auch den Zwischen rufer zur Ordnung, der diese Handlungsweise eben mit diesem Ausdruck „Gemeinheit" kritisierte, Aus drücke, die jedenfalls parlamentarisch nicht zulässig sind. Ich möchte bitten in unserem eigenen Interesse, daß wir einen Ton anschlagen, der sich einigermaßen nach außen sehen lassen kann. (Sehr richtig!) Denn schließlich kommen wir so doch aus die Dauer nicht weiter. (Zurufe: Bitte zum Zentrum zu reden!) Ich rede zum gangen Haufe, nicht bloß zu Herrn Radtke uitb zu Herrn Sievers, ich meine alle Seiten des Hauses. Sch möchte bitten, in diesem Tone nicht fort zufahren. Sch mache aus die geschästsordnungsmäßi gen Folgen aufmerksam. Stadtverordneter Sievers (fortfahrend): Ich bin sofort mit meinen Ausführungen zu Ende. Wenn ich über 'das M aß des parlamentarischen Tones hinaus gegangen bin, so geschah es, ra r! es mir «ich: mc'.r länger möglich war, still dazusitzen, wenn S ie diese Frivolität vom S tapel lassen. Deswegen will ich Ihnen nur noch eines sagen: M it dem, w as Sie heute reden, gestern! geredet haben und m it dem, w as S ie die ganze Zeit hier vom S tapel gelassen haben, richten S ie sich ganz von selbst. Nehmen S ie sich in acht, vor drei Wochen habe ich es Shnen schon gesagt, die nächste Zeit und die Geschichte wird über S ie hinweggehen. (Hu, hu! — Große Unruhe, Zurufe.) Die Zeit wird den Beweis liefern, wer schuld ist an dem Elend, und vielleicht lernen S ie noch einmal um, vielleicht werden Sie sich später noch einmal a ls Revolutionär erweisen (Zuruf: Nicht so oft wie S iel), um dann schleunigst umzukippen. Eines sage ich Ihnen : Vergessen sollen Ihnen diese Worte nicht werden. (Bravo! Widerspruch, Lärm.) Stadtverordneter V erm uth (S . P . D.): E s ist nicht das erstemal, daß Herr Sievers uns droht. Es muß Herrn S ievers aber ein- jür allemal gesagt wer den, daß er uns durch seine Drohungen nicht zu beein flussen imstande ist. Herr Sievers hat sich recht will kürliche Konstruktionen geleistet, wenn er meint, daß es aus das Konto des Fraktionskollegen Kunze zu legen fei, wenn das Niveau der Stadtver- erdnetenvernmmlung herabgewürdigt wird. Wenn je ein Redner das getan hat, so doch Herr S ev ers . Herr S ievers wäre vielleicht gar nicht geeignet, so aufzutre ten, wie er eben bereits in der ersten Stadtverordneten sitzung auftrat, wenn er einen etwas besseren Boden unter den Füßen hätte. M m kan» nicht so reden, wenn m an etwas tiefer in Dinge hineinblickt, wenn man sich etwas ökonomisches und historisches Wissen angeeignet hat; ich rechne es Herrn Sievers zugute, daß er ein Neuling .st und er meistens durch die Phrase Wissen und Kenntnis zu ersetzen sucht. (Zu ruf.) Herr Sievers, S ie waren ja noch vor Weihnach ten in einer Versammlung, wo S ie meine Aufforde rung, der politischen Organisation beizutreten, mit der Motivierung ablehnten: Ich rate Ihnen, keiner der Organisationen beizutreten. S ie fügten dieser Ih re r Äußerung hinzu: Es wird die Zeit kommen, wo der Name Spartakus ein Ehrenname sein werde. (Zuruf Sievers: Sehr richtig!) S ie sagen: sehr richtig. Sagen Sie nicht uns. daß wir umgelernt haben Umgelernt haben jene, die den Gedanken, den sie jahrzehntelang vertreten und propagiert haben, heute so m ir nichts, dir nichts fallen lassen, wie wenn man ein schmutziges Hemd wegwirft. Der Gedanke der Demokratie, für den wir jahrzehntelang gewirkt haben, auf den w ir uns berufen haben bei Lassalle, der gemünzt w ar auf das allgemeine Wahlrecht, ist das höchste, mit dem wir kämpfen und siegen. Diesen Gedanken der De mokratie suchen Sie jetzt durch das Wort Diktatur zu ersetzen. Ich habe nicht nötig, pathetisch zu sein, aber ich möchte nur aus die Schwächen hinweisen, die den Herren von den Unabhängigen sehr anhaften, und Herr Sievers, wenn S ie glauben, der M ann zu fein, der M oral zu predigen berufen ist, dann, bitte, zeigen S ie erst, was S ie für ein M ann sind und wie weit S ie für die Idee des Sozialism us überhaupt gewirkt haben. S ie sind m ir politisch überhaupt nicht einmal satis faktionsfähig, und S ie haben durch den Ton die S it ten und das Ansehen der Stadtverordnetenversamm lung aus ein Niveau gebracht durch Ih re erste Rede, wie sie tiefer gar nicht gebracht werden konnte. Wenn man also hierher kommen will, den Spieß umzu drehen, um uns die Schuld zuzuwerfen, wenn das Niveau der Debatte sich herabsetzt, dann soll m an zu nächst an seine eigene Brust schlagen und sagen: Gott sei mir Sünder gnädig. Insofern möchte ich S ie bit ten, die Dinge nicht so tragisch zu nehmen'. Wer es fertig bekommen hat, wie Sie, sich in der vorigen S tad t verordnetenversammlung so unsterblich zu blamieren in der Frage Ih re r Stellungnahme zum Gaspreis, der Sie die eigenen Fraktionsgenossen preisgaben und da mit eigentlich den Beweis erbrachten, daß Sie nicht das geringste Taktgefühl haben, der sollte sich doch auch uns mit einem schulmeisterlichen Ton fernhalten. Stadtverordneter Radtke (U. S . P .): Meine Da men und Herren! S ie werden es bald erleben, daß sich gegen jeden Redner, den w ir auch vorschicken möch ten, ein Vorwurf seitens der Mehrheit erhebt. Er wird nie vor Ih re n Augen Gnade finden, sobald er die politischen Verhältnisse streift, wozu man unbedingt heute kommen muß, sobald m an die W ahrheit aus spricht. Ich will für diese W ahrheit nur einige der Dinge, die Kollege Wermuth gesagt hat, feststellen: I n der Kommission für die Gaspreiserhöhung ist sei tens meiner Fraktionskollegen überhaupt kein Antrag aus Staffelung gestellt worden, sondern so rein privat fft das gewesen. (Heiterkeit.) Bitte, ich verlasse mich daraus, w as S ie sagen; aber leider haben S ie im P le num zu den Beschlüssen Ih re r Kommission, wenn sie einen Fehler gemacht hat, noch nie gesagt: nein, das machen wir so. Die Dinge sind auch vorgekommen; also daraus kann m an der Fraktion einen Vorwurf nicht machen. S ie muß ihre Stellungnahme vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Das hat sie in diesem Falle getan. Verehrte Anwesende! I n dem Augenblick, wo keine wirtschaftliche, keine volle politische Gleichheit be steht, ist das W ort „Demokratie" ein Spiel. W ir er leben es, daß die Demokratie seit vier M onaten prak tisch angewendet wird, und was sehen w ir? W ir müssen den Vorwurf erheben: Hätte man wirklich mit praktischen Reformen, die im S inne des Sozialis mus liegen, im S inne des Volkes angefangen, ernst lich damit begonnen, dann hätten w ir diese Verhält nisse heute nicht in Deutschland. (Sehr richtig!) Und 19

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