Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

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fullscreen: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln (Public Domain) Ausgabe 1919 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 11. April 1919

Publication:: , 1919-04-11

Full text

Vorsteher S tad tverordneter Scholz (S . P . D .) : Die heutige Stadtverordnetenversam m lung ist hierm it eröffnet. Unter Geschäftlichem Hache ich zunächst m itzu teilen, daß eine E inladung eingegangen ist der A rbeits gemeinschaft zur F örderung der Jugendpflege im R e gierungsbezirk P o tsd am zur Besichtigung des eingerich teten Landheim es S parenberg am S onn tag , den 13. A pril. F erner ist eingegangen ein Angebot der F irm a W ilhelm Heinecke,. B erlin , für den B au von Holzhäusern und dann außerdem eine Resolution, die in einer Versam m lung angenom m en worden ist, die am D ienstag in der Schultheiß-B rauerei in der H a senheide getagt hat. Ich werde diese Resolution der Lechensmittelkommission überweisen. E s fehlt entschuldigt H err Professor Dr. L a h s e . Z u Protokollführern ernenne ich die Herren E n g e l , , S o m m e r b u r g u nd S c h n e i d e r . — Unter Geschäftlichem hat zu einer E rklärung Herr S ievers das W ort. S tad tverordneter S ievers (U. S . P .) : M eine H er ren! Die F raktion der mehrheitssvzialistischen P a r te i hat an mich das Ersuchen gerichtet, meine Äußerung, die ich in der S itzung vom 21. M ärz getan hübe, zu rückzunehmen resp. zu korrigieren. Die Äußerung lautete: Ich hatte H errn H eitm ann folgende W orte in den M und gelegt: E r hätte erklärt, nachdem die Sicherheit der S ta d t nicht mehr gewährleistet w ar, h a ben w ir uns veranlaßt gesehen, gemeinsam mit dem F ühre r Schulz der R. S . W . den Schutz der R egierung anzurufen. H eitm ann hat mich in der Sitzung aufge fordert, ihm m einen G ew ährsm ann zu nennen. Nach Rücksprache m it diesem habe ich die Herren m itein ander bekannt gemacht. Die H erren haben sich ausge sprochen. M ein G ew ährsm ann hatte keine V eran lassung, seine A eußerung irgendwie zurückzunehmen. S om it w ar die Angelegenheit für mich erledigt, und ich w undere mich, daß die Fraktion der m ehrheits sozialistischen P a r te i noch Veranlassung hat, darauf zurückzukommen. Ich halte meine Behauptungen in vollem Umfange aufrecht. Der weiteren B itte der F raktion, meinen G ew ährsm ann zu nennen, kann ich nicht entsprechen, schon a u s dem G runde nicht, weil die P arte i, die hier in F rage kommt, seitdem sie R e gierungspartei ist, einen über das ganze deutsche Reich verzweigten organisierten Spitzeldienst unterhält. (S eh r gut! — Rufe: Gemeinheit, großer L ärm und Rufe: D as ist mehr als Gemeinheit!) — Ich habe keine Veranlassung, dieser Spitzelwirtschaft neue Opfer hinzuzuführen. (S eh r gut! — Lärm .) Ich führe wei ter aus, daß diese Woche eine S itzung des Ältesten ra tes getagt hat, bei der ich nicht zugegen sein konnte, da ich verhindert w ar: in der ist zu r Sprache gekom men, ob ich die Ä ußerung zurücknehmen wolle, die ich H errn S ta d tra t B ru n n gegenüber getan habe. Ich möchte auch diese Angelegenheit gleich ins Reine b rin gen. Alles, w as ich in Bezug auf die inehrheitsfozia- listische P a rte i, alles, w as ich in Bezug auf H errn S td tr . B ru n n gesagt habe, halte ich aufrecht. Jeder weitere Appell an mich, Gesagtes zurückzunehmen, ist von vorn herein zur Erfolglosigkeit verdam m t. Ich empfehle all den Herrschaften, die Konsequenzen zu ziehen, die ich ihnen schon einm al angedeutet habe. (Rufe: Unerhört! — G roße Unruhe.) S tad tvero rdneter N eum ann (S . P . D.): Herr S iev ers verleugnet feine Ä ußerungen, die er in der Sitzung vom 21. M ärz getan hat. S o wie er sie fetzt ver lesen hat, find sie nicht gefallen. E r h a t nicht gesagt, daß unsere P a r te i in Gemeinschaft m it dem Depot- sichrer Schulz die T ruppen nach Neukölln gerufen habe, sondern er h a t das ausgeführt, zunächst, daß m ein P arte ifreu n d H eitm ann die T ruppen hierher zitiert habe, und als Kollege H eitm ann das bestritt und erklärte, das sei unw ahr, sagte er, unsere P a r te i habe die T ruppen hierher zitiert. E r versprach, seinen G ew ährsm ann zu nennen. E r führte uns den H errn w ährend der letzten Stadtverordnetensitzung am 28. M ärz vor. Auf m eine F rag e nach seinem N am en ; weigerte der H err sich, feinen N am en zu nennen: ich habe keinen großen W ert darau f gelegt. Der Herr : behauptete, w ährend hier in diesem S aa le eine Funk- tionärsitzung der mehrheitssozialistischen P a r te i statt fand, habe er sich hier draußen im V orraum aufgehal ten und habe er die Rede m eines P arteifreundes H eitm ann angehört. E r fei freilich durch den S aa l- diener, der ihn aus dem V orraum entfernen wollte, im Anhören gestört worden und habe den Zusam m en hang der Rede H eitm anns nicht genau erfassen kön nen, aber er habe bestimmt gehört, daß unsere P a r te i die T ruppen hierherbestellt, daß sie fü r das Hereinkom men der T ruppen nach Neukölln gesorgt habe. A ls w ir erklärten, das könne er unmöglich gehört hoben, weil so etw as nicht gesagt worden sei, stellte sich nach län geren Auseinandersetzungen dann folgendes heraus: E r h a t gehört, daß mein P arte ifreund H eitm ann er- i klärte, daß der Depotführer S c h u l z die T ruppen nach Neukölln bestellt habe, und da gab der G ew ährsm ann des H errn S iev ers zu, daß er verstanden habe S c h o l z und angenom m en habe, es fei unser jetziger S tad t- verordnelen-Vorsteher Scholz gemeint. (Hört, hört!) E s ist also einfach ein Nam e verwechselt worden, wie der G ew ährsm ann des H errn S ievers zugibt und meinen P arteifreunden H eitm ann und Bock und m ir erklärte er, er sehe ein, daß er sich geirrt habe, und er gab das Versprechen, diesen I r r tu m richtigzustellen. Ich habe im Austrage unseres V ereins und unserer F rak tion H errn S iev e rs den B rief zugesandt, w orin ich ihn ersuchte, vor E in tritt in die T agesordnung feine auf falschen In fo rm ationen beruhenden A ngaben zurückzunehmen. S ie haben gehört, w a s H err S ie vers erklärt hat. E s ist sehr interessant, daß er sagt, er könne den N am en seines G ew ährsm annes nicht preisgeben, um diesen nicht zum Opfer des R egierungs- spitzeldienstes zu machen. Uns interessiert die Person dieses H errn nicht; aber in dessen Zusam m enhange von Spitzelwirtschast zu reden, wo die In fo rm a tio n auf einem Lauscher an der T ü r beruht (sehr richtig! — Z u ru f: U nabhängiger Spitzel!), das ist doch die Höhe. Ich habe der Feststellung dieser Tatsache nichts m ehr hinzuzufügen. Eine solche Handlungsweise gerade von dieser S e ite chrakterisiert sich von selber. (S eh r richtig! B ravo! — Lärm .) V orsteher: Ich habe im Anschluß d aran ein Schrei ben des H errn S ta d tra ts B ru n n zu verlesen, das lautet: (w ird verlesen.) Ich habe mich auf G rund des Schreibens veran laß t gesehen, den Ältestenrat zusammenzuberufen, um diese Sache aus der W elt zu schaffen. Der Ältestenrat ist einstimmig zu der Auffassung gekommen, daß er ver suchen wollte, eine Aussprache zwischen H errn S ievers und H errn S ta d tra t B ru n n herbeizuführen. H err S ie vers hat diese Aussprache nicht abgew artet, sondern hat sich heute schon dazu geäußert. Infolgedessen wird sich der Ältestenrat erneut m it der Sache beschäftigen müssen. F ü r heute ist die Angelegenheit dam it er ledigt. W ir konmren zum zweiten P unkt der T ages ordnung : A ntrag der S tad tverordneten Radtke und G e nossen, betreffend die F örderung der Jugendpflege. Ich w ürde vorschlagen, daß w ir die P unkte 2 und 5 m iteinander verbinden. Widerspruch erfolgt nicht. W ir verfahren so. E s soll zunächst der Bericht der

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