Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Neukölln

Title:: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1919-1920

ZDB-ID:: 2859803-9

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1919

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Keywords:: Neukölln

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8220301

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 11. April 1919

Publication:: , 1919-04-11

1/1962 | Seite 294 Nr. 68 b) eingefügt „Leitende Oberschulräte‘“, ‚Leitender Vermessungsdirektor“, „Künftig wegfallend: Direktor des Städtischen Konservatoriums Berlin“. Die Besoldungsordnung B der Anlage I wird wie folgt geändert: 1. In Besoldungsgruppe 3 wird gestrichen „Senatsbaudirektor“; „Generaldirektor der Staatlichen Museen“. 2. In Besoldungsgruppe 4 wird a) gestrichen „Polizeivizepräsident‘“, „Künftig wegfallend: Direktor z. b. V. beim Senat“; b) eingefügt „Senatsbaudirektor“, 3. In Besoldungsgruppe 5 wird eingefügt ‚Polizeivizepräsident“. {In Besoldungsgruppe 7. wird gestrichen: „Künftig wegfallend: Generaldirektor der Feuersozietät Geschäftsführender Direktor der Spar- kasse“. 19. In Anlage III zum Landesbesoldungsgesetz wird neben „Regierungsdirektoren“ — Spalte „Bisherige Amtsbe- zeichnung“ — in Spalte „Amtsbezeichnung“ eingefügt ‚Oberschulräte‘“. Nach Anlage IV zum Landesbesoldungsgesetz werden die Anlagen V und VI eingefügt. 20 82 (1) 8 1.Nr. 15 Buchst. a bis c ist mit Wirkung vom 1. April 1957 anzuwenden. Für Zeiträume bis zum In- krafttreten dieses Gesetzes (Artikel XI Abs. 1) wird ein- Zahlungsausgleich nicht gewährt. (2) Die nach 8 1 Nr. 18 unmittelbar eintretenden Än- jerungen in der Einordnung der Beamten in die Besol- dungsgruppen sowie die Änderungen der Amtsbezeich- nungen ergeben sich aus der Überleitungsübersicht — Anlage 1. Für die Berechnung des Besoldungsdienst- alters in den neuen Besoldungsgruppen gelten die all- gemeinen Vorschriften, jedoch bleibt bei Fachdozenten, Lehrern mit zwei Wahlfächern, Mittelschul- und Ober- schullehrern das Besoldungsdienstalter im Rahmen der Überleitung von Besoldungsgruppe A. 10a nach Besol- dungsgruppe A 11 unverändert. (3) Der Senat wird ermächtigt, mit vorheriger Zustim- mung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Stel- jenumwandlungen vorzunehmen. Die Stelleninhaber können unter den Voraussetzungen des $ 3 Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes in die umgewandelten Stellen eingewiesen werden. 83 (1). Werden Anträge nach 8 30 b Abs. 2 und 7 des Lan- jesbesoldungsgesetzes in der Fassung des $ 1 Nr. 17 Jieses Artikels innerhalb eines Jahres nach. dem In- zrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so gelten sie als am i. Oktober 1961 gestellt. Satz 1 gilt ensprechend für die Anwendung des 8 30 e Abs. 3 und 4. (2) Bei der Berechnung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, auf die die 88 30a und 30 e Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung jes $ 1.Nr. 17 dieses Artikels Anwendung finden, sind lie Änderungen durch $ 1 Nr. 18 zu berücksichtigen. Hierbei bleiben Änderungen in der Einordnung in die Besoldungsgruppen außer Betracht, für die in der Über- 'eitungsübersicht — Anlage 1 — keine Überleitung vor- gesehen ist. 8 2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. Die Grundsätze des 8 30a Abs. ‘2 des Landesbesoldungs- gesetzes in der Fassung des $ 1 Nr.17 dieses Artikels gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die Versörgungsempfänger, bei denen der Versorgungs- fall nach dem 30. September 1961, aber vor Inkrafttre- ten dieses Gesetzes (Artikel XI Abs. 1) eingetreten ist und deren Versorgungsbezüge auf einem Landesbeam- tenverhältnis oder einem Richterverhältnis zum Land Berlin beruhen. 84 (1). Die Sätze des Grundgehalts ($ 5 Abs. 1 des Landes- besoldungsgesetzes) werden durch die Sätze in der An- lage 2 dieses Gesetzes ersetzt. (2) Der Höchstbetrag des Sondergrundgehalts : nach Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe AH 2 wird auf 1874,— DM, nach Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe AH 3 wird auf 2189,— DM, nach Kußnote 1 zur Besoldungsgruppe AH 4 wird auf 2419,— DM festgesetzt. (3) Bei der Berechnung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, auf die die 88 30a und 30€ Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung des 8 1 Nr. 17 dieses Artikels Anwendung finden, sind die Änderungen nach Absatz 1 zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für die Versorgungsempfänger, bei denen der Versorgungsfall nach dem 30. September 1961, aber vor dem 1. Januar 1963 eingetreten ist und deren Ver- sorgungsbezüge auf einem Landesbeamtenverhältnis oder einem Richterverhältnis zum Land Berlin beruhen, (4) Die Änderungen nach Absatz 1 beruhen nicht auf einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, 85 Bleibt das neue Grundgehalt einschließlich der unwider- ruflichen und ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach den Vorschriften dieses Gesetzes hinter dem Grund- gehalt einschließlich der unwiderruflichen und ruhe- gehaltfähigen Stellenzulagen zurück, das dem Beamten oder Richter nach den bisherigen Vorschriften zustand, so erhält er eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe dieses Unterschiedes, bis dieser durch Erhöhung jes Grundgehalts einschließlich der unwiderruflichen und ruhegehaltfähigen Stellenzulagen ausgeglichen ist.

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