Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Neukölln

Titel:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Erschienen:: Berlin 1920

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Erscheinungsverlauf:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1919

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Schlagworte:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Kommunalwissenschaften:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 11. April 1919

Erschienen:: , 1919-04-11

Volltext

men werden und sich besonders für Zwang oder F rei willigkeit entscheiden müssen. Darüber über sind wir uns flat, daß es sich in Zukunft handeln wird um Zwang, letzteres bezüglich der Einrichtungen und Teil nahme in den Organisationen. Die sittlichen Verhält nisse bei der Jugend find heute so, daß sie zum Zwange treiben. Dann ist es auch eine Selbstverständlichkeit, daß wir Jugendpsleger im Hauptamt anstellen. W ir werden auch' tüchtige Jugendhortpslegerinnen ein stellen müssen, und ich glaube, daß es dabei nicht so sehr auf das Hauptamtliche oder Nebenamtliche an kommt, sondern darauf, daß w ir Jugendpsleger und Jugendpsleger innen bekommen, die sich mit ihrer gan zen Persönlichkeit für die Jugend und für das Wohl derselben einsetzen, die ein Herz für die gesamte Jugend unserer Neuköllner Bürgerschaft haben. Wer jahre lang in der Jugendpflege gestanden hat, wer treppauf, treppab gelaufen ist und wer immer nur der denkbar größten Not ins Antlitz gesehen hat, der wird zu der Erkenntnis gekommen fein, daß wir keine Grenze und Scheidelinie in wirtschaftlicher Gliederung bilden kön nen. Aber das möchte ich noch betonen, der Kreis, der sich bislang der freiwilligen Liebestätigkeit und der Jugendpflege gewidmet hat, darf auch in Zukunst nicht ängstlich beiseite stehen. S ie fürchten sich, weil sie glau ben, daß heute unter den neuen Verhältnissen kein Raum mehr für diese freiwillige Tätigkeit sein würde. Helfen Sie, daß w ir mit der freiwilligen Liebestätig keit zusammen gemeinsam die Ausgaben der Jugend pflege erfüllen. — Zu dem A ntrag selbst habe ich na mens der bürgerlichen Fraktion zu erklären, daß wir die Errichtung kommunaler Kinderhorte begrüßen. W ir begrüßen, daß den Kindern arbeitender M ütter in Horten und Heimen Unterkunft und Aufsicht ge w ährt werden sollen. Dabei werden wir auf die dan kenswerten Einrichtungen der freiwilligen Liebesarbeit besonders hinweisen und sie unterstützen. W ir bean tragen, den A ntrag dem Wohlfahrtsausschuß zu über weisen. F rau Sinnecker (U .S . P .): Werte Damen und Herren! W ir haben von verschiedenen Seiten von der Betätigung in der Jugendpflege gehört und haben von Herrn Exner betreffs des Ortsausschusses verschie denes gehört. Wer den Ortsausschuß kennt, weiß ge nau, daß mir als Sozialdemokraten auf einem anderen Standpunkt stehen, und daß mir, da mir ja eigentlich erst den Anstoß gegeben haben, selbstverständlich in der Jugendpflege ein Teil mitzureden haben, aber ich möchte darum bitten, daß, wenn dieses W ohlfahrts amt angenommen wird, sich das dann erledigt mit dem Ortsausschuß und vielleicht in eine andere Form ge stellt wird. Der Herr Stadtschulrat Dr. Buchenau führte uns an, daß man die goldene Mittelstrahe wäh len soll; daß uns das aber nicht genügt, sondern daß man so weit wie möglich nach links gehen soll und immer wieder versuchen soll, die arbeitende Jugend heranzuziehen und die Pflege der Jugend zu voll führen, ist klar. Ich möchte daran erinnern, wenn Herr Exner meint, daß es solche Lehrer überhaupt nicht gäbe, die einseitig erziehen, daß das Gedicht: „Im m er 'ran an den Fe i n d . . die Kinder gelehrt wurde. Es sind noch viel mehr von derartigen Ge dichten, und wenn m an da nicht von einer einseitigen! Erziehung sprechen will, dann verstehe ich das nicht. Ich möchte darum bitten, daß unser A ntrag mit an genommen wird, da die Sache ja dann gleich eine Un terlage für das neu zu gründende Wohlfahrtsamt märe, um dann die Sache mit hineinzuflechten. W ir haben extra betont, daß wir -die Jugend mit größter Wissenschaft erziehen wollen und daß wir Pädagogen heranziehen wollen, und das müßte genügen, um die Sache zum richtigen Aufbau zu bringen. Ich möchte empfehlen — die Zeit ist schon weit vorgeschritten — diesen Antrag mit anzunehmen, wie er von unserer Fraktion gestellt worden ist, da das gleich eine fertige Arbeit ist, die dann in diesem W ohlfahrtsamt mit er ledigt werden könnte. Vorsteher-Stellvertreter (U .S . P .): Die Redner liste ist erschöpft. Ich komme zur Abstimmung. Der Antrag der unabhängigen P arte i wird der Kommis sion für die Jugendfürsorge überwiesen zur schnellsten Berücksichtigung. W ir kommen zur Abstimmung über die Vorlage des M agistrats unter Punkt 5. Ich bitte die verehrten Damen und Herren, die für diese Vorlage sind, die Hand zu erheben. — Ich danke; die Vorlage ist angenommen. W ir kommen zum zweiten Punkt. Vorsteher: Die Zeit ist weit vorgeschritten. W ir müssen heute die W ahl der Magistratsmitglieder vor nehmen. W ir müssen gewärtig sein, daß die W ahl beanstandet wird, wenn sie nicht den Bestimmungen der Städteordnung gemäß vorgenommen wird. W enn wir die Wahl des M agistrats so, wie sie nach der Städtevrdnung vorgeschrieben ist, vornehmen, haben wir mindestens VA Stunden daran zu tun. Jede W ahl erfordert mindestens "20 Minuten, das find bei 14 Herren 4'A Stunden. Stadtverordneter Abraham (Kommunale Partei): Heute haben wir die dritte Sitzung. I n der ersten Sitzung haben Sie sich bereits darüber hinweggesetzt, daß die Stadtverordneten durch Handschlag an Eides- statt verpflichtet würden. (Heiterkeit.) Herr Rad icke hat allerdings zur Begründung gesagt, die Fraktionen find sich dahin einig geworden, daß das nicht gemacht werden braucht, daß es eine bloße Dekoration fei, in anderen Städten habe man es auch schon unterlassen. Ich haibe noch nichts davon gehört. Die einzige S tad t ist wohl Stettin; da hat aber der Oberbürgermeister erklärt, die Herren, die sich nicht haben durch Hand schlag verpflichten lassen, haben nicht mitzustimmen. (Zuruf.) Ich nehme es Ihnen ja nicht übel, wenn S ie das Gesetz nicht so handhaben wollen, wie ich als J u rist verpflichtet bin, es aufrecht zu erhalten. Ich bin ein M ann, der dazu hingesetzt ist, das Gesetz aufrecht zu erhalten, und solange dieses Recht noch Gesetz ist, muß ich dafür kämpfen. Wenn in der Städteordnung steht, jede W ahl ist gesondert vorzunehmen durch Stimmzettel, so kann man nicht, so gern ich es auch tun wollte, dem Antrag der Fraktionsvorstände zu stimmen. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat schon erklärt, es ist die beste Handhabe für eine Beanstan dung, und ich widerspreche dieser Form und erkläre, daß sie ungesetzlich ist. Machen Sie etwas anderes, meine verehrten Damen und Herren, dann bitte, dann müssen Sie sich aber gefallen lassen, daß es beanstandet wird, und da die Magistratsmitglieder immer noch be stätigt werden müssen, so laufen S ie Gefahr, daß die jenigen Personen, die jetzt möglichst schnell in den M a gistrat hineinkommen sollen, etwas länger werden warten müssen, als es sonst der Fall sein könnte. Stadtverordneter Radtke (U. S . P . ) : Meine Da men und Herren! S ie kennen ja alle das Goethewort: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort"; und wenn Kollege Abraham der Auffassung ist, daß nur wenig an der Städtevrdnung sich geändert hat, so ist er im Irrtu m . I n den wesent lichen Punkten ist die Städteordnung zertrümmert. W ir haben in der vorletzten Sitzung einen Akt vorge nommen, der auch nach der zerlöcherten S tädte ordnung noch hätte vorgenommen werden müssen. Es hat kein Protest dagegen vorgelegen, und das wäre allein aus einem Scheingrund eine Dummheit gewesen. Solange man an der Sachlage nichts ändern kann, soll man sich nicht stundenlang hinsetzen. Meine Da l i

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